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UFSK RV/0244-K/08Kein Verlustübergang bei Verschmelzung, wenn der verlusterzeugende Betrieb nicht mehr vorhanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 2/2

…Ist dies zu bejahen, so muss in der Folge unter gesamthafter Betrachtung sowohl der übertragenden als auch der übernehmenden Körperschaft beurteilt werden, ob die für den Mantelkauftatbestand relevanten drei Strukturänderungen (die in einem inneren Zusammenhang miteinander stehen müssen) insgesamt eingetreten sind. § 4 Z 2 UmgrStG…

UFSW RV/0244-W/09Keine Werbungskosten bei Emeritenbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…ihm damals mit einem Kollegiengeld abgegolten worden und habe ihm auch die Abschreibung seiner Werbungskosten ermöglicht. Die letzten Jahre hätten Änderungen bezüglich der Lehr- und Finanzsituation sowie Strukturänderungen des Studiums gebracht. Da derzeit die finanziellen Mittel für den tertiären Bildungssektor in Österreich lediglich 1,2%…

UFSZ3K ZRV/0197-Z3K/02Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Entlassung aus der Gesamtschuld ist auch dann zu prüfen, wenn sich die Parteien des Verfahrens auf eine Abschlagszahlung einigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.07.2003

…Dies alles wäre ohne ein persönliches Opfer nicht möglich gewesen. Sein Einkommen sei durch die Jahre hindurch gleich hoch und es gäbe keine mögliche Steigerung, weil die Textilbranche Strukturänderungen, die an Kleinbetrieben Spuren hinterlassen würden, durchmache. Da die Bestreitung der laufenden Lebenshaltungskosten und Verpflichtungen die…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 1/2

…wirtschaftlich, gesellschaftlich) auf entgeltlicher Grundlage innerhalb eines überschaubaren kurzen Zeitraumes bei unverändertem zivilrechtlichem Weiterbestand den Untergang des Verlustvortragsrechtes bewirke. Sämtliche Strukturänderungen müssten kumulativ vorliegen. Die Vortragsfähigkeit der Vorjahresverluste sei jedoch bei Vorliegen der Mantelkaufelemente nicht beeinträchtigt, wenn (neben den - hier nicht einschlägigen - Fällen des Sanierungstatbestandes…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 2/2

…dem Gesamtbild der Verhältnisse vorzunehmen. Das Gesamtbild muss den Schluss rechtfertigen, dass die Verlustverwertung das Primärziel der Strukturänderungen ist. Beabsichtigten die neuen Gesellschafter die Aufrechterhaltung der übernommenen wirtschaftlichen Struktur und war dies zum Zeitpunkt der Übernahme der Gesellschaftsanteile auch wirtschaftlich denkmöglich, liegt kein Mantelkauf vor…

UFSL RV/1067-L/061. Nutzungsdauer Firmenwert bei Gewerbebetrieb 15 Jahre 2. Nichtanwendbarkeit der 75%-Grenze für Übergang des Verlustabzuges nach UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2013

…Leitungs- und Verwaltungsfunktionen entweder vollständig oder überwiegend ausgetauscht werden. Das KStG legt keinen fixen Prozentsatz der ersetzten Organwalter fest, ab dem eine wesentliche Strukturänderung anzunehmen ist. Nach den Richtlinien ist eine wesentliche Änderung dann gegeben, wenn alle oder die überwiegende Mehrheit der geschäftsleitenden Funktionäre in…

UFSG RV/0115-G/10Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

… 8 Abs.4 Z 2 KStG erforderlich. Die Behörde habe den Nachweis des Vorliegens im Zuge der amtwegigen Ermittlungspflicht zu erbringen. Zum Punkt organisatorische Strukturänderung führe die Behörde lapidar aus, aufgrund der Abberufung des bisherigen Liquidators FR und der Bestellung von WM zum neuen Liquidator…

UFSG RV/1005-G/09Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grunderwerbsteuer bei up-stream Verschmelzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011Teil 1/2

…betriebswirtschaftlich sinnvoller Strukturänderungen soweit reduziert werden, dass sie die Strukturänderung weder erschweren noch verunmöglichen (Huber, FJ 1992, 2). Soweit die Verschmelzung einer grundstückshaltenden Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft nach den Vorschriften des UmgrStG zu erheblichen GrESt-Belastungen führt und die Grunderwerbsteuerbelastung die Durchführung der Strukturänderung erschwert…

UFSK RV/0244-K/08Kein Verlustübergang bei Verschmelzung, wenn der verlusterzeugende Betrieb nicht mehr vorhanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 1/2

…unter 25 %) im Rahmen derer Arbeitskräfte beschäftigt werden. Als "wesentlicher Teil der betrieblichen Arbeitsplätze" werde in der Literatur und Verwaltungspraxis ein Ausmaß von mehr als 25 % der unmittelbar vor der Strukturänderung vorhandenen betrieblichen Arbeitsplätze verstanden. Da weder ein wesentlicher Teil der Arbeitnehmer erhalten werden habe…

UFSG RV/0010-G/11Liebhaberei bei einer auch als Lehrerin tätigen Rechtsanwältin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…wie folgt: Die in diesem Schreiben von Ihnen bekanntgegebenen, Ihrer Ansicht nach versäumten Strukturänderungen betreffen: - Standortverlegung - Arbeit nur gegen Vorauszahlung - Mangelnde Aquirierung von Kunden Bei diesen Ihrer Ansicht nach strukturverbessernden Maßnahmen handelt es sich ausschließlich um betriebswirtschaftliche Maßnahmen, deren Erfolg zudem ungewiß ist. Standortverlegung: Eine…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 2/6

…auszugehen sein, wenn die Organe in einem erheblichen Umfang ausgetauscht würden. Gehe die wesentliche Änderung in mehreren Etappen vor sich, führe sie - im Verband mit den sonstigen Strukturänderungen - dann zur Annahme eines Mantelkaufs, wenn die Änderungen in einem inneren Zusammenhang stünden (Bauer/Quantschnigg, KStG 1988, …

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 3/6

…ist der Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft. Das Gesamtbild der Verhältnisse muss den Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft anzeigen. Die im Gesetzestext angeführten Strukturänderungen sind jene Elemente, die bei der Beurteilung des Gesamtbildes heranzuziehen sind. Sie sind aber nicht als Definition des Verlustes…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 4/6

…zu machen. Die Regelung schaffe für Extremfälle, in denen eine vollkommene Strukturänderung einer Körperschaft mit einer Veränderung der Eigentümerstellung auf entgeltlicher Grundlage im Zusammenhang stehe, eine Rechtsgrundlage zur Versagung des Verlustvortragsrechtes. Die Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Einheit wird im wesentlichen gleich zu beurteilen sein, wie…

UFSL RV/0727-L/05Anmeldung einer Einbringung beim zuständigen Finanzamt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das Leistungsprogramm oder die Kapazität des Unternehmens geändert haben oder wenn sich Erfolge der Vergangenheit durch Strukturänderungen für die Zukunft negativ beeinflusst haben. 3. Ermittlung des Unternehmenswertes Die Berechnung des Unternehmenswertes kann auf zwei Arten erfolgen: Ewige Rente Bei…

UFSG RV/0205-G/07Liebhaberei bei nebenberuflicher Rechtsanwaltstätigkeit: Wiederaufnahme des Verfahrens und Kriterienprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…wie folgt: Die in diesem Schreiben von Ihnen bekanntgegebenen, Ihrer Ansicht nach versäumten Strukturänderungen betreffen: - Standortverlegung - Arbeit nur gegen Vorauszahlung - Mangelnde Aquirierung von Kunden Bei diesen Ihrer Ansicht nach strukturverbessernden Maßnahmen handelt es sich ausschließlich um betriebswirtschaftliche Maßnahmen, deren Erfolg zudem ungewiß ist. Standortverlegung: Eine…

UFSL RV/1102-L/02Zinsen von fremdfinanzierte Gewinnausschüttungen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007Teil 1/2

…ist, dass bei anderen Umgründungen auch Vermögenswerte im Privatbereich zurückbehalten werden und darauf entfallende Verbindlichkeiten mit dem Firmenvermögen übernommen werden - ohne jegliche steuerliche Konsequenzen. Das Umgründungssteuerrecht gilt aber für alle Strukturänderungen mit den gleichen steuerlichen Auswirkungen für alle und sind differenzierte Beurteilungen - etwa zurückverfolgen, woher…

UFSW RV/0080-W/04Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…muss daher stattfinden, wenn ein Wechsel in der Person des Geschäftsführers erfolgt. Der Ansicht der Bw., dass eine organisatorische Strukturänderung nicht eingetreten wäre, da A bereits vor Kauf der Gesellschaftsanteile neben dem nominellen Geschäftsführer bereits sehr deutlich die Leitungs- und Verwaltungsfunktionen wahrgenommen hätte, kann der…

UFSK RV/0240-K/05Wiederaufnahme des Verfahrens, Hervorkommen Neuer Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2006

…infolge einer Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist. Sämtliche Strukturänderungen müssten kumulativ vorliegen. Eine Änderung der organisatorischen Struktur liege vor, wenn die Leitungs- bzw…

UFSG RV/0182-G/06Liebhaberei bei einem Einzelhandel mit Korb-, Holz- und Spielwaren: Gesamtgewinnerzielungsabsicht und Kriterienprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2006

…eines allfälligen Veräußerungsgewinnes würde sich kein positives Gesamtergebnis erzielen lassen. Das Gesamtbild ergibt, dass die Fortführung des verlustbringenden Betriebes ohne einschneidende Strukturänderungen mehr aus privaten als aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, weshalb die Betätigung nicht als Einkunftsquelle sondern als Liebhaberei im steuerlichen Sinne zu beurteilen war…

UFSW RV/1652-W/02Kein Mantelkauf - mangels Nachweises einer entgeltlichen Anteilsabtretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…S. 110f). Da das Gesetz einen Mantelkauf von einem entgeltlichen Anteilserwerb abhängig macht, bleibt eine wesentliche Strukturänderung nach einem qualifizierten unentgeltlichen Anteilserwerb unter Lebenden und von Todes wegen unberührt. Demnach kann bei einer Änderung der Gesellschafterstruktur auf Grund einer Erbschaft oder einer Schenkung, und zwar…