…betreffend des Steuersubjektes Ax in etwa ab Mitte 1997 keinen wirtschaftlichen Hintergrund mehr gegeben, sondern nur mehr den formalen Aspekt im Firmenbuch. Laut dem Firmenbuch sei im Mai 1999 die Liquidation widerrufen worden, ein neuer Name eingetragen worden, ein neuer Sitz gewählt und der Gegenstand…

…Die im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung kolportierte "M J und F" sei nicht - jedenfalls im Zeitraum vom 1.1.2000 bis 12.7.2005 nicht - als Unternehmer nach außen in Erscheinung getreten, sodass dieses Steuersubjekt in diesem Zeitraum kein Unternehmer im Sinne des…

…2006 (ESt-Akt Bl 9f/1999; laut Betreff auch Anregung zur Wiederaufnahme von Amts wegen) wurde Berufung gegen diesen Bescheid erhoben mit dem Begehren nach erklärungsgemäßen Veranlagungen des Jahres 1999 für die Einkommensteuer und Umsatzsteuer laut den eingereichten Erklärungen. Das Argument der Verjährung stehe in…

…Wirtschaftsjahre vorgelegen, deren Zusammenrechnung dieser wesentliche, rechtliche Unterschied verbiete. Weiters argumentierte die Bw., der Gesetzgeber bediene sich in § 108 e EStG bewusst einer differenzierten Terminologie. Einerseits verwende er für das Anspruchsjahr den Begriff Kalenderjahr, anderseits beziehe er sich beim Vergleichszeitraum auf das Wirtschaftsjahr. Damit werde…

…7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG). Zur Auslegung der in der Vorschrift des § 41 Abs. 2 und 3 FLAG angeführten Bestimmung des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.4.2001, 2001/14/0054 und 2001…

… 108e EStG 1988, die eine befristete Investitionszuwachsprämie (IZPr) vorsieht, wurde für die Jahre 2002 und 2003 mit dem HWG 2002, BGBl I 155/2002 eingeführt. Diese befristete steuerliche Förderung von Zuwächsen an Investitionen durch eine Prämie iHv 10% des Zuwachses wurde in der Folge nochmals…

…nach der äußeren Erscheinungsform zu beurteilen ist. Gemäß § 14 Abs. 7 EStG 1988 können Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, für Pensionszusagen und direkte Leistungszusagen im Sinne des Betriebspensionsgesetzes Pensionsrückstellungen bilden. Ohne Zweifel ist die Bw. ein anderes Steuersubjekt als…

…wer überhaupt als Steuersubjekt in Betracht kommen soll, nämlich entweder "R.P. als Erbin" oder die "Verlassenschaft nach S.A.." Im ersten Fall ist festzuhalten, dass R.P. allerdings nur ein der insgesamt 3 Erben ist - die beiden anderen Erben blieben im Bescheid unerwähnt - im…

… 25 EStG ausbezahlt und ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen seien. Die Bw., die aber keinerlei Bezüge abzurechnen hatte, sei daher ein denkbar ungeeignetes Muster oder Beispiel für einen "Durchgriff" durch die Rechtsform, da die Verhältnisse nicht "gestalterisch" zustande gekommen seien. In Zusammenhang mit der Zurechnung von…

…Rechtstitel dafür sei der Scheidungsvergleich, dessen "Basis in seiner Gesamtheit nicht zuletzt die Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 auch in Verbindung mit der Verordnung zu §§ 34 und 35, BGBI. 1996/303 i.d.g.F." war. Als Steuersubjekt sei er also…

…89 sowie Einkünfte gem. § 31 EStG aufgrund der Liquidation der Frima GmbH in Höhe von € 5.533,17 wobei er für letztere Einkünfte die Anwendung des halben Durchschnittsteuersatzes gem § 37 Abs. 1 EStG beantragte. Weiters bezog er im Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31…

…2 EStG in Verbindung mit § 7, § 12 Abs. 2 KStG als Betriebsausgaben bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens zu berücksichtigen. .... Im Schreiben vom 03. Dezember 2003 wandte der steuerliche Vertreter der Bw. ein, dass der Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds aufgrund seiner gesetzlichen Zweckbestimmung überhaupt kein Steuersubjekt im…

…1). Die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen war in der Stammfassung des EStG 1988 grundsätzlich nicht mehr vorgesehen (Ausnahmen Abs. 6 und 8) und führte letztlich zum VfGH-Erkenntnis vom 12.12.1991, G 290/91 und damit zur Neuregelung der Familienbesteuerung überhaupt durch BGBl 312/1992…

…richte sich nach den Bestimmungen des Pensionskassengesetzes, die Aufsicht über die Veranlagung erfolge durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde. Über die Berufung wurde erwogen: § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 in der für die Streitjahre geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 71/2003; BGBl. I Nr…

…Auf die näheren Ausführungen in der Berufungsschrift wird verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob das Betriebsausgabenpauschale für Handelsvertreter gemäß VO BGBl II Nr. 95/2000, sowohl auf Gesellschaftsebene als auch Gesellschafterebene anerkannt werden kann. Gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 können bei…

…eine GmbH bereits vor ihrer Eintragung in das Firmenbuch als Steuersubjekt angesehen (Vorgesellschaft), wenn der Gesellschaftsvertrag abgeschlossen ist und eine nach außen hin erkennbare Tätigkeit entfaltet werde, wodurch die Ausführungen im Prüfungsbericht hinsichtlich der Vorgründungsgesellschaft rechtlich widerlegt werden. In der Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 17…

…ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Steuersubjekte führen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit der gegenständlichen Bestimmung bzw. mit der Frage "sonstiger Bezüge" befasst. Schon im Erkenntnis vom 26. April 1957 (EStG 1953 § 67 Abs. 1) wurde festgehalten, dass der Kreis der nach…

…welcher eine Ungleichbehandlung mit jenem Steuersubjekt rechtfertigen würde, welches sich die sonstigen Bezüge einmalig auszahlen lässt, was zudem auch dem Bw. frei gestanden wäre. Gerade dieser Umstand zeige auf, dass subjektive Elemente in der Regel nicht zu sachgerechten Ergebnissen führten und damit Willkür Tür und…

…worden sind, die IZP ansprechen können. In gleicher Weise ist es vom Zweck der gesetzlichen Bestimmung erfasst, in der Vergangenheit nicht investierende betriebliche Einheiten zur Investitionstätigkeit anzuregen: "Das Gesetz enthält einen Ausschluss für "Neugründungen" nicht (vgl. Hofstätter/Reichel, Tz 3 zu § 108e EStG; Doralt, RdW…

…zugerechnet würden, während der Gesellschaft nicht die Eigenschaft eines Steuersubjektes zukomme, und auf Gesellschafterebene der Mitunternehmeranteil bilanzsteuerrechtlich kein eigenes Wirtschaftsgut darstelle, sei doch der Mitunternehmeranteil als solcher übertragbar. Dies werde im allgemeinen Steuerrecht in § 24 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 und im Umgründungssteuerrecht in §…