…zwar GL an JL und IL an RL. Diese Übertragung von Kapitalanteilen (gemeiner Wert- berechnet vom Finanzamt Braunau nach dem Wiener Verfahren - je 100 S Nennkapital 39,36 S, sohin jeweils 49.200,00 S) hat alle Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäß § 15a ErbStG erfüllt…

…zwar GL an JL und IL an RL. Diese Übertragung von Kapitalanteilen (gemeiner Wert- berechnet vom Finanzamt Braunau nach dem Wiener Verfahren - je 100 S Nennkapital 39,36 S, sohin jeweils 49.200,00 S) hat alle Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäß § 15a ErbStG erfüllt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Geschäftsführer, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 10. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gutschrift an Einkommensteuer erhöht sich von bisher 1.978 S…

…17. Juni 2004 Berufung, beantragte die angefochtenen Bescheide aufzuheben und führte in der Begründung aus, unbestritten sei, dass ihr die Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 NoVAG zustehe. Strittig sei lediglich, ob der Verkauf von Kraftfahrzeugen, die dem Zweck der Krankenbeförderung und des Rettungswesen dienten, beim…

…Frau W. mit dem Sportfischereiverein Z. abgeschlossenen Vertrages nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes mit dem Normalsteuersatz zu versteuern sind, oder ob die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 zum Tragen kommt. Die Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1998 entschieden: 1. Der Berufung wird, soweit sie die Jahre 1995 bis 1997 betrifft…

…sowie der Gesellschaftsvertrag im Allgemeinen, sämtliche rechtlichen Voraussetzungen im Sinne aller § der BAO betreffend aller Steuerbefreiungen und insbesondere auch der gegenständlichen Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid. Der bekämpfte Bescheid entspreche demnach nicht den gesetzlichen Grundlagen der BAO und des KStG 1988, da gemeinnützige und nicht auf…

…Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Zi 11 lit b UStG…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Zi 11 lit b UStG 1994 auf die von der Bwin erbrachten Vortragsleistungen…

…der Nacherbe die Besteuerung nach seinem Verhältnis zum Erblasser, so sind alle hierfür maßgebenden Vorschriften anzuwenden, also neben der Steuerklasse insbesondere auch die Bestimmungen über Steuerbefreiungen und Freibeträge. Auf Grund der gesetzlichen Anordnung, dass der Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern ist, wird steuerrechtlich…

…Erwerbsvorgang festgesetzt wird und vom Bereicherungsprinzip beherrscht wird (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, § 1 ErbStG Rz 4f). Es ist sohin für jeden einzelnen Vermögensvorteil festzustellen, ob ein Tatbestand der Steuerbefreiungen gemäß §§15, 15a ErbStG vorliegt. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 26. 01…

…übersteigt jedoch das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen den Wert dessen, was dem Erben (gemeinsam mit anderen Empfängern derartigen Vermögens) verbleibt, dann steht es der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn der Erbschaftssteuerpflichtige zwar nicht selbst endbesteuertes Vermögen erwirbt, sein Erwerb sich aber von endbesteuertem Vermögen ableitet…

…25. Juli 2003 gab die Stadt N eine bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab. 2. Verfahren vor dem Finanzamt 2.1. Antrag auf Steuerbefreiung gemäß § 48 BAO Mit Schreiben vom 28. September 2005 teilte der rechtsfreundliche Vertreter dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit…

Ziel der gegenständlichen Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z. 12 ErbStG, die vom Gesetzgeber auf Gebietskörperschaften beschränkt wurde, ist die Begünstigung jener gemeinnützigen Rechtsträger, deren Aufgaben grundsätzlich umfassend sind. Unberücksichtigt gelassen hat er öffentlich-rechtliche Körperschaften mit mehr oder minder eng begrenztem Aufgabenbereich und daher…

…und Verwirklichung des verkehrsteuerbaren Rechtsvorganges müssen zwar nicht gleichzeitig stattfinden, sie müssen aber auf einem einheitlichen Willensakt der eine bestimmte Aufgabe übertragenden Körperschaft beruhen. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass Aufgabenübertragung und Eigentumsübertragung kausal miteinander verknüpft sind. Es ist den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung…

Das Förderziel muss in der Beseitigung oder Verminderung der Mittellosigkeit und der damit verbundenen Gefahren bestehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Notlage selbst verschuldet ist. Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit sind aber noch nicht mit wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit gleichzusetzen. Es kann auch keine Rede davon…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A2 1 Bw., vertreten durch Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring 14, gegen fünf Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Februar 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Schenkungssteuer…

…des UFS lag in den strittigen Jahren - wie bereits vorstehend ausgeführt -eine mindestens 80% gewerbliche Vermietung des BMW X5 nicht vor, die Vorsteuer ist daher nicht abzugsfähig. 2.) NOVA: § 3 NoVAG 1991 idf Streitjahr 2002 geltenden Fassung- Steuerbefreiungen "Von der Normverbrauchsabgabe sind befreit: 1. Ausfuhrlieferungen. …

…vorgesehene Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf inländische Betriebe gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt und somit - bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen (Art der Tätigkeit, ununterbrochene Auslandstätigkeit von mehr als einem Monat) - die vorgesehene Steuerbefreiung auch Arbeitnehmern zusteht, die bei ausländischen Betrieben (hier in Deutschland…