Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. DI E.K. , -, vertreten durch --, gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 14. Juli 2005, St.Nr. 0, Erf.Nr. 00, betreffend Rechtsgebühren schieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…beide Vertragsparteien eine bis dahin nicht ganz klare Situation bereinigt (Klarstellungsfunktion), um dadurch Streitigkeiten bei einer möglichen Scheidung zu vermeiden (Streitbeilegungsfunktion). Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist daher ,im Sinne des Gebührengesetzes, die in Rede stehende Vereinbarung nicht als Ehepakt der TP 11 sondern vielmehr…

…er zwei Jahre zuvor Klage geführt hat, zu einer Betrugsbande zusammenschließt, so dürfte er übersehen, dass es im täglichen Leben sehr wohl zu Streitbeilegungen kommt, die eine weitere Zusammenarbeit nicht ausschließen. Die langjährige Verbindung zwischen Hrn. HS und Hrn. JR ergibt sich auch aus einem…

…um einen vor dem Schiedsgericht der Wirtschaftskammer 10 abgeschlossenen Vergleich handeln, welcher gemäß § 1 Z 16 EO einen Exekutionstitel darstellt. Auf Schiedsgerichte, als staatlich anerkannte Streitbeilegungsinstitutionen, werde in § 577 ZPO ausdrücklich Bezug genommen wird. In § 605 ZPO werden die vor einem solchen Gericht abgeschlossenen Vergleiche…

…begründet die Bf. nicht näher. Wenn sie damit etwa vermeint, dass für eine Streitbeilegung beim hier vorliegenden Sachverhalt eine Befassung des Gemischten Ausschusses zu erfolgen gehabt hätte übersieht sie, dass diese Regelung nur dann greift, sofern im Zusammenhang mit einem Prüfungsverfahren bzw. mit der Auslegung…

…Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts, die sich auch auf eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung erstreckt; dieser bedarf keiner Prozessvollmacht, jedoch der Zustimmung der Partei zu einem Anerkenntnis…

…Erörterungstermin festgelegt worden, um eventuelle Missverständnisse aufzuklären, die Rechtsituation darzustellen, den Sachverhalt aufzuhellen und eventuell eine Streitbeilegung zu erreichen. Hinsichtlich des der Amtspartei vorgehaltenen Umstandes, dass eine einvernehmliche Festlegung des Abgabenschuldners nicht vorgesehen sei, sondern stattdessen der Verwender des Fahrzeuges festzustellen wäre, stimmt die Amtspartei…

…Niederschrift Am 14.12.2009 um 9:00 Uhr fand ein Erörterungsgespräch statt. Die Ladung zu diesem Termin erging am 1.12.2009. Ziel dieses Gespräches war die Erörterung der Rechts- und Sachlage zwecks Streitbeilegung. Ich habe mich für diesen Termin genauestens vorbereitet. Arbeitsproben, Geschäftsberichte…

…Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts, die sich auch auf eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung erstreckt; dieser bedarf keiner Prozeßvollmacht, jedoch der Zustimmung der Partei zu einem Anerkenntnis…

…im beiderseitigen Einvernehmen, somit auch durch das eigene Prozessverhalten des Bw. verursacht. Der Vergleichsabschluss spiegelt das Interesse des Bw. an einer dauerhaften Streitbeilegung samt Lösung der Aufteilungsfrage wieder. Auch wenn der Bw. meint, letztlich vermögensrechtlich durch den Vergleich besser "ausgestiegen" zu sein, dokumentiert ein Vergleich…

…hat er sich um die Eröffnung eines neuen Lokals an einem anderen Standort bemüht. In diesem Jahr kam es auch zur Streitbeilegung mit dem Vermieter und zu einer vergleichsweisen Ablöse der gegenständlichen Investitionen durch den Vermieter. Der Bw hat somit - dem Grunde nach - zu Recht…

…verhindern und die Käuferin den "lästig" gewordenen Streit beilegen. Es liegt im Ergebnis kein "Zurücknehmenmüssen" aufgrund einer Vertragsverletzung, sondern ein "Zurücknehmenwollen" zur Verhinderung der drohenden gewerbebehördlichen Maßnahmen bzw zur Streitbeilegung vor. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass den früheren Ausführungen des Bw im Vorlageantrag…

…des § 279 Abs. 3 BAO wird verzichtet, da zum einen die Amtspartei an einer Streitbeilegung kein Interesse zeigte, für den Referenten die Sach- und Rechtslage klar ist und zum anderen kein Rechtsanspruch darauf besteht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 26. Jänner 2006

…des § 279 Abs. 3 BAO wird verzichtet, da zum einen die Amtspartei an einer Streitbeilegung kein Interesse zeigte, für den Referenten die Sach- und Rechtslage klar ist und zum anderen kein Rechtsanspruch darauf besteht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 26. Jänner 2006

…Unterhaltsstreitigkeit, in direktem Prozesszusammenhang. Der am 17. November 2000 geschlossene gerichtliche Vergleich verbindet allerdings sämtliche Prozessgegenstände zu einer gemeinsamen Streitbeilegung "im Paket". Sowohl vom Konfliktpotenzial wie auch vom Streitwert her betrachtet, dominierte im Prozessgeschehen das Zerwürfnis der Eheleute und die daraus folgende Trennungsabsicht beider Teile…

…P31 und P32, deren Identität feststellbar war). Des weiteren wird für 1995 die bislang nicht berücksichtigte Umsatzsteuernachforderung von S 60.068,-- bei der Körperschaftsteuer berücksichtigt. Bei dieser Streitbeilegung wird davon ausgegangen, dass der Wiederaufnahmebescheid Umsatzsteuer 1997 aufgehoben wird. Auf die Frage des Vorsitzenden, wer die…

…welchen Lebensbedarf die belangte Behörde aus welchen Gründen als zutreffend erachtet hat, hält der Schlüssigkeitsprüfung nicht stand. Hinsichtlich dieser beiden konkret aufgezeigten Mängel wurde mit oben angeführter Niederschrift eine Streitbeilegung erwirkt, wobei festgestellt werden konnte, dass nach Einbeziehung der Löhne und GF-Bezüge von N…

…wurde der Gegenstand im Beisein des Bf. und eines informierten Vertreters des Hauptzollamtes Wien erörtert, insbesondere um zwischen den Parteien das Einvernehmen im Hinblick auf eine Streitbeilegung herzustellen bzw. um die Sach- und Rechtslage zu erörtern. Mit Schreiben vom 3. Juli 2003 teilt der Bf…

…es nämlich im Wesentlichen zwischen den Streitparteien als außenstehender Dritter zu vermitteln. Als Lehrperson stellt die Streitbeilegung zwischen Schülern oder zwischen Schülern und anderen Personen jedoch sicherlich nicht einen wesentlichen Bestandteil der Tätigkeit dar. Dass in der täglichen Arbeitspraxis einer Lehrperson Kenntnisse wie sie beim…

…diese Möglichkeit objektiv nicht als wesentlichen Umfang seiner Tätigkeit als AHS-Lehrer angesehen werden, da der wesentliche Teil dieser Tätigkeit das Unterrichten von Schülern darstellt und nicht die Mediation oder Streitbeilegung. Weiters hat der Bw. den Kurs zwar auf Anraten der Direktion seiner Schule absolviert…