…über die Entscheidungspflicht (§ 311 BAO) besteht. Ein derartiger Antrag erfordert daher jedenfalls ein Tätigwerden der Behörde. Bereits aus § 245 Abs. 3 BAO geht hervor, dass aus berücksichtigungswürdigen Gründen eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist möglich ist. Schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass derartige Fristverlängerungsansuchen einer Begründung…

…raschen Übermittlung unserer Eingabe der Ankündigung des Rechtsmittels nicht gekommen, obwohl in einer eindeutigen Dienstanweisung klargestellt hätte werden müssen, dass gemäß § 150 Abs. 3 und Abs. 4 FinStrG eine Weiterleitung ohne Aufschub zu veranlassen gewesen wäre. Aufgrund des Legalitätsprinzips wäre daher diese Behörde verpflichtet gewesen…

…erst durch das Tätigwerden der Einzelfirma, die in der Person des Mag. L. über Kundenkontakte und Know how verfügte (aus dem Angestelltenverhältnis des Mag. L. bei I. ) entfalten. Im Zeitpunkt des Erwerbes hatten die Vertriebsrechte für die Bw. jedoch vor Tätigwerden der Einzelfirma noch gar…

…kann die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung den Abzug trotzdem versagen (vgl. VwGH 18.5.1966, 352/66; 11.6.1969, 1067/68 und E 24.10.1973, 893/73, VwSlg 8489 A/1973). Im vorliegenden Fall bedeutet dies hinsichtlich der von DI W…

…Instanz tätig werden. Bei der Verhängung der gegenständlichen Ordnungsstrafe hat sich die belangte Behörde ausschließlich auf die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung gestützt. Dass sie in diesem Verfahren ausschließlich als Abgabenbehörde tätig war, ergibt sich weiters aus der im bekämpften Bescheid gewählten Behördenbezeichnung sowie aus der im…

…vom Bf. in Ungarn (zunächst gemeinsam mit einem Partner) betriebene Unternehmen nicht bloß als Pächter der diversen verfahrensgegenständlichen Liegenschaften auftrat, sondern darüber hinaus einen Handel mit Feldfrüchten, Düngemittel, Spritzmittel u.ä.m. betrieb. So hat das o.a. Amtshilfeersuchen an die ungarischen Behörden ergeben, dass…

…zu einem weiteren Tätigwerden der Bw. und keine Rechtsgrundlage zu einer Bescheidänderung durch die Behörde. Mit Schreiben vom 30. Juli 2008 nahm die Abgabenbehörde zur Eingabe des steuerlichen Vertreters der Bw., insbesondere zu den geäußerten grundrechtlichen Bedenken, Stellung. Wenngleich die Art der grundrechtlichen Bedenken unklar…

…beträgt. Somit wäre etwa die Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer 1998 - selbst ohne jegliches Tätigwerden der Behörde iSd. § 209 Abs. 1 BAO - frühestens mit Ablauf des Jahres 2003 eingetreten. Abgesehen davon, dass durch Unterbrechungshandlungen des Finanzamtes im Jahr 2000 ohnehin eine Verlängerung der Verjährungsfrist eingetreten ist…

…Behörde bekannt gewesen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer in Deutschland wohnhaft sei und dass die Bw. eine Betriebsstätte in der Str1 in Feldkirch unterhalte. Es treffe zudem nicht zu, dass die Bw. keine Betriebsstätte in Österreich habe, und liege diesbezüglich auch keine Tatsache im Sinne der…

…anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Stützt sich die Behörde auf einen (vermeintlichen) Wiederaufnahmsgrund, so ist es ihre Aufgabe, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind. Es ist nicht Sache der Partei…

…oder zu verfälschen drohten, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigten. (2) Das Tätigwerden der nationalen Gerichte und Behörden im System der Kontrolle von staatlichen Beihilfen beruhe auf der unmittelbaren Wirkung, die dem in Art. 88 Abs 3 Satz…

…Sendungsvorgänge am 19. März 2007, in dem in der Spalte "Bearbeiter" jeweils ein Kanzleibediensteter benannt wird. Da daraus aber nicht ersichtlich ist, dass die dort benannte Sendung auch tatsächlich befördert wurde, kommt solchen Aufzeichnungen keine Beweiskraft zu. Die textliche Gestaltung wurde solcherart gewählt, dass sich…

…Slg. 2003, I-0000, Rn 22 und die dort zitierte Judikatur). Das Tätigwerden der nationalen Gerichte und Behörden im System der Kontrolle von staatlichen Beihilfen beruhe auf der unmittelbaren Wirkung, die dem in Art. 88 Abs 3 Satz 3 EGV ausgesprochenen Verbot, beabsichtigte Beihilfemaßnahmen durchzuführen…

…oder zu verfälschen drohten, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigten. (2) Das Tätigwerden der nationalen Gerichte und Behörden im System der Kontrolle von staatlichen Beihilfen beruhe auf der unmittelbaren Wirkung, die dem in Art. 88 Abs 3 Satz…

…vom Bf. in Ungarn (zunächst gemeinsam mit einem Partner) betriebene Unternehmen nicht bloß als Pächter der diversen verfahrensgegenständlichen Liegenschaften auftrat, sondern darüber hinaus einen Handel mit Feldfrüchten, Düngemittel, Spritzmittel u.ä.m. betrieb. So hat das o.a. Amtshilfeersuchen an die ungarischen Behörden ergeben, dass…

…vom Bf. in Ungarn (zunächst gemeinsam mit einem Partner) betriebene Unternehmen nicht bloß als Pächter der diversen verfahrensgegenständlichen Liegenschaften auftrat, sondern darüber hinaus einen Handel mit Feldfrüchten, Düngemittel, Spritzmittel u.ä.m. betrieb. So hat das o.a. Amtshilfeersuchen an die ungarischen Behörden ergeben, dass…

…Ein Tätigwerden der Firma in den Streitjahren habe man aus den Bilanzen abgeleitet. Die Tatsache, dass die Firma Schulden hatte, könne den Geschäftsführer nicht von seiner Verpflichtung, Umsatzsteuer abzuführen, entbinden. Fremdfinanzierung sei ein gängiges Instrument, sich notwendige Liquidität zu verschaffen. Eine quotenmäßige Befriedigung der unbesicherten…

…gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen. Wie die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei den in § 238 Abs. 2 BAO angeführten Unterbrechungshandlungen lediglich um eine demonstrative Aufzählung. Die Verjährungsfrist wird dem eindeutigen Wortlaut der zitierten Bestimmung zu Folge durch jede zur Durchsetzung des…

…wiederaufzunehmen oder nicht: Die Behörde habe das ihr eingeräumte Ermessen vielmehr im Sinn einer ordnungsgemäßen Führung der Verwaltung auszuüben. Der Abgabepflichtige habe wohl keinen subjektiven Rechtsanspruch auf das gesetzmäßige Tätigwerden der Behörde. Allein nimmt diese - sei es auf Anregung der Partei oder von Amts wegen…

…Behörden ausschließen. Wird nun Rechtshilfe auf Grund solcher vertraglicher Regelungen aber nur unter bestimmten Vorbehalten und Bedingungen gewährt, dann dürfen im Rechtshilfeweg erhobene Beweise entgegen den gemachten Vorbehalten nicht übernommen und verwertet werden (vgl VwGH 22.1.1992, 90/13/237). Für den Fall der…