…000,--, d.s. €3.633,64; Leasingentgeltvoraus- oder Depotzahlungen waren nicht zu leisten). Die Bw. nutze den PKW in ihrem Unternehmen als Taxifahrzeug. Daher wurde der Bw. die vom Leasinggeber auf Grund der erfolgten Nutzungsüberlassung des PKW entrichtete Normverbrauchsabgabe (ATS 24.581,56, d.s…

…hervor, dass die Umsätze für Personenbeförderung in allen Jahren unter 80% lagen und daher eine Kürzung der auf die Anschaffung des Taxifahrzeuges entfallenden Vorsteuern zu erfolgen hat." Nachdem seitens des steuerlichen Vertreters unter Hinweis auf umfangreiche Erhebungsarbeiten eine 3-monatige Frist zur Vorhaltsbeantwortung begehrt wurde…

…so die Begründung des Straferkenntnisses, von Organen des Zollamtes Linz Wels der vom Beschuldigten gelenkte, auf dessen Sohn MA zum Verkehr zugelassene PKW "Citroen Picasso", ein Taxifahrzeug, am Taxistand beim Hauptbahnhof Linz einer Mineralölsteuerkontrolle unterzogen worden. Die Kontrolle habe ergeben, dass sich im Tank des…

…Die Bandbreite reiche von 100% Rückfahrt bis 0% Rückfahrt. Realistisch sei eine leere Rückfahrt von 60-70%. Der Beschuldigte habe dies nachvollziehbar begründet und ausgeführt, dass insbesondere bei Veranstaltungen die Taxifahrzeuge meistens nach Ende der Fahrt wieder zum Veranstaltungsort zurückkehren würden (Messe, Gusswerk, Festspiele etc.)…

…Verträge wurden auf unbestimmte Zeit mit einer gegenseitigen Kündigungsfrist von 14 Tagen abgeschlossen. Vertragsgegenstand ist das Lenken von Taxifahrzeugen des Dienstgebers durch die freien Dienstnehmer auf deren eigenes wirtschaftliches und rechtliches Risiko. Die freien Dienstnehmer sind weiters in der Gestaltung ihrer Dienste frei und an…

…2007 erhob der Abgabepflichtige Berufung. Er brachte vor, dass sich die Anzahl der Taxifahrzeuge in Innsbruck mittlerweile auf 300 erhöht habe. Die angestammten Standplätze seien bei den Rückfahrten von wartenden Taxis verparkt und Parkvergehen würden von der Polizei rigoros geahndet. Oftmalige Leerfahrten zu anderen Standplätzen…

…verzögert habe. Den Standpunkt des Bw. untermauere auch der Umstand, dass der Mercedes 2000 bei der Y GesmbH in Z, einem Spezialisten für Taxifahrzeuge, angeschafft worden sei. Im Falle des beabsichtigten Erwerbes eines Fahrzeuges für private Zwecke hätte der Bw. einen kleineren PKW angeschafft. Ein…

…in der Beilage zur Niederschrift vom 11.3.2002 dargestellt. Aus der der Niederschrift beiliegenden Berechnung ist zu ersehen, dass die Betriebsprüfung die Zahl der pro Jahr verwendeten Taxifahrzeuge mit einer jährlichen (Besetzt)Kilometerleistung von jeweils 30.000 km multiplizierte, davon einen Privatanteil von ca…

…Ansicht des Bw grundsätzlich Personenkraftwagen und keine Lastkraftwagen vorliegen. Dem Bw war auch vorgehalten worden, dass nach beiden angewandten Befreiungsbestimmungen nur die Befreiungen für Taxifahrzeuge in Frage kämen. Diese würden nach dem maßgeblichen Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 als Kraftwagen zur Personenbeförderung oder auch zur alleinigen Beförderung…

…nicht verrechneten Überstellungen die Notwendigkeit für die gewerbliche Vermietung abgesprochen worden. Demnach müssten auch alle nicht verrechenbaren Hin- und Rückfahrten von Taxifahrzeugen als nicht durch die gewerbliche Nutzung veranlasste Notwendigkeit in Abzug gebracht werden, was selbst bei dieser Fahrzeugart den notwendigen Nutzungsanteil in Frage stelle…

…warum ein Konkursgläubiger seine berechtigte Forderung nicht angemeldet haben soll. Ergänzend ist auszuführen, dass aus dem Akteninhalt auch eine Strafanzeige des Masseverwalters gegen die damaligen Geschäftsführer der GmbH ersichtlich ist, wonach zwar im Jahr 2004 sämtliche Taxifahrzeuge von, der GmbH nahestehenden, Gesellschaften übernommen worden seien…

…mit einem VW Jetta, ab 21. Jänner 2000 mit einem Ford Escort. Vom Betriebsprüfer wurden bei den Taxifahrzeugen des Bw. an Hand von Reparatur- und Servicerechnungen folgende Kilometerstände festgestellt: | VW Jetta: | | 26. August 1997 | 188.448 km | 15. September 1998 …

…Sollte der Schlüssel verloren werden, so ist der Vertragspartner verpflichtet den Kostenersatz für eine komplette Schließanlage und die erforderlichen Schlüssel zu leisten. Diese Schlüsselkompetenz berechtigt zur dienstlichen Verwendung des Taxifahrzeuges und nicht zur privaten Nutzung, dies ist nur nach Rücksprache mit der Beschwerdeführerin möglich. (...) Sonstige…

…gemäß § 3 Z 3 No-VAG 1991 steuerbefreites Fahrzeug veräußert (z.B. Verkauf eines Taxifahrzeuges durch einen Taxiunternehmer). Einen steuerbaren Vorgang in Bezug auf eine Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 NoVAG 1991 befreiten Kraftfahrzeugen kann nur der Unternehmer tätigen, der nach…

…die Besteuerungsgrundlagen gefunden haben, abgegolten, andererseits eine überschießende Schätzung des Bw - eines kleinen Taxiunternehmens mit jeweils einem einzigen Taxifahrzeug - vermieden. Da nur die Höhe der Zuschätzung strittig ist, war eine Auseinandersetzung mit den Prüfungsfeststellungen in Bezug auf die Vorsteuerkürzungen nicht erforderlich. Diese wurden vom Bw…

…diese Fahrten aufzuschreiben. Aufgrund der Aufzeichnungen im Kassajournal habe der Beschuldigte die Umsatzsteuervoranmeldungen verfasst. Erst im Zusammenhang mit der Erstellung der Jahreserklärungen habe er die erklärten Erlöse den konkreten Tachoständen der Taxifahrzeuge angepasst, indem er diese abgelesen und nach bestimmten Tabellen bewertet bzw. umgerechnet habe…

…22. Dezember 2000 datierte Rechnung ausgestellt, bei welcher kein Übergabetag angeführt wurde. In der Folge wurden durch die Fachwerkstätte H die für ein Taxifahrzeug erforderlichen Einbauten wie Funk und Taxiuhr vorgenommen. Nach Abschluss dieser Arbeiten erfolgte die Übergabe des Fahrzeuges an den Beschuldigten am 3…

…Abs. 1 Z 1 UStG 1994). Wird beispielsweise ein PKW (im Inland) angemietet und nicht als Taxifahrzeug verwendet, sondern für andere unternehmerische Zwecke, steht der Vorsteuerabzug nicht zu. Verwendet der Unternehmer den PKW jedoch später als Taxifahrzeug, stehen ihm Vorsteuerberichtigungen zu seinem Gunsten zu, was…

…Nutzung erfolgt. Dasselbe gilt bei der Vereinbarung eines Arbeitsablehnungsrechtes. Die vorgelegten als "Freier Dienstvertrag" bezeichneten Arbeitsverträge nennen unter Punkt 4. als Vertragsgegenstand das Lenken von Taxifahrzeugen des Dienstgebers durch den freien Dienstnehmer auf dessen eigenes wirtschaftliches und rechtliches Risiko. Durch die Formulierung im Arbeitsvertrag, "auf…

…so tritt die Steuerpflicht wieder ein. Dies kann durch den Verkauf des Fahrzeuges (z. B. Verkauf eines Taxifahrzeuges) ... der Fall sein. ...". Durch den Verkauf des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges kommt beim Bw eine weitere nach § 3 Z 3 NoVAG begünstigte Nutzung des Fahrzeuges nicht mehr in Betracht…