Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 27. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…das Vermögen der Steuer unterzogen, das "in einem besonderen Naheverhältnis zum Inland steht". Für die Fälle der beschränkten Steuerpflicht enthalten § 14 Abs. 2 ErbStG (Steuerfreibetrag) und § 20 Abs. 5 Satz 2 ErbStG (Abzug von Schulden und Lasten) Sonderbestimmungen. Gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG bleibt bei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, Adresse, vertreten durch Stb., vom 1. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Juni 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. GebDat, Adresse, vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 13. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die…

…955,58 €, "steht in keinem Verhältnis zu meinen Zweitbeschäftigungen, wo ich insgesamt 2.246,65 € brutto verdient habe. Weiters haben sie in ihren Berechnungen folgende Beträge bzw. den Steuerfreibetrag gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 mit 11.000,00 € angewendet, obwohl mir…

…sei am 27. Februar 2009 und somit rechtzeitig an das Finanzamt versendet worden. Der Steuerfreibetrag in der Höhe von € 75.000,00 gelange daher zur Anwendung und die Steuer sei daher von der entsprechend geringeren Bemessungsgrundlage festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2009 wies…

…sei. Gegen diese Vorschreibung wurde am 19. März 2009 Berufung eingelegt und die Höhe der Steuerfestsetzung bestritten, weil bei der Bemessung der Steuerfreibetrag nach dem NeuFöG in Höhe von 75.000,00 € abzuziehen sei. Die Bw. habe sich bei der Wirtschaftskammer/Gründerservice beraten lassen…

…im Abs. 2 des § 14 ErbStG festgelegte Freibetrag anzuwenden. Die Differenzierung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Es ist gerechtfertigt, bei beschränkter Erbschaftssteuerpflicht einen geringeren Steuerfreibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorzusehen (vgl. Fellner, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Band III B, 10. Auflage…

…Ausländer, die im Inland einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. 3. ................................ Gemäß § 14 Abs. 2 ErbStG beträgt der Steuerfreibetrag "110 €", wenn sich die Besteuerung gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 auf das dort angeführte Vermögen beschränkt. Gemäß § 19 Abs…

…von 110,00 € nicht zur Gänze gewährt worden sei. Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2007 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Zur Anwendung des Steuerfreibetrages gem. § 8 Abs 6 ErbStG ist festzuhalten…

…dagegen ein. Die beantragte außergewöhnliche Belastung wurde dabei detailliert dargestellt: | Behindertengerechtes Therapie-Dreirad | Euro 2.900,- | Brille | Euro 143,- | Steuerfreibetrag abzüglich Pflegegeld | Euro 2.084,40 | Gesamtbetrag | Euro 5.127,40 In einem Ergänzungsersuchen vom 5. Jänner…

…2002 habe ich die Ausgaben für eine Wohnbank- Wandelanleihe in Höhe von EU 20.000,-- (meine langjährigen Ersparnisse) eingereicht und dafür einen Steuerfreibetrag in Höhe von EU 730,-- erhalten. Gleichzeitig wurde mir am 18.3.2003 ein Freibetragsbescheid für 2004 in Höhe von EU 670,…

…zu müssen, unberücksichtigt geblieben. Es liege ein "begünstigter" land- und forstwirtschaftlicher Übergabsvertrag vor, die Grunderwerbsteuer sei daher vom einfachen Einheitswert zu bemessen. Außerdem sei der Steuerfreibetrag im Sinne des § 15 a ErbStG zu gewähren, weil die Einräumung des Fruchtgenussrechtes keinen Nachversteuerungstatbestand im Sinne des § 15…

…zu müssen, unberücksichtigt geblieben. Es liege ein "begünstigter" land- und forstwirtschaftlicher Übergabsvertrag vor, die Grunderwerbsteuer sei daher vom einfachen Einheitswert zu bemessen. Außerdem sei der Steuerfreibetrag im Sinne des § 15 a ErbStG zu gewähren, weil die Einräumung des Fruchtgenussrechtes keinen Nachversteuerungstatbestand im Sinne des § 15…

…in den Fällen, in denen sich die Besteuerung gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 auf das dort angeführte Vermögen beschränkt, der Steuerfreibetrag 110,00 € beträgt. Für inländisches Grundvermögen ist gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG für die Besteuerung das Dreifache des Einheitswertes maßgebend. Gemäß § 20…

…sei es rechtens, dass die Erben das Vermögen versteuern, das ihnen tatsächlich zugekommen ist. Da die Erbaufteilung zum Wohle der Betriebseinheit erfolgt sei und der Steuerfreibetrag laut §15a ErbStG zur Förderung der Betriebserhaltung gedacht sei, müsste er für den gesamten Betrieb zur Anwendung kommen. Mit…

…geboren am 1. Jänner 2003, lebten daheim. Für den Unterhalt der beiden jüngeren Kinder werde ihm zwar monatlich ein Steuerfreibetrag von € 50 pro Kind angerechnet, für die beiden Studenten dagegen gebe es keinen Freibetrag, weil beide schon älter als 18 Jahre sind. Wenn jetzt…

…steuerfrei bleiben. Der Steuerfreibetrag nach § 15a Abs. 1 ErbStG 1955 sei im vorliegenden Erbschaftssteuerbescheid rechtsirrtümlich nicht zur Anwendung gebracht worden. Der oben angeführte Bescheid werde daher vollinhaltlich angefochten und Abänderung desselben in der Weise beantragt, dass bei der Bemessung der Erbschaftssteuer der Steuerfreibetrag gemäß § 15a…

…14.500 € insgesamt) nicht berücksichtigt worden sei. Vom voraussichtlichen Einkommen 2004 von ca. 18.000 € seien der Steuerfreibetrag und der erhöhte Absetzbetrag von 14.500 € sowie die entrichteten Vorauszahlungen für 2004 in Höhe von 634 € abzuziehen, was 2.866 € ergebe…

…Laufe seines Berufslebens hätte er sich dieses Gallenleiden zugezogen. Es werde deshalb auf keinen Fall akzeptieren, dass ihm jetzt auch noch der Steuerfreibetrag für Diäten gestrichen werde. Er habe die derzeit gültige Rechtsprechung überprüft und dabei festgestellt, dass das Finanzamt bei Branchenkollegen für gleichartige Tätigkeiten…