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UFSW FSRV/0072-W/07Hinterlegung gilt als Zustellung unabhängig davon, ob der Empfänger tatsächlich von ihr Kenntnis erlangt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.02.2008

…hervorgeht, dass in dem betreffenden anonymisierten Fall "ab morgen (nächstem Werktag ) ...Uhr" und nicht "heute ab ... Uhr" angekreuzt wurde und als erster Tag der Abholfrist der nächste Werktag (ebenso könnte dies der Tag der Hinterlegung sein) vorgesehen war. Da die Beschwerdefrist gemäß § 150 Abs. 1…

UFSW FSRV/0004-W/13Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung; die Zustellung ist mit dem Beginn der Abholfrist bewirkt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.03.2013

…Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Zur Beschwerde wurde erwogen: Im vorliegenden Beschwerdefall ist zur Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen die Strafverfügung festzuhalten, dass die Strafverfügung gemäß § 17 Abs. 3 dritter Satz ZustG mit Beginn der Abholfrist…

UFSW RV/3721-W/10Verspätete Berufung, da trotz behaupteter dauernder Abwesenheit das Schriftstück innerhalb der Abholfrist von der Zustellbasis abgeholt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2011

…sofort (bzw. am nächsten Werktag) bei dem Hinterlegungspostamt abzuholen. Das Zuwarten bis zum letzten Tag der Abholfrist geht jedoch zu Lasten desjenigen, für den die Sendung bestimmt ist. Angesichts der Tatsache, dass der Bw. keine Beweise für seine Behauptung einer dauernden Ortsabwesenheit gebracht hat, die…

UFSW RV/2348-W/05Wann erfolgt die fristenauslösende Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides bei Hinterlegung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2005 nach erfolglosem Zustellversuch vom 27. Mai 2005 beim zuständigen Postamt hinterlegt worden sei. Hinterlegte Sendungen würden gemäß § 17 Abs. 3 ZustG mit dem ersten Tag der Abholfrist als…

UFSW RV/1474-W/03Familienheimfahrten eines Gastarbeiters nach Polen als Werbungskosten; Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…der erste Tag der Abholfrist (siehe Ritz, BAO-Kommentar § 17 Kz 15 ZuStG). Der Bw. hat innerhalb der Abholfrist die zugestellten Berufungsvorentscheidungen behoben, womit die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages am Mittwoch den 30. Juli 2003 endete. Am Donnerstag, den 31.7.2003 wurde der…

UFSS RV/0342-S/06Zeitpunkt der Zustellung bei durchgehender Anwesenheit an der Abgabestelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2006

…der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der…

UFSW FSRV/0011-W/03Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung bei gleichzeitig eingebrachtem Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.04.2003

…hinterlegt, nachdem zwei Zustellversuche - trotz erfolgter Ankündigung des zweiten Zustellversuches - erfolglos blieben. Als Beginn der Abholfrist für die hinterlegte Strafverfügung steht der 17. August 2002 fest und gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG die gegenständliche Sendung an diesem Tag als zugestellt. Gemäß § 108 Abs. 2…

UFSW RV/3737-W/10Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung, Ortsabwesenheit von bloß einem Tag hindert die Zustellung durch Hinterlegung nicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde: Der…

UFSI RV/0304-I/11Keine Wiedereinsetzung bei einem Irrtum über den Beginn des Laufes der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2011

…erhalten haben muss, da er ansonsten von der Zustellung eines behördlichen Schriftstückes keine Kenntnis gehabt hätte - darauf hingewiesen, dass hinterlegte Sendungen gemäß § 17 Abs. 3 dritter Satz ZustG als mit dem ersten Tag der mit mindestens zwei Wochen zu bemessenden Abholfrist als zugestellt gelten, d…

UFSF RV/0342-F/09Zurückweisung - Verspätung eines Vorlageantrages, Abwesenheit von der Abgabestelle - Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2009

…Postamt "Gde" zur Abholung hinterlegt und der Beginn der Abholfrist mit 5. Dezember 2007 bestimmt. Da diese Berufungsvorentscheidung auch die Rechtsbelehrung über die Möglichkeit der Stellung eines Vorlageantrages enthalten hat, begann mit dem 5. Dezember 2007, dem Tag an dem die Sendung erstmals zur Abholung…

UFSW RV/1580-W/06Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Einbringung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem…

UFSW RV/1983-W/03Rechtswirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2005

…hinsichtlich der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide 1997 bis 2000 am 27. Februar 2002 ein vergeblicher Zustellversuch durch die Post stattfand. Im Anschluss daran wurden die Bescheide beim Postamt hinterlegt. Eine Verständigung der Bw. über die Hinterlegung erfolgte laut den Rückscheinen nicht. Als Beginn der Abholfrist ist…

UFSW RV/1102-W/12Zustellung bei Abwesenheit von der Abgabenstelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…in der Slowakei begleitet hat. Zwar ist dem Finanzamt insoweit beizupflichten, als damit nicht nachgewiesen wird, dass er (auch) an den darauffolgenden Tagen, insbesondere am Tag der versuchten Zustellung und Hinterlegung des Bescheides am 24. März bzw. am 25. März 2011, dem Beginn der Abholfrist…

UFSW RV/1994-W/11Zurückweisung einer bei der unzuständigen Abgabenbehörde eingebrachten und von dieser nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist weitergeleiteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2011

…hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. Die rechtmäßige Hinterlegung hat die Wirkung der Zustellung. Als Zustellzeitpunkt gilt gemäß §17 Abs. 3, 3. Satz Zustellgesetz der erste Tag der Abholfrist. …

UFSL FSRV/0060-L/09Zurückweisung der verspätet eingebrachten Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.11.2010

…wurde vom Zustellorgan das Dokument am gleichen Tag (unter Zurücklassung einer, sowohl den Ort der Hinterlegung als auch die Frist zur Behebung des Dokumentes bezeichnenden und auf die Wirkungen der Hinterlegung hinweisenden Verständigung) beim angeführten Postamt hinterlegt. Nach Nichtbehebung des Dokumentes innerhalb der angegebenen Abholfrist…

UFSL RV/0848-L/10Wiederaufnahmeantrag (§ 303 Abs. 1 BAO) für ein nicht durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren (hier: für Wiederaufnahme der Aussetzung der Abgabeneinbringung iSd § 231 Abs. 2 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…2006 (erster Tag der Abholfrist) durch Hinterlegung beim Postamt 5020 Salzburg zugestellt wurde. Hinweise, dass diese Sendung vom Hinterlegungspostamt infolge Nichtbehebung innerhalb der Hinterlegungsfrist an das bescheiderlassende Finanzamt retourniert worden wäre, sind dem Einbringungsakt nicht entnehmbar. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 stellte der Bw…

UFSW FSRV/0167-W/07Einleitungsbeschwerde verspätet, da im Finanzstrafverfahren keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist vorgesehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.03.2009

…ersten Tag der Abholfrist als zugestellt. Gemäß § 108 Abs. 3 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag…

UFSW RV/0589-W/06Hemmung der Berufungsfrist durch Einbringung eines Antrages auf Fristverlängerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte. Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, wurden die Berufungsvorentscheidungen dem Bw. am 2. Oktober 2005 mittels Hinterlegung zugestellt. Der im Steuerakt des…

UFSW RV/3118-W/02Bewilligung der Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…2000 (erster Tag der Abholfrist) rechtswirksam zugestellt wurden. Das Finanzamt übermittelte dem Bw. mit gleicher Post die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 vom 23. März 2000 mit dem Hinweis, dass sich durch diese Übersendung an der bereits am 29. März 2000 erfolgten Zustellung der Bescheide nichts…

UFSF FSRV/0020-F/03Der Beschuldigte befindet sich im Ausland während ein Mängelbehebungsauftrag betreffend seiner Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens seitens der Finanzstrafbehörde ergeht und die darin gesetzte Frist bei seiner Rückkehr bereits abgelaufen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.09.2003

…folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte. Es ist unbestritten, dass die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens in keinster Weise den Formerfordernissen entsprochen hat. Laut im Akt befindlichen Rückschein wurde der darauf…