…zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (§ 17 Abs. 2 ZustellG). Nach § 17 Abs. 3 ZustellG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an…

…zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 13.11.1992, 91/17/0047; 26.6.1998, 95/19/0764). Dem Vorbringen des Bf. ist zu entgegnen, dass eine Ortsabwesenheit am ersten Tag der Abholfrist (diesfalls der 23…

…ZustG vorzunehmen, wie sie der VwGH hinsichtlich zehn Tagen vorgenommen hat. Die Bf. erlangte vom Zustellvorgang rechtzeitig iSd § 17 Abs. 3 Satz 4 ZustG Kenntnis, sodass die Strafverfügung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 ZustG mit 19. April 2013, dem ersten Tag der Abholfrist, als…

…hervorgeht, dass in dem betreffenden anonymisierten Fall "ab morgen (nächstem Werktag ) ...Uhr" und nicht "heute ab ... Uhr" angekreuzt wurde und als erster Tag der Abholfrist der nächste Werktag (ebenso könnte dies der Tag der Hinterlegung sein) vorgesehen war. Da die Beschwerdefrist gemäß § 150 Abs. 1…

…Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Zur Beschwerde wurde erwogen: Im vorliegenden Beschwerdefall ist zur Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen die Strafverfügung festzuhalten, dass die Strafverfügung gemäß § 17 Abs. 3 dritter Satz ZustG mit Beginn der Abholfrist…

…der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Da gegenständlich festgestellt wurde, dass die hinterlegte Strafverfügung ab Dienstag, den 24.9.2024 zur Abholung bereitgehalten wurde und der Beschwerdeführer tatsächlich auch an diesem Tag…

…Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. § 17 Abs. 4 ZustG: Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. § 108 Abs. 1 BAO: Bei der…

…sofort (bzw. am nächsten Werktag) bei dem Hinterlegungspostamt abzuholen. Das Zuwarten bis zum letzten Tag der Abholfrist geht jedoch zu Lasten desjenigen, für den die Sendung bestimmt ist. Angesichts der Tatsache, dass der Bw. keine Beweise für seine Behauptung einer dauernden Ortsabwesenheit gebracht hat, die…

…die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( VwGH 20.6.1990, 90/02/0036, ZfVB 1991/4/1806; 24.11.1993, 93/01/0950, ZfVB 1995/1/281). Das hinterlegte Dokument gilt (bei rechtmäßiger Hinterlegung) dann nicht mit dem ersten Tag der Abholfrist als…

…2014 ). Da aufgrund des Parteienvorbringens jedenfalls davon auszugehen ist, dass der Bf in der Zeit vor dem Tag des Zustellversuchs am 13.04.2016 bis nach Ende der Abholfrist am 28.04.2016 ortsabwesend war, war die Hinterlegung des angefochtenen Bescheides nicht rechtswirksam. Im Fall…

…In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2005 nach erfolglosem Zustellversuch vom 27. Mai 2005 beim zuständigen Postamt hinterlegt worden sei. Hinterlegte Sendungen würden gemäß § 17 Abs. 3 ZustG mit dem ersten Tag der Abholfrist als…

…der erste Tag der Abholfrist (siehe Ritz, BAO-Kommentar § 17 Kz 15 ZuStG). Der Bw. hat innerhalb der Abholfrist die zugestellten Berufungsvorentscheidungen behoben, womit die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages am Mittwoch den 30. Juli 2003 endete. Am Donnerstag, den 31.7.2003 wurde der…

…der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der…

…hinterlegt, nachdem zwei Zustellversuche - trotz erfolgter Ankündigung des zweiten Zustellversuches - erfolglos blieben. Als Beginn der Abholfrist für die hinterlegte Strafverfügung steht der 17. August 2002 fest und gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG die gegenständliche Sendung an diesem Tag als zugestellt. Gemäß § 108 Abs. 2…

…Hinterlegung die Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung an dem Tag, an dem die Strafverfügung zur Abholung bereit war und zwar um 24 Uhr, im vorliegenden Fall Dienstag, 11. März 2014, 24 Uhr und endet zwei Wochen später am Dienstag, 25. März 2014, 24 Uhr. Der Bf…

…folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde: Der…

…datierte Strafverfügung (zugestellt mittels RSa durch Hinterlegung am 27. Jänner 2014 beim Postamt 2393, erster Tag der Abholfrist 28. Jänner 2014) mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung: "Sie haben am 20. 11. 2013 um 16:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Ausstellungsstraße Nfb. geg…

…fest. Der Bescheid wird durch Hinterlegung zugestellt, Tag des Beginns der Abholfrist ist der 31.07.2014. Mit an die MA 37 und das Bundesfinanzgericht gerichteter E-Mail vom 03.09.2014 erhebt der Bf dagegen "innerhalb offener Frist" (Zitat) die als Einspruch bezeichnete Bescheidbeschwerde…

…erhalten haben muss, da er ansonsten von der Zustellung eines behördlichen Schriftstückes keine Kenntnis gehabt hätte - darauf hingewiesen, dass hinterlegte Sendungen gemäß § 17 Abs. 3 dritter Satz ZustG als mit dem ersten Tag der mit mindestens zwei Wochen zu bemessenden Abholfrist als zugestellt gelten, d…

…Postamt "Gde" zur Abholung hinterlegt und der Beginn der Abholfrist mit 5. Dezember 2007 bestimmt. Da diese Berufungsvorentscheidung auch die Rechtsbelehrung über die Möglichkeit der Stellung eines Vorlageantrages enthalten hat, begann mit dem 5. Dezember 2007, dem Tag an dem die Sendung erstmals zur Abholung…