…Lt. ihrem Berufungsvorbringen ist die Bw. davon ausgegangen, dass ihr die Gebühren vom Finanzamt mit Bescheid vorgeschrieben werden würden. Die Entrichtung von Stempelgebühren nach dem GebG1957 auf Grund eines Bescheides des Finanzamtes stellt seit dem Entfall der Bestimmung des § 14 TP 2 Abs. 3 GebG…

…lit. a BAO in den Anwendungsbereich der Bundesabgabenordnung fallende Abgaben. Da weder eine grundsätzliche Bestimmung, die Bundesverwaltungsabgaben und Gebühren nach dem Gebührengesetz von einander abgrenzen, noch eine besondere Befreiungsbestimmung die Eingaben- und Beilagen von den festen Stempelgebühren befreit, wenn dafür eine Bundesverwaltungsabgabe erhoben wird, besteht…

…Landesregierung nie mitgeteilt worden sei, wie hoch die Gebühren tatsächlich seien und dass sie zu einem späteren Zeitpunkt eine Gebührenvorschreibung des Finanzamtes erhalten werde. Über die Berufung betreffend die Festsetzung der der Stempelgebühr und der Erhöhung mit Gebührenbescheid vom 13. Oktober 2005 wurde mit Berufungsentscheidung…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Februar 2004, ErfNr. betreffend Stempelgebühren und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Kommanditgesellschaft, wurde auf Grund eines Antrages auf Eintragung ins Firmenbuch für eine Kommanditerwerbsgesellschaft vom 5. September 2002 am 10…

…40 km bis 60 km von 11.760,-- S, Jahresbeitrag der Wirtschaftstreuhänderkammer 2.000,-- S, Stempelgebühren anlässlich des WT-Kammerbeitrittes 380,-- S, Sommer- und Wintersemesterbeiträge 2000 und 2000/01 der Österreichischen Hochschülerschaft je 187,-- S) geltend. Zum beantragten Pendlerpauschale merkte sie in der Erklärungsbeilage an…

…Zufolge dieser Abänderung gegenüber dem erstinstanzlichen Bescheid und der Berufungsstattgabe hinsichtlich der strittig gewesenen Stempelgebühren waren aus Anlass dieser Entscheidung somit das Einkommen für das Jahr 2000 neu mit 209.571,-- S (bisher 212.951,-- S) und die Einkommensteuer 2000 neu mit 29.832,30…

…III. Abschnitt unterliegen. Im § 14 GebG findet man die Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen: Nach TP 6 unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer…

…Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet: Auf Grund des Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder…

…wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, schon mit Überreichung der Eingabe. Es sei auch nicht richtig, dass eine Stempelgebühr "nicht vorschriftsmäßig" entrichtet worden sei. Der Bw habe die Gebühr sofort nach Erhalt der Gebührenvorschreibung innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist entrichtet. Der Bw sei seiner Verpflichtung als Gebührenschuldner…

…2009 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, die Bw sei mit dem Bescheid über die Untersagung der Gewerbeausübung vom 30.7.2008 auch über die fehlenden Stempelgebühren in Höhe von 78,40 Euro informiert worden. Es sei auch darauf hingewiesen worden, dass bei Nichtentrichtung…

…Mai 2001, ErfNr. betreffend Stempelgebühren und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden jedoch abgeändert wie folgt: Die Vorschreibung der Gebühr gemäß § 14 TP 10 GebG in Höhe von S 180,- (das entspricht € 13,08) wird aufgehoben, Die Gebührenerhöhung…

…betreffend Stempelgebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund eines vom Magistrat der Stadt Wien - MA 63 zur Aktenzahl G.Z. R/1/1 wegen Nichtentrichtung der Gebühr aufgenommenen Befundes über eine Verkürzung von Stempelgebühren in Höhe von € 46…

…Zahlschein zu überweisen. ............................." Weiters übermittelte die Bezirkshauptmannschaft Horn dem UFS eine Telekopie eines zur Vorlage bei der Bezirkshauptmannschaft Horn vom Bw. als Betriebsinhaber und auf die Inanspruchnahme der Befreiung von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben erstellten Formblattes NeuFö 1 vom 22. Dezember 2004. Als Zeitpunkt der…

…Zahlschein zu überweisen. ............................." Weiters übermittelte die Bezirkshauptmannschaft Horn dem UFS eine Telekopie eines zur Vorlage bei der Bezirkshauptmannschaft Horn vom Bw. als Betriebsinhaber und auf die Inanspruchnahme der Befreiung von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben erstellten Formblattes NeuFö 1 vom 22. Dezember 2004. Als Zeitpunkt der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Frau BW, Adr., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. August 2008 betreffend Stempelgebühr (1. Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 GebG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW., Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Juni 2007 betreffend Stempelgebühr zu ErfNr. entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 31. März 2005 brachte Herr BW. (der nunmehrige Berufungswerber…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BfADR, vom 24. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 21. Februar 2006 betreffend Stempelgebühr gemäß § 14 TP 6 GebG sowie Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG, ErfNr 300.667/2006, entschieden: Die Berufung wird als…

…Adr., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. August 2005 betreffend Stempelgebühr (Gebühr gemäß § 24 (3) GebG und Erhöhung gemäß § 9 (1) GebG) zu ErfNr.xxx, entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

…1. Oktober 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ErfNr betreffend Stempelgebühr und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für Z.R. Beschwerde…

…April 2003, ErfNr. betreffend Stempelgebühr und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für BuS.D Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres, X an den…