UFSW RV/2397-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 27. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Angestellte und beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Streitjahr 2007 die Anerkennung folgender Aufwendungen als Werbungskosten, Sonderausgaben bzw. Außergewöhnliche Belastungen: Sonderausgaben betreffend Versicherungsprämien iHv. € 3.191,94 Sonderausgaben betreffend Wohnraumsanierung iHv. € 4.193,16 Fachliteratur iHv. € 70,94 Reisekosten iHv. € 35,- Außergewöhnliche Belastung bezüglich Krankheitskosten iHv. € 293,78, Kosten für Kinderbetreuung iHv. € 2.220,-. Das Finanzamt anerkannte im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2007 die Aufwendungen für außergewöhnlichen Belastungen iHv. insgesamt € 2.513,78 (unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes iHv. € 2.513,78) sowie die Aufwendungen für Sonderausgaben iHv. € 7.385,10 anteilsmäßig zu einem Viertel mit € 1.460,- sowie den Pauschbetrag für Werbungskosten iHv. € 132. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde ausgeführt: "Die außergewöhnlichen Belastungen konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt iHv. € 2.702,57 nicht übersteigen und liegen die geltend gemachten Werbungskosten iHv. € 105,94 unter dem Pauschbetrag für Werbungskosten iHv. € 132,-." In der fristgerechten Berufung beantragte die Bw. weitere Aufwendungen als Sonderausgaben iHv. insgesamt € 535,48 und legte zum Nachweis Rechnungsbelege über Installationen eines Raumthermostates und einer Kombitherme iHv. € 152,28 und € 218,04 sowie eine Honorarrechnung bezüglich einer Zahnbehandlung iHv. € 215,- vor. Die Berufung wurde als unbegründet abgewiesen, da Instandhaltungen nicht zu den begünstigten Aufwendungen für Wohnraumsanierung gehören und weiters ausgeführt, dass die steuerliche Nachforderung des Abgabenbescheides auf Grund des bei der Lohnverrechnung zu berücksichtigenden Freibetrages von € 5.239,44 (aus Vorjahren) entstanden sei, da die bei der gegenständlichen Arbeitnehmerveranlagung anzuerkennenden Freibeträge nur € 1.460,- betragen würden. Die dadurch zuwenig einbehaltene Lohnsteuer wäre daher im Wege der Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Zi. 4 EStG nachzufordern gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (betreffend Wohnraumschaffung und -sanierung) sind maximal mit einem Viertel des Höchstbetrages von € 2.920,- absetzbar. Dieser Betrag erhöht sich um einen weiteren Betrag von € 2.920,-, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG). Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertelbetrag der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2 als Sonderausgabenbetrag abzusetzen. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG sind Aufwendungen für Wohnraumsanierung betreffend Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese den Nutzungswert des Wohnraumes bzw. Nutzungszeitraum wesentlich erhöhen als Sonderausgaben abziehbar. Aufwendungen für die Installation eines Raumthermostates sowie einer Kombitherme iHv. € 152,28 und € 218,04 erhöhen als Maßnahmen der laufenden Wartungsarbeiten und Reparaturen nicht die Nutzungsdauer oder -wert. Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs.2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1 Sie muss außergewöhnlich sein (Abs.2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs.3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 34 Abs.4 EStG beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7.300 Euro 6% mehr als 7.300 Euro bis 14.600 8% mehr als 14.600 Euro bis 36.400 10% mehr als 36.400 Euro 12%. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, weiters für jedes Kind (§ 106). Sind im Einkommen sonstige Bezüge iSd. § 67 EStG enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen. Im vorliegenden Fall wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag als auch die geltend gemachten Aufwendungen für Sonderausgaben betreffend Versicherungsprämien und Wohnraumschaffung berücksichtigt. Dabei wurden die Ausgaben für Sonderausgaben iHv. insgesamt € 7.385,- lediglich im Ausmaß eines Viertels des Höchstbetrages von € 5.840,- somit iHv. € 1.460,- für die Bw. und ihr Kind ermittelt. Die geltend gemachten Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen betreffend Kinderbetreuung iHv. € 2.220,- sowie Krankheitskosten iHv. € 293,78 sind absetzbar, liegen jedoch unter dem Selbstbehalt von € 2.513,78. Dazu ist begründend festzustellen: Die Kosten für Kinderbetreuung stellen grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Die Aufwendungen können jedoch dann als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn allgemeine Voraussetzungen für eine als außergewöhnliche Belastung anzuerkennende Kinderbetreuung vorliegen; das ist z.B. dann der Fall, wenn die Steuerpflichtige Alleinerzieherin ist. Kosten für Zahnbehandlung sind dagegen gemäß § 20 EStG grundsätzlich nicht abzugsfähig. Die Berechnung der Einkommensteuer als Alleinerzieherin von einem Kind erfolgte unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes von 8% iHv. € 2.513,78 (€ 2.734,57): Steuerpflichtige Bezüge lt. Lohnzettel (KZ 245): € 31.188,61 zuzgl. sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beträge (KZ 220): € 5.508,- (+) abzgl. SV-Beiträge für sonstige Bezüge (KZ 225): € 822,52 (-) abzgl. Werbungskostenpauschbetrag: € 132,- (-) abzgl. Sonderausgaben: € 1.460,- (-) = Einkommensbasis für Selbstbehalt iHv. € 34.182,09 Selbstbehalt iHv. 8% von € 34.182,09: = €°2.734,57 Gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 EStG ist eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen (Pflichtveranlagung), wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gem. § 63 Abs. 1 EStG nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen. Damit ist festzustellen, dass die laufende Berechnung der Einkommensteuer 2007 lt. Lohnzettel vom Arbeitgeber auf Basis der Lohnsteuertabelle unter Berücksichtigung eines Freibetrages gemäß § 63 EStG 1988 iHv. € 5.239,44 (aus den Vorjahren) durchzuführen war. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bedingt dies durch die Berücksichtigung des tatsächlichen Freibetrages iHv. nur € 1.460,- für das gegenständliche Jahr 2007 (Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen iHv. € 1.460,-) eine Einkommensteuernachforderung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 16. September 2008