UFSL RV/0423-L/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 30. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 12. Jänner 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit 2.404,42 €. Entscheidungsgründe Aus dem vom Notar Dr. P aufgenommenen Abhandlungsprotokoll vom 18. April 2006, 1 A 663/05 f, geht Folgendes hervor: Der Erblasser, Herr FR, war deutscher Staatsbürger, in Deutschland wohnhaft und besaß die ideelle Hälfte der Liegenschaft EZ 689 KG S. Diese Liegenschaft wies laut Auskunft des Finanzamtes Gmunden-Vöcklabruck als Einfamilienhaus zum Stichtag 1. Jänner 1992 einen Einheitswert von 30.013,88 € auf und wurde mit dem (anteiligen) 3-fachen Einheitswert von 45.020,82 € in das eidesstättige Vermögensbekenntnis aufgenommen. Die Berufungswerberin ist in M wohnhaft. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer vom erworbenen Vermögen nach Abzug der Kosten der Regelung des Nachlasses in Höhe von 1.745,16 € und des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 2 ErbStG in Höhe von 110,00 € fest. Dagegen wird in der Berufung eingewendet: Die Berufungswerberin habe von ihren Eltern je 1/4 des Anwesens U-38 geerbt bzw. als Schenkung erhalten. Weiters beantrage sie den Ansatz von 2 Freibeträgen in der Steuerklasse I in Höhe von je 2.200,00 €, weil der bisherige Freibetrag gegen den Gleichbehandlungsrundsatz für alle EU-Bürger verstoße, zumal der gesamte Nachlass in der EU versteuert wurde. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird ergänzt: Der Einheitswert für das gesamte Anwesen betrage laut Angaben des zuständigen Finanzamtes, 22.750,00 €, zu versteuern wäre daher der anteilige Wert, das seien 33.855,00 € für den erworbenen Anteil. Außerdem bestehe die Berufungswerberin auf der Gleichbehandlung betreffend den Freibetrag für EU-Bürger, da das in der Berufungsvorentscheidung angeführte VwGH-Erkenntnis vom 28. Jänner 1980, 1430/78, überholt sei, weil Österreich noch nicht EU-Mitglied war. Weiters seien an den Notar 1:745,16 € und an das Bezirksgericht V 136,00 € (offensichtlich gerichtliche Abhandlungskosten) zu zahlen gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verstorbene war in Deutschland wohnhaft und hatte in Österreich keinen Wohnsitz; die Berufungswerberin ist ebenfalls in Deutschland wohnhaft und hat dort nach eigenen Angaben ihren Wohnsitz. In Österreich besteht weder ein Wohnsitz noch der gewöhnliche Aufenthalt. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 ErbStG ist daher die Steuerpflicht für den Erbanfall, soweit er in inländischem Grundvermögen besteht, gegeben. § 14 Abs. 2 ErbStG bestimmt, dass in den Fällen, in denen sich die Besteuerung gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 auf das dort angeführte Vermögen beschränkt, der Steuerfreibetrag 110,00 € beträgt. Für inländisches Grundvermögen ist gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG für die Besteuerung das Dreifache des Einheitswertes maßgebend. Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Vom Erwerb sind nach Abs. 4 des § 20 ErbStG unter anderem die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Regelung des Nachlasses abzuziehen. Das von Todes wegen erworbene Vermögen bestand im Hälfteanteil der Liegenschaft mit der Bezeichnung U-38 ; der von Amts wegen überprüfte maßgebende Einheitswert beträgt 30.013,88 €. Dieser Erwerb (Hälfteanteil) ist im gegenständlichen Verfahren der Besteuerung zu unterziehen. Inwiefern sonstige Erwerbe (wie im Berufungsverfahren vorgebracht wurde) stattgefunden haben, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Zutreffend wird in der Berufungsvorentscheidung auf das Erkenntnis des VwGH vom 28. Jänner 1980, 1430/78, hingewiesen, wonach eine Differenzierung nach den für die beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht maßgeblichen Kriterien nicht gegen zwischenstaatliche Gleichbehandlungsgebote verstößt. Eine Diskriminierung ist in dieser Unterscheidung nicht gelegen (so auch VwGH v. 1. Dezember 1967, 1367/67) Der Bereich der direkten Steuern - wozu auch die Erbschaftssteuer zu zählen ist - fällt als solcher beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechtes nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, die Mitgliedsstaaten müssen die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes ausüben (EuGH vom 11. März 2004, C-9/02, de Lasteyreie du Saillant). Daher ergibt sich folgende Steuerberechnung: | Bemessungsgrundlage (bisher) | 43.165,66 € | abzüglich Gerichtskosten | 136,00 € | steuerpflichtiger Erwerb (gerundet gem. § 28 ErbStG) | 43.029,00 € | davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 3,5 % ErbSt | 1.506,02 € | zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % vom Wert des Grundstückes (wie Bescheid) | 900,40 € Linz, am 22. Juni 2007