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UFSG RV/0220-G/07Gewinnrealisierung bei Teilleistungen im Rahmen eines Gesamtauftrages, Bewertung zu Herstellungskosten oder Gewinnausweis, Sachverhaltsfeststellungen über selbständig abrechenbare Teilleistungen erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.01.2010

…der jeweiligen Jahre erbracht wurde), ermittelt. Bei der Ermittlung des Wertes der halbfertigen Arbeiten wurde der Gewinnaufschlag mit 15% des Rechnungsbetrages berücksichtigt. Betreffend Gewinnrealisierung bei Teilleistungen: Der Grundsatz der Gewinnrealisierung bedeutet, dass ein Gewinn erst dann ausgewiesen werden darf, wenn er durch einen Umsatz verwirklicht…

UFSW FSRV/0087-W/05Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG wegen Nichtaufnahme von Zahlungen für erbrachte Teilleistungen in die Umsatzsteuererklärung? Wissentliche Verkürzung einer Umsatztsuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bei Nichtdurchführung einer Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 10 UStG in der Umsatzsteuervoranmeldung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.02.2006

…verbucht worden. Die Betriebsprüfung habe diese Anzahlung der Umsatzsteuer in Höhe von € 12.112,00 unterworfen. Dazu werde festgehalten, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Teilleistung gehandelt habe, welche zum oben angeführten Zeitpunkt noch nicht abgrenzbar gewesen sei. Ziel des Bw. sei…

UFSW RV/0055-W/02Abgrenzbare Teilleistungen sind der Gewinnperiode zuzurechnen, in der die Teilleistung erbracht worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2003

…Dezember 1994 abgerechneten Leistungen des Bw. "fertige, noch nicht abgerechnete Leistungen" (Ansicht des Finanzamtes) oder halbfertige Arbeiten (Ansicht des Berufungswerbers) darstellen. Dass von einer abgrenzbaren Teilleistung auszugehen ist, gründet sich laut Ansicht des Senates: auf die Schlussrechnung vom 2. Februar 1995 in welcher der Leistungszeitraum…

UFSL RV/0825-L/05Schulgeld für den Besuch einer freien Waldorfschule auch bei Teilleistungsschwäche keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007

…da diese auf Grund ihrer speziellen Unterrichtsmethodik am besten für die Tochter geeignet wäre. Die Zwangsläufigkeit zur Wahl einer Schule, die auf derartige Teilleistungsschwächen spezialisiert sei, hätte sich insbesondere auch dadurch ergeben, dass die Tochter in der vierten Klasse Volksschule das Fach Mathematik negativ abgeschlossen…

UFSK RV/0003-K/06Investitionszuwachsprämie für gewerblich genutzte Saunaanlage (Hotelbetrieb); echte abgrenzbare Teilleistung für Komplettierungsarbeiten iZm der Sauna; Investitionszuwachsprämie iZm der Installierung eines Internetanschlusses in den Gästezimmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2007

…waren, erweist sich insofern als unschädlich, als dass den im gegenständlichen Verfahren strittigen, am 14.3.2002 fakturierten Leistungen im Hinblick auf die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Saunaanlage der Charakter einer (echten) abgrenzbaren Teilleistung beizulegen ist. Offensichtlich ist nämlich, dass der Zahlungsanspruch der Fa. H…

UFSL RV/0707-L/04Zuwendung eines Fruchtgenuss- und Nutzungsrechtes an eine Privatstiftung, wobei sich der Stifter eine Option auf die einzelnen Teilleistungen zurückbehalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Treudat Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, Untere Donaulände 21-25, vom 12. Dezember 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR ADir Renate Pfändtner, vom 12. November 2002 betreffend Schenkungssteuer zu den…

UFSL RV/0707-L/04Zuwendung eines Fruchtgenuss- und Nutzungsrechtes an eine Privatstiftung, wobei sich der Stifter eine Option auf die einzelnen Teilleistungen zurückbehalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006Teil 2/3

hält weiters ausdrücklich fest: "Nach einem U des BFH kann auch ein nicht abtretbares, vermögenswertes Recht Schenkung sein (U 7.4.1976 II R 87-89/70 BStBl II 632)." Als zivilrechtliche Beurteilung ist festzustellen, dass mit der Stiftungszusatzurkunde keine Geldbeträge, sondern eben das gegenständliche…

UFSL RV/0707-L/04Zuwendung eines Fruchtgenuss- und Nutzungsrechtes an eine Privatstiftung, wobei sich der Stifter eine Option auf die einzelnen Teilleistungen zurückbehalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006Teil 3/3

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass durch den Vorbehalt der Hälfte Fruchtgenusses im Übergabsvertrag vom 23. November 1987 ein Nutzungsrecht zu Gunsten des Herrn DI Josef Y. begründet wurde. Die korrespondierende Leistungspflicht ist auf Grund des Zusammenschlussvertrages vom 9. Juni 1993 an die Fa…

UFSK RV/0117-K/05Anschaffungszeitpunkt einer aus mehreren Modulen bestehenden, vom liefernden Unternehmen montierten Sandstrahlanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

…erfolgt; die Gewinne werden bei solchen durch kontinuierliche Leistungserbringung gekennzeichneten Vertragsverhältnissen laufend nach Maßgabe der Leistungserbringung realisiert. Ob eine Teilleistung eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige Leistung darstellt, lässt sich aber grundsätzlich nicht ohne Feststellung der vertraglichen Vereinbarungen der Vertragsteile beurteilen (BFH 13.12.1979, IV…

UFSG RV/0345-G/11(Grundsätzlich) keine Vorsteuererstattung für außerhalb des Erstattungszeitraums datierte Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…Die Leistung von Architekten und Ingenieuren sei erst mit Abschluss des Bauvorhabens bzw. der im Rahmen des Bauvorhabens beauftragten Teilleistung ausgeführt iSd § 12 UStG. Der UFS als Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz richtete an die Vertretung der BW folgenden Vorhalt vom 26.08.2013: "Sie werden gebeten…

UFSW RV/1266-W/07Zeitpunkt der Erlöserfassung bei Versicherungsvertretern für Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…Versicherte sein Versicherungsverhältnis mindestens 3 Jahre aufrecht gehalten hat. Jedes Monat um das das Versicherungsverhältnis länger dauert als 6 Monate stellt eine abgrenzbare und gesondert bewertbare Teilleistung dar. Wenn beide Vertragspartner ihren Gewinn aufgrund einer Bilanz ermitteln, muss die Gewinnerwirksamkeit bei beiden Geschäftspartnern zeitgleich eintreten…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch EIDOS Wirtschaftsberatung GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Dr. Josef Metzler, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für 1992 und Körperschaftsteuer für 1992-1997 sowie die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 2/3

Prüfungsbericht unter Tz. 18 und 19 festgestellten Tatsachen nicht als Wiederaufnahmegrund für die Umsatzsteuer 1992 herangezogen werden dürfen, weil unter Tz. 35 zur Wiederaufnahme der Verfahren nur bezüglich der Körperschaftssteuer 1992-1997 und nicht auch bezüglich der Umsatzsteuer 1992 auf Tz 18 ff des Prüfungsberichtes…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 3/3

…ihren Einwand dahingehend, dass das Finanzamt hätte prüfen müssen, ob in den einzelnen Jahren (1989-1992) bereits Teilleistungen abgerechnet werden hätten müssen und somit die Umsatzsteuer bereits in den Vorjahren angefallen wäre, dabei wäre auch auf die Besonderheit Bedacht zu nehmen gewesen, dass die Bw…

UFSW RV/1188-W/10Antrag erhöhte Familienbeihilfe bei Vorliegen einer Rechenschwäche (Dyskalkulie)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…Richtsatzes vorgenommen. Eine höhere Einschätzung des Grades der Behinderung kommt gemäß § 2 Abs. 1 der Richtsatzverordnung nicht in Betracht. Teilleistungsstörungen sind selbst dann, wenn sie auf ihrem Gebiet ein bestimmtes Ausmaß überschreiten würden, nicht mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit im selben Ausmaß gleichzusetzen, weil verschiedene…

UFSW RV/0461-W/06Investitionszuwachsprämie für Teillieferungen von Windenergieanlagen, Berücksichtigung von Subventionszusagen,Verkauf vor Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Barbara Straka, Mag. Natascha Kummer und Reinhold Haring über die Berufung der Bw., die der A. GmbH (vormals B. GmbH.) als Rechtsnachfolgerin zuzurechnen ist, Adr., vertreten durch…

UFSG RV/0056-G/02Mehrjährige kieferorthopädische Behandlungsleistungen - Leistungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005Teil 1/2

…nichts gewonnen werden, wobei er als Arzt sehr wohl an den Heilkostenplan gebunden sei und die Behandlung grundsätzlich keinesfalls vor erfolgreichem Abschluss niederlegen könne. Somit werde vom Finanzamt eine einheitliche sonstige Leistung ohne ausreichende Anhaltspunkte lediglich auf Grund des Abrechnungsrhythmus in Teilleistungen zerlegt, die aber…

UFSW RV/0892-W/021.) Eintragung der Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung. 2.) Entstehen der Umsatzsteuerpflicht bei der Errichtung von Bauwerken. 3.) Buchhalterisch nicht erfasste Entgelte sind als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…können. Wie im Bp-Bericht dargelegt wurde, seien verschiedene Baustellen nicht abgerechnet und die Umsatzsteuer nie abgeführt worden. Wenn auch die ursprünglich vereinbarten Leistungen nicht in vollem Umfang erfolgt seien, so seien dennoch selbständige, abgrenzbare Teilleistungen ausgeführt worden (z. B. Errichtung eines Kleingartenhauses, eines Rohbaukellers)…

UFSW RV/0461-W/06Investitionszuwachsprämie für Teillieferungen von Windenergieanlagen, Berücksichtigung von Subventionszusagen,Verkauf vor Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012Teil 2/2

…auf deren Aktivierungsfähigkeit bzw. -pflicht ab. ... Ob eigenständige Teilleistungen und damit Teilanschaffungen vorliegen, hängt demnach einerseits von der objektiven Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes und seiner (wirtschaftlichen) Teilbarkeit und andererseits von der Vertragsgestaltung und dem wechselseitigen nach außen in Erscheinung getretenen Parteiwillen ab. ... Sind vertraglich klar abgegrenzte…

UFSW RV/0743-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2010Teil 2/2

…von zwei unterschiedlichen zivilrechtlich gültigen Verträgen übertragen. Es hat daher keine Aufspaltung einer Lieferung in zwei Teilleistungen gegeben. Diese von zwei unterschiedlichen Unternehmern erbrachten Leistungen können nicht unter Berufung auf die Unteilbarkeit der Leistung zu einer Leistung zusammengefasst werden. Eine dem Grundsatz der Einheitlichkeit der…