…Es wurde vorgebracht, dass die Erbschaftssteuer auf vererbte Aktien vorgeschrieben worden sei, die nach der Gesetzeslage im Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht vorzuschreiben war. Mit der Steuerreform 1993 sei die Abgeltungswirkung der KESt für natürliche Personen auch auf die in § 93 Abs. 2 Z…

…1988, G 170/98 u.a.) Im Hinblick darauf, dass das Erbschaftssteuergesetz eine statische Verweisung enthält, haben die Änderungen des § 97 EStG durch das Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 818 und das StrukturanpassungsG 1996 BGBl. 201 für die Erbschaftssteuer keine Wirkung (siehe Fellner Kommentar zum ErbStG, RZ…

…Strittig ist, ob die Erhöhung des Stammkapitals durch die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an ihrer Beteiligungsgesellschaft, der Bw., von der Gesellschaftsteuer gemäß Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993 befreit ist, wenn das für die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft vorgesehene Beteiligungsausmaß an der Bw. von 49% gemäß § 6 lit. b Abs. 2 Z…

…Darlehensvaluta nicht zugezählt worden seien und somit der Darlehensvertrag nicht wirksam zu Stande gekommen sei. Außerdem handle es sich bei der Berufungswerberin um eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft und wäre dieser Rechtsvorgang nach Art XXVII § 2 Steuerreformgesetz 1993 (BGBl. Nr. 818/1993) von den Stempel und Rechtsgebühren befreit…

…einer GmbH gemäß § 6 lit. b Abs. 2 Z 1 lit. c KStG 1988, der nach Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 1993/818 befreit ist? 1. Verfahren Mit Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs. 1 KVG vom 12.1.2006 erklärte die Bw., dass sie eine…

…Einkommensteuervorauszahlung für 2004 und die Folgejahre festgesetzt worden ist, in eventu die Festsetzung angemessen zu reduzieren. Begründet wird das Berufungsbegehren des Bw. mit der Steuerreform, die bereits 2004 schlagend wird und dass in Zeiten der Rezession nicht nachvollziehbar sei, von einem Einkommenswachstum von 4 % auszugehen…

…ermittelt. Dieser errechnete Prozentsatz (=Durchschnittssteuersatz) wird auf das inländische Einkommen angewandt. Im konkreten Fall betrug dieser im Berufungsjahr gerundet 14,99 % (2004: 16,35%- Senkung daher um 1,36 % im Verhältnis zum Jahre 2004). Einkommensteuerberechnung 2005 Die Einkommensteuerberechnung änderte sich durch das Steuerreformgesetz 2005, BGBl…

…1 Z 4 EStG 88 ausgegangen werden. Im Bereich der Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen Rente sei für eine weitere Rentenkategorie kein Raum. Damit wurde die Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2000 so interpretiert, dass die Rententypen auf die im Gesetz vorgesehenen Alternativen reduziert und die Abzugsfähigkeit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer 2006 nach der am 31. Juli 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 (ausgefertigt am 10.08.2011) und 2010 (ausgefertigt am 17.10.2011) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber unterrichtet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 7. März 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…ermöglicht worden. Nach Ansicht der Bw. sollte eine Nachreichung auch bis zum Eintritt der Rechtskraft von Feststellungsbescheiden möglich sein. Mit Steuerreformgesetz 2005 sei die Frist zur Geltendmachung der IZPr geändert worden, sodass Prämienanträge nun bis zum Eintritt der Rechtswirksamkeit des Feststellungsbescheides nachgereicht werden können. Die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Klaus Zangerl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird nicht abgeändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Mit Entfall der Gewerbesteuer wurde dieser ursprünglich auf § 1 Abs. 2 Z 1 GewStG gestützte Grundsatz mit dem Steuerreformgesetz 1993 in das Einkommensteuerrecht übernommen. Die Einkünfte einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) sind aber nicht - wie es § 2 Abs. 4 Satz 3 EStG anzuordnen scheint - stets und in…

…eingetreten. Nach dem Vorbringen des Verteidigers des Beschuldigten hat er jedoch am 16. Oktober 2003 über die u.a. die gegenständlichen Abgabenverkürzungen zum Gegenstand habende Berufungsentscheidung im Abgabenverfahren Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit dem Steuerreformgesetz 2005, BGBl I 2004/57, wirksam ab dem 5…

…Tatzeitpunkt (und hier auch zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung) geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Bw. günstiger ist und eine Verlängerung der absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist daher durch ein anhängiges Verwaltungsgerichtshofverfahren erst für Taten ab Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2005 (BGBl. I 2004/57) am 5…

…weitere Begründung ein. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 2 des Artikel XXVII des Steuerreformgesetzes 1993 (BGBl 818/1993) sind Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 5 Z 14 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von…

…Ausbildungskosten, die der Vorbereitung auf den Beruf dienen und Aufwendungen zur Erlangung von Fähigkeiten erfassen, fallen Fortbildungskosten durch die Weiterbildung im Beruf an. Seit dem Steuerreformgesetz 2000 sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen iZm. der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit abzugsfähig…

…Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid erhoben. In dem mit S 34.782.471,- festgesetzten Einkommen sei der Auflösungsbetrag der Jubiläumsgeldrückstellung gem. Art. I Z 64 Steuerreformgesetz 1993 i.H.v. S 55.000,- enthalten. Da es sich bei der Jubiläumsgeldrückstellung um eine Rückstellung i.S.d. …

…4.1998, Z 07 0707/1-IV/7/98, festgehaltenen Rechtsansicht. Mit Steuerreformgesetz 2000 hat der Gesetzgeber dieser Rechtsansicht im Wesentlichen Rechnung getragen, indem er der hier maßgeblichen Gesetzesstelle folgenden Satz angefügt hat: Keine Beiträge des Arbeitgebers, sondern solche des Arbeitnehmers liegen vor, wenn sie…