UFSW RV/0350-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Florian Gehmacher als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der M.GmbH ,1200 Wien, L.straße, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des HG Wien vom 9.6.2004 wurde über das Vermögen der M.GmbH, einem Taxiunternehmen, in der Folge GmbH genannt, der Konkurs eröffnet und dieser mit Beschluss vom 16.4.2007 nach der Schlussverteilung aufgehoben. Im Jahr 2004 fand bei der GmbH eine Betriebsprüfung hinsichtlich der Jahre 2001 bis 2003 und eine Überprüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate Jänner bis Mai 2004 statt. Im Zuge dieser Prüfungen wurde festgestellt, dass keinerlei Aufzeichnungen und Belege vorgelegt werden konnten und für die Jahre 2002 und 2003 keine Steuererklärungen abgegeben worden waren. Auf Grund der Kalkulation der Umsätze durch die aus den Kontoauszügen der Funkzentralen ermittelten Funksignale, ergaben sich wesentliche Differenzen zur Steuererklärung 2001 und zu den Umsatzsteuervoranmeldungen für 2002 und 2003. Das Betriebsergebnis sowie die Umsätze der Monate Jänner bis Mai 2004 wurden daher gemäß § 184 Abs. 1 BAO im Schätzungsweg ermittelt. Lt. Tz. 22 des Betriebsprüfungsberichtes seien in Zusammenhang mit der Konkurseröffnung die Lieferantenverbindlichkeiten für das Jahr 2004 aufgrund auf Grund der vorgelegten Saldenlisten mit € 140.000.- geschätzt worden. Mit Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 28.7.2004 wurden daraufhin die geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von € 23.333,33 gemäß § 16 UStG 1994 berichtigt. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung legte der Masseverwalter ein Anmeldungsverzeichnis mit sämtlichen konkursgerichtlich festgestellten Forderungen vor und vertrat die Ansicht, dass die in den Saldenlisten ausgewiesenen Beträge nicht unbedingt Beleg dafür seien, dass diese Lieferverbindlichkeiten nicht beglichen worden seien. Die ehemaligen Geschäftsführer hätten die Geschäfte nach Konkurseröffnung scheinbar weiter geführt. Es sei daher nicht unwahrscheinlich, dass die offenen Lieferverbindlichkeiten bezahlt worden seien. Dazu lägen allerdings keine Geschäftsaufzeichnungen vor. Der Masseverwalter halte daher die Heranziehung des konkursgerichtlichen Anmeldungsverzeichnisses für die richtigere und zeitnähere Methode der Vorsteuerberichtigung, sodass diese lediglich € 839,30 betrage. Im weiteren Berufungsverfahren gelang der Nachweis, dass die Lieferverbindlichkeiten nur € 58.439,03 betragen haben. Die Reduktion sei nachweislich darauf zurückzuführen, dass die Verbindlichkeiten gegenüber der W.Bank beglichen worden seien. Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung insoweit stattgegeben, als die Vorsteuer nur in Höhe von € 9.739, 84 berichtigt wurde. Im dagegen gerichteten Vorlageantrag brachte der Masseverwalter vor, dass die in der Buchhaltung ausgewiesenen Lieferverbindlichkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit unrichtig seien. Es lägen nur lückenhafte Belege zu einzelnen Buchungen vor. Die Berufung wurde als unzulässig zurückgewiesen, da der ihr zugrunde liegende Bescheid trotz Konkurs nicht an den Masseverwalter, sondern an die GmbH gerichtet war. In der Folge wurde der Umsatzsteuerjahresbescheid erlassen und die Vorsteuerberichtigung in gleicher Höhe wie in der Berufungsvorentscheidung vorgenommen. In der hier gegenständlichen Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 brachte der Masseverwalter erneut vor, dass das konkursgerichtliche Anmeldungsverzeichnis der Vorsteuerberichtigung zugrunde zu legen sei. Er räumte allerdings auch ein, dass die Buchhaltung der GmbH und die darin ausgewiesenen Lieferverbindlichkeiten offensichtlich unrichtig seien. Die Buchhaltung sei, zumindest in den letzten Jahren vor Konkurseröffnung, nicht fachgerecht geführt worden. Es bestehe sogar der Verdacht, dass die Geschäftsführer die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse durch eine unrichtige Buchhaltung verschleiert hätten. Auffällig sei, dass die ehemaligen Geschäftsführer am gleichen Standort ebenfalls Firmen innehatten, in die fast alle Fahrzeuge der GmbH eingebracht worden seien. Die entsprechenden Verbindlichkeiten seien ebenfalls durch die neuen Besitzer der Fahrzeuge übernommen worden. Es sei daher mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die noch offenen Verbindlichkeiten in Höhe von € 58.439,03 bezahlt worden seien. Im Detail könne er dies allerdings mangels vorhandener Belege und sonstiger Aufzeichnungen nicht mehr nachvollziehen. Es sei kein Grund ersichtlich, warum ein Konkursgläubiger seine berechtigte Forderung nicht angemeldet haben soll. Ergänzend ist auszuführen, dass aus dem Akteninhalt auch eine Strafanzeige des Masseverwalters gegen die damaligen Geschäftsführer der GmbH ersichtlich ist, wonach zwar im Jahr 2004 sämtliche Taxifahrzeuge von, der GmbH nahestehenden, Gesellschaften übernommen worden seien, der Verbleib des Erlöses sowie der Verkaufspreis allerdings ungeklärt seien. Auf Grund der nicht vorgelegten Unterlagen (nahezu alle Geldbewegungen seien im Jahr 2004 über "Kassa" gegangen) vermute der Masseverwalter massive Vermögensverschiebungen zu Lasten der GmbH und zu Gunsten der anderen verflochtenen Unternehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist ferner dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabevorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Wie bereits im Betriebsprüfungsbericht ausgeführt, wurden von der GmbH im Prüfungszeitraum keinerlei Bücher geführt und mussten die Besteuerungsgrundlagen an Hand der Funksignale der Funkzentralen geschätzt werden. Auch die Lieferverbindlichkeiten wurden zunächst aufgrund der Saldenlisten mit € 140.000 geschätzt. Der Masseverwalter gelangte schließlich zu weiteren Unterlagen, mit deren Hilfe zumindest die Reduktion des Kontos "Lieferverbindlichkeiten" auf nunmehr € 58.439,03 zum 30.4.2004 aufgeklärt werden konnte. Er musste jedoch auch zugestehen, dass die gesamte Buchhaltung der GmbH und das Konto "Lieferverbindlichkeiten" offensichtlich unrichtig seien. Es sei daher "nicht unwahrscheinlich" bzw. "mit hoher Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen, dass die noch offenen Verbindlichkeiten bezahlt worden seien. Tatsache ist allerdings, dass es dazu keine Unterlagen oder Aufzeichnungen gibt. Gleiches gilt für die Vermutung, dass die Geschäfte der GmbH nach Konkurseröffnung von einer anderen Gesellschaft, an der die Geschäftsführer beteiligt waren, weitergeführt worden seien und von dieser möglicherweise die Verbindlichkeiten beglichen worden seien. Da der Kaufpreis und Verbleib des Erlöses für die Übernahme einiger Fahrzeuge durch andere Gesellschaften ungeklärt ist, kann daher aus deren Übernahme allein nicht geschlossen werden, dass Lieferverbindlichkeiten bezahlt worden sind. Es bleibt daher auch nach der teilweise gelungenen Aufklärung der Höhe des auf dem Konto "Lieferverbindlichkeiten" ausgewiesenen Betrages die Gewissheit bestehen, dass die GmbH ihrer durch die Abgabenvorschriften auferlegten Vepflichtung, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, nicht nachkam. Gerade deshalb ist auch die Schätzung der "Lieferverbindlichkeiten" rechtens. Auch trägt das Bild, das der Masseverwalter selbst in seiner Strafanzeige von den Geschäftsgebarungen der GmbH zeichnete nicht dazu bei, dem Anmeldungsverzeichnis eine höhere Glaubwürdigkeit zu bescheinigen, als der Schätzung der Betriebsprüfung. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 25. Juli 2007