…März 2019, zugestellt am 7. März 2019, zur Abweisung des Ansuchens des Bf. vom 6. Februar 2019 auf Teilzahlung, soweit dieser Bescheid Parkometerstrafen betrifft, zu Recht erkannt : I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit (iVm) § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über…
…2 lit. a FinStrG geforderten Tatvorsatz macht der Bf., indem er hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der erhaltenen Teilzahlungen in den genannten Voranmeldungen auf ein ihm persönlich nicht zurechenbares Versehen bei der Benutzung eines Programmteiles der (ab 2007 neuen) Buchhaltungssoftware (fehlerhafte Kontoeinstellung) bzw. darauf verweist, dass er…
…die Möglichkeit eröffnet werden, für die erst ab März 2012 anstehenden Erhöhungen ausreichend Vorsorge treffen zu können. Diese unter Zugrundelegung der finanziellen Situation der Bf. bewilligten Teilzahlungen scheinen sowohl im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bf. zu liegen als auch geeignet, den gewollten Strafzweck nicht…
…Die Umsatzsteuervorauszahlungen hinsichtlich der weiteren vom Schuldspruch erfassten Monate seien teils durch nicht wirksam vereinbarte Teilzahlungen in Bezug auf die Abgabenrückstände der Bw., teils durch Bezahlung eines Betrages von S 150.000,00 an den Vollstrecker des Finanzamtes und zum Teil durch Gutschriften bezahlt worden…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 30. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vom 24. Juli 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2002-2004 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…
…werden. Dem Abgabepflichtigen ist es somit unbenommen, Zahlungen vor einem im Zahlungserleichterungsbescheid angeführten Zahlungstermin zu leisten. Rz 261: Bei der Bemessung der Höhe der Teilzahlungen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Abgabenschuld grundsätzlich in gleichen Teilbeträgen innerhalb des Zufristungszeitraumes zur Gänze abgestattet werden soll…
…Vorgangsweise aber bringt klar und deutlich zum Ausdruck, dass es Vertragswille gewesen sein musste, einen Betrag von 500.000,-- ATS in Teilzahlungen zu leisten. Warum würde ansonsten ein derart unrunder Betrag von 4.167,-- ATS als monatlicher Zahlungsbetrag vereinbart werden? Letztendlich wird das Vorliegen von…
…Vorgangsweise aber bringt klar und deutlich zum Ausdruck, dass es Vertragswille gewesen sein mußte, einen Betrag von 500.000,-- ATS in Teilzahlungen zu leisten. Wer würde denn ansonsten einen derart unrunden Betrag von 4.167,-- ATS als monatliche Rente vereinbaren ? Auch die unter Punkt 3…
19.2. Entstehung der Steuerschuld 19.2.1. Lieferungen und sonstige Leistungen 19.2.1.1. Anzahlungen Rz 2606: Zahlungen, die vor Ausführung der Leistung entrichtet werden, sind auch bei der Sollversteuerung jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu versteuern (Mindest - Istbesteuerung). Dies gilt auch für…
…wurde über den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 25.1.2001 eine Geldstrafe von öS 30.000.-( entspricht € 2.819.--) verhängt. Der Bf hat in der Folge unregelmäßig Teilzahlungen entrichtet, ehe er im Juli 2002 förmlich um Ratenbewilligung ersuchte. Diesem Ansuchen wurde vom Finanzamt entsprochen…
…auf Antrag einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu gewähren. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit. Nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes muss für den Fall, dass eine Geldstrafe uneinbringlich…
…elektronischen Akt der Bw Einsicht. In der dort vorhandenen Liste der erledigten und offenen Fälle waren u.a. auch folgende Gesellschaftsteuerbescheide betreffend Teilzahlungen der berufungsgegenständlichen Subvention im Wirtschaftjahr 2000/2001 angeführt: - Bescheid vom 14. März 2001 betreffend die "Subvention gem. Beschluss der Landesregierung vom 18…
…dem Finanzamt Kontakt zur Regulierung dieses Rückstandes aufgenommen, und dabei vereinbart, dass ab Oktober monatliche Teilzahlungen von 4.000,00 € zu leisten sind, und daneben ab September die laufenden Selbstbemessungsabgaben (vollständig und termingerecht) zu entrichten sind. Die Vereinbarung gelte nur solange wie sie auch…
…Sachbezug) abgegolten, sofern nicht die Regelbesteuerung gemäß § 107 Abs. 11 EStG 1988 beantragt wird. Die Abgeltungswirkung gilt bei Teilzahlungen auch in Bezug auf die in Raten enthaltenen Zinsen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 27 EStG 1988 zählen. Die Abgeltungswirkung entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die…
…der beschränkten Steuerpflicht, wenn dieser Wertzuwachs von einem in Turkmenistan ansässigen türkischen Staatsbürger aus dem gegen Teilzahlungen getätigten Verkauf der Gibraltar-Gesellschaftsanteile an seine in Österreich errichtete Privatstiftung realisiert wird. Sollte nach der Veräußerung an die Stiftung in Österreich ein Zweitwohnsitz begründet werden, dann wird…
…der Berufungswerber den Kaufpreis iHv. 48,000.000,00 Tonman das sind umgerechnet rund 7,200.000,00 S in der Weise ausbezahlt, dass die Käufer durch neun Jahre hindurch jährlich zwei Teilzahlungen, insgesamt also 18 Raten an Herrn MahrTv leisteten, wozu im Weiteren zwischen…
…weltbekannte US-Künstlerin zu einem österreichischen Konzert zu entsenden, wobei auf Grund des mit der US-Gesellschaft abgeschlossenen Vertrages folgende Kosten für den österreichischen Veranstalter anfallen das in drei Teilzahlungen auf ein Konto der US-Gesellschaft zu überweisende Honorar; Unterkunft, Verpflegung und Transport der US…
…Leistungen, die nach den Versicherungsbedingungen bei Eintritt bestimmter, vom Versicherungszweck umfasster Umstände ausbezahlt werden (zB Operationskostenzuschüsse, Zuschüsse zu Gesundenuntersuchungen). Die Auszahlung von Gewinnanteilen (nach Ablauf der Mindestbindungsfrist). Teilzahlungen der Versicherungssumme (Zwischenauszahlungen nach Ablauf der Mindestbindungsfrist bei Weiterlaufen des Vertrages; vgl. VwGH 19.10.1999, 94…
…und Arbeitsstätte ersetzt. Der Kostenersatz des Arbeitgebers stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein Jobticket (Jahreskarte) nach der bis 30. Juni 2021 gültigen Rechtslage zur Verfügung und zahlt der Arbeitgeber diese Jahreskarte in (zB monatlichen) Teilzahlungen, so bestehen keine Bedenken, diese Zurverfügungstellung…
…und HFU-Liste habe der Bf. vom Steuerberater überprüfen lassen, von dort sei keine Rückmeldung gekommen. Es wurden Anzahlungen/Teilzahlungen in bar geleistet, dafür habe man sich in ***einem großen 'Einkaufszentrum*** getroffen. Am Firmensitz der ***X-GmbH*** HandelsgmbH sei der Bf. nie gewesen. Unterlagen über…