…wird der Besitz an unbeweglichen Sachen durch Betretung, Verrainung, Einzäunung oder Bearbeitung erworben. Die Erlangung des Besitzes an Liegenschaften durch symbolische Übergabe (etwa durch Übergabe von Urkunden) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Aus § 312 ABGB lässt sich entnehmen, dass der Besitz an unbeweglichen Sachen nur…

…wird der Besitz an unbeweglichen Sachen durch Betretung, Verrainung, Einzäunung oder Bearbeitung erworben. Die Erlangung des Besitzes an Liegenschaften durch symbolische Übergabe (etwa durch Übergabe von Urkunden) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Aus § 312 ABGB lässt sich entnehmen, dass der Besitz an unbeweglichen Sachen nur…

…vgl. VwGH vom 28.11.1991, Zl. 89/16/0023). Betrug daher die vereinbarte Gegenleistung nur einen symbolischen Betrag von S 1 bzw DM 1, so war nach der Entscheidung des BFH vom 7.12.1994, II R 9/92, BStBl 1995 II 269, und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufung der Bw., nunmehr der XCF-GmbH, vertreten durch ABX_WTH-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes X…

…Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisses sei hinsichtlich der Entgeltlichkeit der Abtretung von Geschäftsanteilen der Bw. zur Erfüllung des Mantelkauftatbestandes zu beachten, dass bereits der Kauf der Gesellschaftsanteile um einen symbolischen Betrag ein entgeltliches Rechtsgeschäft darstelle. Gleiches gelte, wenn sich für eine an sich unentgeltliche Anteilsübertragung ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten…

…Abtretung des GmbH-Anteiles geregelt. Bei einer derartig umfangreichen vergleichsweisen Vermögensaufteilung und Regelung sonstiger Rechte könne eine konkrete Zuordnung von Leistung und Gegenleistung nicht vorgenommen werden. Dem Abtretungspreis von S 1.- komme daher nur symbolischer Charakter zu. Dies habe zur Folge, dass mangels eines Börsen…

…sich die Berufung vom 27. September 2004, in der ausgeführt wird, dass die Begründung des Abrechnungsbescheides ins Leere gehe, da die Buchungsmitteilung das Symbol "ZO" gar nicht enthalte. Es handle sich um eine rechtwidrige Scheinbuchung, die nicht ausschließe, dass irgendwann einmal die rechtskonforme Buchung über…

…werden, die unter den Selbstkosten liegen, stellen einen entgeltlichen Umsatz dar (was von der AP auch nicht bestritten wird S. 4), sofern die Leistungserbringung nicht bloß zu symbolischen Beträgen erfolgt. Bemessungsgrundlage ist das tatsächliche Entgelt, mag dieses auch unter den Selbstkosten liegen (vgl. Ruppe, UStG…

…zwar deshalb, weil der Inhaber einer Darlehensforderung gegen die B.-C. AG in dieser Höhe deren Abtretung an die Ip.**** Invest & Trade S.A. um einen symbolischen Abtretungspreis angeboten hat; die diesbezüglichen Urkunden wurden uns vorgelegt." Diese "diesbezüglichen Urkunden" wurden der Ap nicht vorgelegt, vielmehr…

…aufrecht erhalten würden. Da das Berufungsbegehren betreffend Feststellung der Einkünfte für das Jahr 2000 aber nur Einwendungen im Zusammenhang mit diesem Berufungspunkt umfasste bzw. nur diesbezügliche Änderungen begehrt worden waren (der Ansatz des symbolischen Schillings für Gebäude zeitigte keine Auswirkung auf die Höhe der Einkünfte!)…

…eines Superädifikates in dessen eigenen Namen und auf dessen eigene Rechnung. Das Bestandverhältnis begann am 1.1.2007 und war auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als symbolischer Bestandzins wurde in Punkt VI. ein 1 € pro Jahr vereinbart. Punkt VII. übertitelt mit "Schenkung" hatte folgenden Wortlaut: …

…Punkte III. und IV.). Die Übergabe "sowohl der Liegenschaft als auch des vertragsgegenständlichen Unternehmens ist bereits am 1.1.2003 durch symbolische Übergabe der Schlüssel des Hotels an die Übernehmerin erfolgt" (Punkt V.). Zu übernehmen waren die Betriebsverbindlichkeiten laut Bilanz per 31.12.2002; an…

…teilweise sehr schwer lesbare Ein- und Ausreisestampiglien der Republik Ungarn und 102 solche der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien auf. Nahezu sämtliche vom letztgenannten Staat stammenden Stampiglien sind gut lesbar und mit dem Symbol eines KfZ versehen. - Eine Landwirtschaftsbescheinigung samt beglaubigter Übersetzung. Diesbezüglich wird vom UFS angemerkt…

…der Abweisungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2004 aufgehoben und mit selbem Datum ein Abrechnungsbescheid erlassen und festgestellt: "1. Die Buchung mit dem Symbol "ZO" betrifft eine Mutwillensstrafe über € 400,00, die Sie erhalten haben. 2. Die Belastung von Umsatzsteuer 2000 mit dem Geschäftsfall…

…einer weiteren Ergänzung vom 7. August 2007 wird mitgeteilt, dass betreffend Umsatzsteuer 01-03/2007, da diese gleichzeitig mit der Einzahlung mit dem Symbol 1-3/2007 gemeldet worden sei, kein finanzstrafrechtlicher Tatbestand vorliege. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit…

…das Symbol "E20" beziehe sich auf die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges und er habe daher den handschriftlichen Vermerk "x 20% = 17.821,70" angebracht. In diesem Streitpunkt war der Berufung aus nachfolgenden Erwägungen ein Erfolg beschieden: Da die Instandhaltungsarbeiten des französischen Unternehmers als Bauleistungen im…

…Verlagshauses hätte die Lage des zweigeschossigen Gebäudes auf einem sehr versteckt gelegenen Platz berücksichtigt werden müssen. Der Architekt habe vorgeschlagen, eine Lichtsäule sollte als Symbol für die Interaktion weithin sichtbar Aufmerksamkeit erregen. Mit keinem anderen Mittel hätte der Zweck, den Betriebsstandort nachhaltig bekannt zu machen…

…Unterschiedsbetrag zwischen Gegenleistung und dreifachem Einheitswert Schenkungssteuer samt Grunderwerbsteueräquivalent angefallen sei. Da der freigebige Anteil nun nicht mehr besteuert werde, wäre mit einem symbolischen Kaufpreis eine Umgehung der Grunderwerbsteuer möglich gewesen. Um diese Umgehungsmöglichkeit zu verhindern, habe der Gesetzgeber mit der oben angeführten Ergänzung des …

…erwirtschaftet. Mehrere Versuche, die Kommanditbeteiligung zu veräußern, seien gescheitert bzw. Interessenten wären nur bereit gewesen, einen symbolischen Schilling zu bezahlen. Außerdem habe der Einkommensteuerbescheid 1996, der an die Verlassenschaft ergangen ist, eine Steuernachforderung von 315.248 S ergeben; die Hälfte davon sei beim Bw. als…

…2002 verpflichtet. Als Gegenleistung für die von der XYGmbH durchzuführenden Arbeiten habe sich die Verkäuferin im Junktim der Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft und ihres 100%igen Geschäftsanteils an der "W" für einen symbolischen Kaufpreis von jeweils ATS 1,00 bereit erklärt, einen einmaligen…