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UFSI RV/0267-I/02Werbungskosten einer Lehrerin, Fortbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…ist. Daher sind zusätzlich zu den vom Finanzamt bereits anerkannten Aufwendungen für Arbeitsmittel noch folgende zu berücksichtigen: Leerkassetten 2.933,70 S Fachbuch: Supervision 375,00 S zusätzlich zu berücksichtigen 3.308,70 S Der Jahresausgleich für das kalenderjahr 1993 ergibt folgendes: Einkommen lt. bekämpftem…

UFSL RV/0847-L/06Ein Kostenäquivalent für Pflege und Betreuung ist weder als Barlohn abzugsfähig, wenn im eigenen Haus erbracht, noch als Erblasserschuld anzuerkennen, wenn keine rechtliche Verpflichtung bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…1955 (ErbStG) unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz ein Erwerb von Todes wegen, wozu gemäß § 2 Abs. 1 Z1 ErbStG insbesondere der Erwerb durch Erbanfall zählt. Strittig im gegenständlichen Fall ist zunächst die Frage, ob die von der Bw. dem Erblasser gegenüber erbrachten Pflege- und…

UFSF RV/0259-F/03Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2005Teil 1/2

…Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen richtet (eine inhaltsgleiche Verständigungsvereinbarung wurde mit der Schweiz bereits im Jahr 1992 getroffen). Diese Regelung wurde in Form einer Rechtsverordnung kundgemacht (BGBl. II 215/2001). Die Verordnung tritt nach deren …

UFSF RV/0085-F/07Geltendmachung von krankheitsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…wegen der Haushaltsführung an den Wochenenden vermehrt und zeitsparend mit dem Privat-PKW nach L. zu fahren. Als Nachweis werde ein Fahrtenbuch übermittelt. Mit Vorhalt vom 1. Juli 2004 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, Aufwendungen für Magnetfeldtherapien und Laserbehandlungen seien dann als außergewöhnliche Belastung…

UFSF RV/0338-F/03Strittig ist die Abzugsfähigkeit von Notenmaterial, das ein Musiklehrer für seinen Unterricht an einer Musikschule verwendet, als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…Aus dem Aufteilungsverbot folgt, dass Aufwendungen für typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter auch dann zur Gänze nicht abzugsfähig sind, wenn sie zum Teil auch beruflich verwendet werden. Steht allerdings fest, dass die betreffenden Wirtschaftsgüter ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich verwendet werden, besteht Abzugsfähigkeit. Nach Meinung…

UFSW RV/1573-W/08Fraglich ist, ob die von der Gattin des Bw. erbrachten Pflegeleistungen der Erblasserin gegenüber, für den Bw. eine Abzugspost bei Berechnung der Erbschaftssteuer bilden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen u.a. der Erwerb durch Erbanfall. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des…

UFSI RV/0606-I/02Werbungskosten einer Lehrerin, Aufwendungen für Arbeitsmittel (Fachliteratur), Aufwendungen für NLP-Kurse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2003

…Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 30.068,00 S + Steuer für sonstige Bezüge + 2.152,80 S Einkommensteuer 32.220,80 S - anrechenbare Lohnsteuer - 32.701,20 S Gutschrift (gerundet) 480,00 S Kalenderjahr 1999 Hinsichtlich des Kalenderjahres 1999 ergibt sich keine Änderung gegenüber dem…

UFSF RV/0472-F/071. Anwendbarkeit der Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG im Falle der Neugründung der umgewandelten GmbH 2. Missbrauch bei Hintereinanderschaltung von Umgründungsvorgängen 3. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…folglich für die Frage, ob ein einbringungsfähiger Betrieb oder eine Liebhabereibetätigung vorgelegen ist, gelten und kann daher, nachdem das Finanzamt in den rechtskräftigen Bescheiden die Verluste festgesetzt hat und die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 UmgrStG als erfüllt angesehen hat, kein Zweifel bestehen, dass die Verlustabzüge des…

UFSW RV/1853-W/04Steuerpflicht eines pauschalen Aufwandersatzes sowie vom Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 umfasste Aufwendungen einer Institutsvorständin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2006Teil 1/3

…geltend zu machen. Die im Berufungsfall mit dem Aufwandersatz abgedeckten Spesen werden keiner Einzelabrechnung unterzogen, der Ersatz ist eine Betriebseinnahme und kein Durchlaufposten. Es gibt auch keine Rückzahlung für den Fall, dass weniger verbraucht wird. Nach Ausführungen in der Berufung dient das Geld der Pflege…

UFSL RV/0800-L/03nicht ganzjährige erhaltene Aufwandsentschädigungen (Sitzungsgelder für Gemeinderatssitzungen) bei einem Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…€ Steuer nachzahlen müsse, obwohl die bei ihm maximal anzuwendenden 31 % von diesen 155,80 Aufwandsentschädigungen nur 48,30 € betragen. Bei genauere Durchsicht sei aufgefallen, dass statt 400 € Pensionistenabsetzbetrag andere Absetzbeträge in Höhe von € 291 und € 54 gerechnet wurden. Nach telefonischer…

UFSW RV/3324-W/02Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens iZm Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2005Teil 1/2

…davon ausgegangen, dass eine Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewstG nicht in Betracht kommen würde, da diese Bezüge gemäß Abschnitt 34 Abs 4 der GewStRL auf Empfängerseite zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen gewesen seien. Demgemäß enthalten die Gewerbesteuer-Erklärungsformulare in Fußnote 2 die Klarstellung…

UFSF RV/0232-F/05Einkommensteuerliche Behandlung einer Spesenvergütung, die ein Grenzgänger nach einem Schweizer Kollektivvertrag erhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2006

…dass sie nachzuweisen sind. Beim Ersatz tatsächlicher Aufwendungen hat dieser Nachweis durch entsprechende Belege dem Grunde und der Höhe nach, beim Ersatz durch Pauschbeträge gemäß § 26 Z 4 leg. cit. gleichfalls durch Belege dem Grunde nach zu erfolgen. Nur mit einwandfreien Nachweisen belegte Pauschalreisekostenentschädigungen gemäß…

UFSF RV/0542-F/12Beiträge im Rahmen der beruflichen Pensionsvorsorge - Werbungskostenabzug, Vorteil aus dem Dienstverhältnis? Kleines oder großes Pendlerpauschale? Pikettvergütung - steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…nur noch als Topf-Sonderausgaben (statt bisher als werbungskostenabzugsfähige Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988) berücksichtigte und gleichzeitig ident hohe überobligatorische Arbeitgeberbeiträge (abzüglich 300,00 € gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988) als Vorteil aus dem…

UFSW RV/0109-W/02Konkurrenzieren die Bestimmungen § 4 Abs. 4 UStG 1972 und § 11 Abs. 12 UStG 1972 miteinander?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…geltend gemachten Aufwendungen betreffend die Arbeitszimmer, deren ausschließliche Nutzung zu betrieblichen Zwecken nicht nachgewiesen worden sei, werde ausgeführt, dass durch die entsprechenden Aussagen der beiden Herren Dr. F und Dr. E sehr wohl der Beweis der ausschließlichen Nutzung erbracht worden sei. Nach dem Besuch des…

UFSL RV/0479-L/03Richtlinienwidrigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung aus Bewirtungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2003

…Jänner 1995 eingeführt und somit erst nach dem Inkrafttreten der 6. Richtlinie in Österreich die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitert und sich damit vom Ziel der Richtlinie entfernt. Auf der Grundlage dieser Bestimmungen und hiezu ergangenen Ausführungen des EuGH ist zunächst einmal festzuhalten, dass der Aufwandstatbestand des …

UFSG RV/0203-G/05Unterbrochene Vermietung: Einkünfteerzielung iSd § 28 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009Teil 1/2

…Z 3 gilt als absehbarer Zeitraum ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 23 Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) (§ 2 Abs.4 LVO). Bevor die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung nach den Gesichtspunkten der LVO zu beurteilen ist, muss feststehen…

UFSI RV/0446-I/05Eigenverbrauchsbesteuerung der Bewirtungskosten von Geschäftsfreunden stellt Verstoß gegen die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2007

…den beiden obigen Schreiben des Finanzanwalt vom 30. August 2005 und 10. März 2006. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem aktenkundigen Vorbringen der Parteien bzw. der Aktenlage steht außer Streit, dass die streitgegenständlichen Aufwendungen, welche ua. auch die hiermit verbundenen Konsumationen der Gesellschafter samt…

UFSL RV/0834-L/04Schenkungssteuer als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

…diese im Rahmen der Veranlagung wiederum als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abziehen könne. Sie solle vielmehr eine endgültige Belastung für den Bereicherten darstellen. Soweit in Sonderregelungen neben dem Vermögensempfänger (zB. dem Beschenkten) auch noch andere Personen als Schuldner der Steuer namhaft gemacht würden (zB. § 13 Abs…

UFSF RV/0277-F/04Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Privatentnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007Teil 1/3

…Es sei daher ab dem Jahr 1998 (die neue Rechtsprechung gelte im Falle von Betriebsprüfungen ab dem Jahre 1998) zu prüfen gewesen, inwieweit Zinsen für betriebsbedingt aufgenommene Verbindlichkeiten nach Abzug von Privatentnahmen im Ausmaß der angemessenen regelmäßigen persönlichen Aufwendungen des Unternehmers noch als Betriebsausgaben bestehen…

UFSI RV/0342-I/03Werbungskosten, Ausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2003

…Jahre 2000 und 2001 geltenden Fassung sind die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit Werbungskosten. Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle stellen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule…