…Sorgepflichten. Bei der Strafzumessung wurden seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, das umfassende Geständnis, die lange Verfahrensdauer, sowie die lange zurückliegenden Tatzeiträume als Milderungsgründe berücksichtigt, wogegen kein Umstand als erschwerend zum Tragen kam. Gegen das erstinstanzliche Erkenntnis hat die Amtsbeauftragte mit Schriftsatz vom 20. September 2007, Straflistennr. 46…

…Abs.2 Z.1 VwGG aufzuheben. Weiters weist der Verwaltungsgerichtshof für das vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz fortzusetzende Verfahren für den Fall eines Schuldspruches noch auf folgende Mängel hin: Es wird genauer zu umschreiben sein, worin das strafbare Verhalten des unmittelbaren Täters M. gelegen war…

…FinStrG begangen habe. Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der Bf. seit Jänner 1990 als Geschäftsführer der angeführten GmbH tätig und für die laufenden umsatzsteuerlichen Belange (Entrichtung von Vorauszahlungen bzw. Einreichung von Voranmeldungen) verantwortlich sei. Dieser Verantwortung sei er für die genannten Zeiträume bzw…

…vom 3. Februar 1999 beantragte E die Auszahlung der Familienbeihilfe für das Kind B , weil dieser für zwei Jahre für die staatlich anerkannte Kirche C in Deutschland tätig sei. Zu diesem Antrag wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz Stellung genommen. Darin wird ausgeführt, dass die…

…Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts…

…seien, sodass die Bemessungsgrundlagen im Schätzungsweg zu ermitteln und Umsatzsteuernachforderungen von 23.687,44 € (= strafrelevanter Verkürzungsbetrag) festzusetzen gewesen seien. Ein entsprechender subjektiver Tatverdacht ergäbe sich daraus, dass der Beschuldigte seine umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen hinreichend gekannt habe und ihm insbesondere auch bekannt gewesen sei, dass…

…nichtalkoholischen Getränken in der von der Betriebsprüfung festgestellten Größenordnung nicht ungewöhnlich, zumal man bei allen drei Hotelbetrieben Frühstücksbuffets im Angebot gehabt habe und auch das Personal keinen unbeträchtlichen Faktor dargestellt habe. Auch die Differenz beim Bier sei durch die Tatsache begründbar, dass an Eigenverbrauch, Werbung…

…der Verdachtsebene vorsätzliches Handeln anzulasten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Dezember 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Vorwurf einer vorsätzlichen Tatbegehung treffe insofern nicht zu, als den Bf. an der Nichteinreichung der Voranmeldungen bzw…

…genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der Anzeige des Beginnes der werbeabgabepflichtigen Tätigkeiten und damit verbunden der Abgabe wahrheitsgemäßer Abgabenerklärungen, eine Verkürzung von Werbeabgabe(n) für die Jahre 2000 bis 2005 iHv. insgesamt 33.549,83 € (2000: 26…

…b auf das Abgabenverfahren zur StNr. 34 verwiesen, wobei die vorsätzliche Handlungsweise jeweils schon durch die Tat(en) selbst indiziert sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Februar 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf…

…im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, nämlich der Anzeige des Beginnes seiner betrieblichen Tätigkeit und damit verbunden der Abgabe wahrheitsgemäßer Steuererklärungen, eine Verkürzung von Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2006 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt…

…gemacht habe, obwohl er aus den Vorjahren wissen habe müssen, dass die betreffenden Kosten keine Werbungskosten darstellten und sich daher ein entsprechender Tatvorsatz schon aus der geschilderten Handlungsweise selbst ergebe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. März 2008, in…

…dass das Verhalten der Bw. das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat keinen Umstand als mildernd, als erschwerend hingegen die Vorstrafen an. Gegen das Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung…

…Strafverfahrens vorliegt (vgl. zB. VwGH vom 31. März 2004, 2003/13/0152). Verdacht ist dabei die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist…

…10. März 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Verkauf der ursprünglich zur Absicherung der landwirtschaftlichen Tätigkeit aus einer günstigen Gelegenheit heraus erworbenen Liegenschaft sei durch eine schwere Krankheit des Gatten erzwungen worden. Nach einen Beratungsgespräch bei der Bezirksbauernkammer sei die Bf…

…10. März 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Verkauf der ursprünglich zur Absicherung der landwirtschaftlichen Tätigkeit aus einer günstigen Gelegenheit heraus erworbenen Liegenschaft sei durch eine schwere Krankheit seinerseits bzw. durch eine Überforderung seiner Gattin mit dem anfallenden Arbeitsaufwand veranlasst bzw…

…ihm unterschriebenen Kaufvertrag aufgesetzt. Entgegen der Begründung des angefochtenen Bescheides habe er zu keiner Zeit die Tätigkeit eines Unternehmensberaters ausgeübt bzw. habe er auch nicht das einschlägige Wissen eines Unternehmensberaters, sodass er sich keiner Abgabenhinterziehung schuldig gemacht habe. Über Mängelbehebungsauftrag vom 17. November 2006 iSd…

…Februar 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Vom Vorliegen des entsprechenden Tatverdachtes könne mangels Vorsatz nicht die Rede sein. Die Einkommensteuererklärung 2003 sei in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters Ende 2003 erstellt und beim Finanzamt eingereicht worden und sei der entsprechende Bescheid…

…vorliegt (vgl. zuletzt VwGH vom 31. März 2004, 23/13/0152). Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der (allgemeinen) Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (vgl. VwGH vom 26. November…

…zu bedenken, wie dies im Sinne des § 23 FinStrG gefordert ist. Gemäß Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung ist nämlich Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei gemäß Abs. 2 die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen…