…der Akteneinsicht erfolge, dann ist dem nach obiger höchstgerichtlicher Judikatur entgegen zu halten, dass die Gebührenpflicht nicht erst durch eine tatsächliche Leistung der Behörde, sondern vielmehr bereits durch die auf ein bestimmtes Tätigwerden der Behörde gerichtete Eingabe selbst ausgelöst wird. Ob die Behörde infolge der…

…über die Entscheidungspflicht (§ 311 BAO) besteht. Ein derartiger Antrag erfordert daher jedenfalls ein Tätigwerden der Behörde. Bereits aus § 245 Abs. 3 BAO geht hervor, dass aus berücksichtigungswürdigen Gründen eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist möglich ist. Schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass derartige Fristverlängerungsansuchen einer Begründung…

…raschen Übermittlung unserer Eingabe der Ankündigung des Rechtsmittels nicht gekommen, obwohl in einer eindeutigen Dienstanweisung klargestellt hätte werden müssen, dass gemäß § 150 Abs. 3 und Abs. 4 FinStrG eine Weiterleitung ohne Aufschub zu veranlassen gewesen wäre. Aufgrund des Legalitätsprinzips wäre daher diese Behörde verpflichtet gewesen…

…erst durch das Tätigwerden der Einzelfirma, die in der Person des Mag. L. über Kundenkontakte und Know how verfügte (aus dem Angestelltenverhältnis des Mag. L. bei I. ) entfalten. Im Zeitpunkt des Erwerbes hatten die Vertriebsrechte für die Bw. jedoch vor Tätigwerden der Einzelfirma noch gar…

…kann die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung den Abzug trotzdem versagen (vgl. VwGH 18.5.1966, 352/66; 11.6.1969, 1067/68 und E 24.10.1973, 893/73, VwSlg 8489 A/1973). Im vorliegenden Fall bedeutet dies hinsichtlich der von DI W…

…Instanz tätig werden. Bei der Verhängung der gegenständlichen Ordnungsstrafe hat sich die belangte Behörde ausschließlich auf die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung gestützt. Dass sie in diesem Verfahren ausschließlich als Abgabenbehörde tätig war, ergibt sich weiters aus der im bekämpften Bescheid gewählten Behördenbezeichnung sowie aus der im…

…nach Fälligwerden der Gesellschaftsteuer hätte die Holding offensichtlich noch über ausreichend Vermögen verfügt, aus dem sie die Abgabenlast hätte tragen können. Bei zeitgerechter Einforderung und Durchsetzung des Abgabenanspruchs sei folglich eine Einbringlichkeit bei der Hauptschuldnerin, der Holding, durch das nicht zeitgerechte Tätigwerden der Behörde verschuldet…

…vom Bf. in Ungarn (zunächst gemeinsam mit einem Partner) betriebene Unternehmen nicht bloß als Pächter der diversen verfahrensgegenständlichen Liegenschaften auftrat, sondern darüber hinaus einen Handel mit Feldfrüchten, Düngemittel, Spritzmittel u.ä.m. betrieb. So hat das o.a. Amtshilfeersuchen an die ungarischen Behörden ergeben, dass…

…im Wohnhaus sei, sondern in einem nahe liegenden Gebäude, aber für betriebliche Zwecke dienen würde. Der Beschwerdeführer gibt an, dass der Behörde die konkreten Umstände über das Tätigwerden der ***Bf1*** seit dem Jahr 2000 hinlänglich bekannt wären. Dazu kann ich nur sagen, dass das Jahr…

…zu einem weiteren Tätigwerden der Bw. und keine Rechtsgrundlage zu einer Bescheidänderung durch die Behörde. Mit Schreiben vom 30. Juli 2008 nahm die Abgabenbehörde zur Eingabe des steuerlichen Vertreters der Bw., insbesondere zu den geäußerten grundrechtlichen Bedenken, Stellung. Wenngleich die Art der grundrechtlichen Bedenken unklar…

…dies auf das Nichtvorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht des Bf. in Österreich. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechtes sind Anbringen zurückzuweisen, wenn zu ihrer Einbringung die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, somit die allgemeinen Prozessvoraussetzungen für ein Tätigwerden der Behörde in der Sache, im Gegenstand, der dem Parteienschritt zugrunde…

…Richtig sei, dass die Bf. kein konkretes Datum nennen könne, an welchem es durch die Beamten der belangten Behörde zum Betreten der gegenständlichen Liegenschaft gekommen sei. Die Bf. habe erst am 5.4.2023 durch einen Anruf des Zeugen ***5*** von den Geschehnissen erfahren. Es…

…beträgt. Somit wäre etwa die Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer 1998 - selbst ohne jegliches Tätigwerden der Behörde iSd. § 209 Abs. 1 BAO - frühestens mit Ablauf des Jahres 2003 eingetreten. Abgesehen davon, dass durch Unterbrechungshandlungen des Finanzamtes im Jahr 2000 ohnehin eine Verlängerung der Verjährungsfrist eingetreten ist…

…diesem vorzulegen. Mit Schreiben vom 27. Juli 2026 teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dem Beschwerdeführer sei grundsätzlich vollumfängliche Akteneinsicht gewährt worden, mit Ausnahme des Antrages der ***16*** Co. Ltd auf Tätigwerden der Zollbehörden. Eine Offenlegung dieser Informationen beziehungsweise Daten würde eine persönliche und…

…diesem vorzulegen. Mit Schreiben vom 27. Juli 2026 teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dem Beschwerdeführer sei grundsätzlich vollumfängliche Akteneinsicht gewährt worden, mit Ausnahme des Antrages der ***7*** Co. Ltd auf Tätigwerden der Zollbehörden. Eine Offenlegung dieser Informationen beziehungsweise Daten würde eine persönliche und…

…von der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (in Folge: FFG) als zu 100 % förderwürdig anerkannt (OZ 10; OZ 14; OZ 18) und die Forschungsprämien antragsgemäß dem Abgabenkonto gutgeschrieben. Im Zuge einer in den Jahren 2023/2024 durchgeführten Außenprüfung für den Zeitraum 2018 bis 2020 prüfte die belangte Behörde…

…begehrte der Bf. ein Tätigwerden der Behörde (primär Übersendung der Urkunde, in eventu Nachweis der Postaufgabe) und erfüllt die E-Mail nach den oben aufgezeigten Kriterien die Tatbestandsvoraussetzungen einer Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs. 1 GebG. Auch die Wiederholung eines gleichartigen, der Behörde bereits…

…Erfolgsaussichten hat und ihr auch das Finanzamt bei der Erledigung des verfahrensleitenden Antrages nicht etwa beschieden hätte, nach Lage des Falles gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO wenig erfolgversprechend zu sein (siehe dazu auch unten 3.). Die belangte Behörde hat daher den Tatbestand des …

…FAÖ und des ABB (vom 2. bzw. 9.8.2023) samt jeweils beigebrachten Unterlagen sowie aus den Schriftsätzen der Bf. Die Bf. bzw. die Vertretung im Verfahren, als auch die Behörden hatten Kenntnis über sämtliche Unterlagen, Niederschriften etc. Die Unterlagen waren jeweils mit Beschlüssen des…

…die Schätzung auf nicht vorgelegte Unterlagen und auf Zahlungsflüsse aufgebaut sei und nicht auf die Aussagen der Reinigungskräfte. Dagegen richten sich die Vorlageanträge vom 04.04.2016. Darin wird i.w. vorgebracht, es spreche für sich, dass sich die belangte Behörde in eine Scheinargumentation flüchte…