UFSW RV/0057-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 23. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15. September 2004 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Unabhängige Finanzsenat erhielt am 26. Jänner 2008 über den Verwaltungsgerichtshof eine Berufung des Bw. vom 23. September 2004 gegen einen Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg vom 15. September 2004. Die Berufung trägt einen unleserlichen Stempel der Selbststempelmaschine eines Finanzamtes. Eine Berufungserledigung liegt laut Aktenlage nicht vor. Am 17. April 2004 brachte der Bw. dazu einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 20. April 2004 ein und führte aus, dass er keine Zwangs- und Ordnungsstrafe erhalten habe, weswegen die Scheinbuchung zu annullieren sei. Da zudem weder eine Berufungsvorentscheidung bezüglich Umsatzsteuer 2001 noch Umsatzsteuer 2000 erlassen worden sei, seien die Scheinbuchungen zu annullieren und die Umsatzsteuervorschreibungen laut abgeänderten Umsatzsteuerfestsetzungen durchzuführen. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 12. August 2004 abgewiesen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 18. August 2004, in der ausgeführt wird, dass die Begründung des Antrages nicht widerlegt worden sei. Der Bw. habe eine Mutwillensstrafe erhalten und keine Zwangs- und Ordnungsstrafe. Die Scheinbuchung sei daher zu löschen. Hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 sei eine Zahllast von € 2.116,38 festgestellt worden. Die Belastung des Kontos mit € 16.115,35 sei daher auf € 2.116,38 zu berichtigen. Bezüglich Umsatzsteuer 2001 sei eine Zahllast von € 1.955,55 festgestellt worden. Die Belastung des Kontos mit € 3.125 sei daher auf € 1.955,55 zu berichtigen. Der Berufung wurde stattgegeben, der Abweisungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2004 aufgehoben und mit selbem Datum ein Abrechnungsbescheid erlassen und festgestellt: "1. Die Buchung mit dem Symbol "ZO" betrifft eine Mutwillensstrafe über € 400,00, die Sie erhalten haben. 2. Die Belastung von Umsatzsteuer 2000 mit dem Geschäftsfall "84" mit einem Betrag von € 16.115, 35 ist die Gutschrift mit dem Geschäftsfall "83" mit Buchungstag 2.7.2003 (BUMI 7/2003). Die Verfügung der Aussetzung der Einhebung und dessen Ablauf mit Bescheiden gleichen Datums. 3. Die Belastung von Umsatzsteuer 2001 mit dem Geschäftsfall "84" mit einem Betrag von € 1.955,55 ist die Gutschrift mit dem Geschäftsfall "83" mit Buchungstag 2.7.2003 (BUMI 7/2003). Die Verfügung der Aussetzung der Einhebung und dessen Ablauf mit Bescheiden gleichen Datums. 4. Die Gutschrift an Umsatzsteuer 2000 mit dem Geschäftsfall "54" mit einem Betrag von € 4.645,75 ist die vom unabhängigen Finanzsenat in seiner Entscheidung festgestellte Umsatzsteuer für das Jahr 2000 von € 2.116,38 abzüglich der bisher lt. Bescheid vom 1.10.2002 vorgeschriebenen Umsatzsteuer von € 6.762,13. 5. Die Gutschrift an Umsatzsteuer 2001 mit dem Geschäftsfall "54" mit einem Betrag von € 993,59 ist die vom unabhängigen Finanzsenat in seiner Entscheidung festgestellte Umsatzsteuer für das Jahr 2001 von € 1.955,55 abzüglich der bisher lt. Bescheid vom 1.10.2002 vorgeschriebenen Umsatzsteuer von € 2.949,14." In der Berufung vom 23. September 2004 wird vorgebracht, dass außer Streit stehe, dass der Bw. eine Mutwillensstrafe erhalten habe, er jedoch die Berechtigung der Behörde bestreite Mutwillensstrafen unter Zwangs- und Ordnungsstrafen zu verbuchen. Die Belastung des Kontos gemäß BUMI3/2004 mit € 16.115,35 sei rechtswidrig, da die abgeänderte Vorschreibung nur € 2.116,38 betrage. In Folge der geänderten Vorschreibung für 2000 seien auch keine € 11.469,60 zu bezahlen. Für 2001 könnten auch nicht € 3.125,00 sondern nur € 1.955, 56 vorgeschrieben werden. Mit 1.10.2002 seien € 3.125,07 vorgeschrieben worden und nicht € 2.949,14, wie das Finanzamt behaupte. Die Vorschreibung für 2000 habe € 16.115,35 und nicht € 6.762,13 betragen. Die Behauptung des Finanzamtes sei unrichtig. Es werde daher beantragt, die Scheinbuchung zu annullieren und die Vorschreibungen betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 im Sinne der Entscheidung des UFS zu RV/4468-W/02 vorzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Der Bw. hat zur Frage einer Berechtigung hinsichtlich der Erlassung eines Abrechnungsbescheides in einem anderen Fall der Vorschreibung einer Mutwillensstrafe ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof abhalten lassen. Zu Zl. 2004/13/0111 hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. Juni 2008 ausgeführt, dass dann eine Meinungsverschiedenheit im Sinne des § 216 BAO gegeben sein könne, wenn für den Bw. eine Verwechslungsgefahr bestehe. Der Bw. gesteht im gegenständlichen Fall selbst zu einen Bescheid über die Vorschreibung einer Mutwillensstrafe erhalten zu haben, daher war es in diesem Fall eher ein Ausfluss des Servicegedankens der Finanzverwaltung, dass ihm dennoch im Rahmen eines Abrechnungsbescheidverfahrens bestätigt wurde, dass die gegenständliche Buchung eine Mutwillensstrafe betrifft. Zu ergänzen verbleibt, dass der Bescheid über die Verhängung der Mutwillensstrafe vom 19. April 2004 stammt (siehe dazu auch die Ausführungen in RV/3815-W/08 zur Aufhebung dieser Mutwillensstrafe und zum Ablauf der Aussetzung der Einhebung). Zur Erläuterung der Verbuchung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2000 und 2001 am 20. April 2004 darf ergänzend aus der am 8. März 2005 zu RV/1531-W/04 (Verweis auf die Entscheidung zu RV/1018-W/04) ergangenen Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates hinsichtlich der Berufung gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen zitiert werden: "Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen baut auf der Berechnung der Bemessungsgrundlagen betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 auf, daher darf zur besseren Übersichtlichkeit aus der Entscheidung RV 1018-W/04 (Ablauf der Aussetzung der Einhebung) zitiert werden: Nach dem vorliegenden Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung wurde am 2. Juli 2003 die Aussetzung der Umsatzsteuer 2000 in der Höhe von € 16.115,35, der Umsatzsteuer 2001 in der Höhe von € 3.125,00, sowie der Umsatzsteuern 1-8/2002 in der Gesamthöhe von € 2.559,70 vorgenommen. Am 29. März 2004 erging zu RV/4468-W/02 eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend Umsatzsteuer 2000, 2001 und 1-8/2002, daher war nach Abschluss des Berufungsverfahrens im Sinne des § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Umsatzsteuer 2000: Mit Erstbescheid vom 1. Oktober 2002 wurde eine Zahllast in der Höhe von € 6.672,13 festgesetzt, wobei sich unter Berücksichtigung der zuvor gebuchten Gutschrift in Höhe von € 9.353,22 eine Nachforderung in Höhe von € 16.115,35 ergibt, welche mit Bescheid vom 2. Juli 2003 ausgesetzt wurde. Die Berufungsentscheidung ergibt nunmehr eine tatsächliche Abgabennachforderung für das Jahr 2000 in Höhe von € 2.116,38, somit einen Differenzbetrag von € 4.645,75 zu der Nachforderung laut Erstbescheid. Bei der Berechnung der Summe für den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist demnach von dem ausgesetzten Betrag der Differenzbetrag in Höhe von € 4.645,75 abzuziehen, dies ergibt € 11.469,60. Bei seiner Überlegung zum Ablauf der Aussetzung der Einhebung hat der Bw. demgemäß übersehen, dass ursprünglich eine Gutschrift begehrt wurde und auch dieses Mehrbegehren zu einer Abgabenaussetzung geführt hat. Zur Verprobung der Berechnung: 9.353,22 + 2.116,38 = 11.469,60 Umsatzsteuer 2001: Mit Erstbescheid vom 1. Oktober 2002 wurde eine Zahllast in der Höhe von € 2.949,14 festgesetzt, wobei sich unter Berücksichtigung der zuvor gebuchten Gutschrift in der Höhe von € 175,93 eine Nachforderung in Höhe von € 3.125,07 ergibt, welche mit Bescheid vom 2. Juli 2003 (im Ausmaß von € 3.125,00) ausgesetzt wurde. Die Berufungsentscheidung ergibt nunmehr eine tatsächliche Abgabennachforderung für das Jahr 2001 in Höhe von € 1.955,55 somit einen Differenzbetrag von € 993,59 zu der Nachforderung laut Erstbescheid. Bei der Berechnung der Summe für den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist demnach von dem ausgesetzten Betrag der Differenzbetrag in Höhe von € 993,59 abzuziehen, dies ergibt € 2.131,41 Bei seiner Überlegung zum Ablauf der Aussetzung der Einhebung hat der Bw. demgemäß wiederum übersehen, dass ursprünglich eine Gutschrift begehrt wurde und auch dieses Mehrbegehren zu einer Abgabenaussetzung geführt hat. Zur Verprobung der Berechnung: 1.955,55 + 175,93 = 2.131,48 (Die Differenz von 0,7 Cent beruht darauf, dass dieser Betrag nicht ausgesetzt wurde)." Unter dem Geschäftsfall 84 wurde demnach jeweils der Ablauf des ausgesetzten Betrag verbucht und unter 54 die Gutschrift laut Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (RV/4468-W/02). Die Berufung war somit nach Begründungsergänzung abzuweisen. Wien, am 15. Jänner 2009