UFSI RV/0342-I/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 9. Oktober 2003 über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch B Petra Hörl, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 nach in Innsbruck durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Es werden festgesetzt: | für das Jahr | Bemessungsgrundlage | Einkommensteuer | Gutschrift | € | S | € | S | € | S | 2000 | 10.908,19 | 150.100 | 732,34 | 10.077,22 | 1.008,70 | 13.878 | 2001 | 10.421,28 | 143.400 | 871,82 | 11.996,50 | 1.143,07 | 15.729 Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In den Erklärungen zur Durchfürung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 und 2001 machte der Bw. Werbungskosten in Höhe von 44.590 S (für 2000) bzw. 51.597 S ( für 2001) geltend. Diesen Werbungskosten liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Bw. ist seit 1. Juni 1999 im Bauamt der Marktgemeinde T. als Teamassistent beschäftigt. Um eine höherwertige Anstellung zu erreichen, besucht er seit 12. Oktober 1999 die Höhere Abteilung für Hochbau der HTL für Berufstätige in I. als ordentlicher Schüler. Für die Fahrten von T. nach I. und zurück benutzte der Bw. in den Jahren 2000 und 2001 sein eigenes Kraftfahrzeug und schätzte den hiedurch entstandenen Aufwand in der Höhe des amtlichen Kilometergeldes. Das Finanzamt führte die Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 2000 und 2001 mit den Einkommensteuerbescheiden 2000 und 2001 vom 14. November 2002 durch, ohne die angeführten Beträge von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Begründend wurde ausgeführt, dass "eine Ausbildung an einer höheren Schule wie AHS, HAK oder HTL als Berufsausbildung und nicht als Berufsfortbildung anzusehen [sei]. Dies [gelte] grundsätzlich auch dann, wenn sie neben einem bereits ausgeübten Beruf im Rahmen eines zweiten Bildungsweges in einer Abendschule oder in Abendkursen erfolgt." Gegen diese Bescheide richtet sich die Berufung. In der mündlichen Verhandlung, die am 9. Oktober 2003 abgehalten wurde, brachte der Bw. vor, dass seine Tätigkeiten im Bauamt der Marktgemeinde T. insbesondere aus Berechnungen von Baumassen, allgemeiner Bauberatung, Abstimmung der Baudichte mit dem Bebauungsplan, aber auch aus technischen Überprüfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Baudichte und Baumasse, sowie in der Abwicklung einzelner Bauvorhaben für den Arbeitgeber (z. B. Schulbau) bestünde.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 in der für die Jahre 2000 und 2001 geltenden Fassung sind die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit Werbungskosten. Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle stellen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, keine Werbungskosten dar. Aus dieser Gesetzeslage ergibt sich eindeutig, dass die in der Begründung der beiden Einkommensteuerbescheide vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht nicht richtig ist. Ausdrücklich führt nämlich das Gesetz Aufwendungen für die Ausbildung als Werbungskosten an, wenn die Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit stehen. Da der Bw. eine HTL und somit eine berufsbildende höhere Schule besucht, steht auch der letzte Satz des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 einer Berücksichtigung von Werbungskosten nicht entgegen, wenn zwischen dem Besuch der HTL und der konkreten beruflichen Tätigkeit des Bw. ein Zusammenhang besteht oder der Abschluss der HTL den Bw. berechtigt, Berufe auszuüben, welche mit seiner jetzigen konkreten beruflichen Tätigkeit verwandt sind. Das Vorliegen eines Zusammenhanges zwischen der vom Bw. ausgeübten Tätigkeit und dem Besuch der HTL bzw. das Bestehen einer Verwandtschaft zwischen der vom Bw. ausgeübten Tätigkeit und jenen Tätigkeiten, welche der Bw. nach Abschluss der HTL auszuüben berechtigt ist, wurde vom Unabhängigen Finanzsenat anlässlich der o. a. mündlichen Verhandlung untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die jetzige berufliche Tätigkeit des Bw., welche überwiegend aus Berechnungen von Baumasse, allgemeiner Bauberatung, Abstimmung der Baudichte mit dem Bebauungsplan, aber auch aus technischen Überprüfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Baudichte und Baumasse, sowie in der Abwicklung einzelner Bauvorhaben für den Arbeitgeber (z. B. Schulbau) besteht, mit jenen Tätigkeiten bzw. Berufen, welche auszuüben er nach erfolgreichem Abschluss der HTL berechtigt sein wird, verwandt ist, bzw., dass genau jene Kenntnisse gelehrt werden, welche der Bw. für die erfolgreiche Bewältigung obiger Aufgaben benötigt. Wenn die tatsächlich vom Bw. ausgeübte Tätigkeit aber mit jenen Tätigkeiten verwandt ist, welche der Bw. durch die von ihm ergriffene Bildungsmaßnahme ausüben kann, sind die durch diese Bildungsmaßnahme verursachten Aufwendungen wegen der klaren Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 als Werbungskosten abzuziehen. Daher müssen für das Kalenderjahr 2000 insgesamt 44.590 S (9.100 km x 4,90 S) und für das Kalenderjahr 2001 insgesamt 51.278,50 S (10.465 km x 4,90 S) als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Veranlagungen für die Kalenderjahre 2000 und 2001 ergeben folgendes Bild: Kalenderjahr 2000: Einkommen lt. bekämpften Bescheid 192.901,00 S - Werbungskosten (44.590 S - bereits berücksichtigt 1.800 S) - 42.790,00 S Einkommen lt. Berufungsentscheidung 150.111,00 S Die Einkommensteuer beträgt 0% für die ersten 50.000 S 0,00 S 21% für die weiteren 50.000 S 10.500,00 S 31% für die restlichen 50.100 S 15.531,00 S Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 26.031,00 S - allgemeiner Absetzbetrag - 11.899,00 S - Verkehrsabsetzbetrag - 4.000,00 S - Arbeitnehmerabsetzbetrag - 1.500,00 S Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 8.632,00 S + Steuer für sonstige Bezüge + 1.445,22 S Einkommensteuer 10.077,22 S - anrechenbare Lohnsteuer - 23.955,50 S Gutschrift (gerundet gem § 204 BAO idgF) 13.878,00 S Kalenderjahr 2001 Einkommen lt. bekämpften Bescheid 202.840,00 S - Werbungskosten (51.278,50 S - bereits berücksichtigt 1.800 S) - 49.478,50 S Einkommen lt. Berufungsentscheidung 153.361,50 S Die Einkommensteuer beträgt 0% für die ersten 50.000 S 0,00 S 21% für die weiteren 50.000 S 10.500,00 S 31% für die restlichen 53.400 S 16.554,00 S Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 27.054,00 S - allgemeiner Absetzbetrag - 11.866,00 S - Verkehrsabsetzbetrag - 4.000,00 S - Arbeitnehmerabsetzbetrag - 750,00 S Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 10.438,00 S + Steuer für sonstige Bezüge + 1.558,50 S Einkommensteuer 11.996,50 S - anrechenbare Lohnsteuer - 27.725,90 S Gutschrift (gerundet gem § 204 BAO idgF) 15.729,00 S Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, 10. Oktober 2003