Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des V., M. Apotheke, L., H1, vertreten durch Stremitzer & Winkler, Steuerberatung GmbH, 4020 Linz, Volksgartenstraße 26, vom 14. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 28. August 2009, Zl. 520000/00000/2/2009, betreffend…

…eine Schmuck- und Nähboutique, die er am 1. Dezember 1985 in der L-Gasse in Wien eröffnete und - nach Standortwechsel - seit Mitte 1992 in der M-Straße führt. Seine Ehepartnerin ist beim ihm angestellt und Verkäuferin in der Boutique. Strittig ist, ob der Betrieb dieser…

…9.948,00 eine erhebliche Härte liege. Das Unternehmen habe in den letzten Monaten eine starke Restrukturierung durchgeführt. Ein Standortwechsel verbunden mit massiven Investitionen in den Aufbau eines neuen Geschäftsbereiches sei getätigt worden. Die gesetzten Maßnahmen seinen notwendig gewesen, um das Unternehmen in einer sehr…

…2002 fristgerecht erhobenen Berufung vom 15. Dezember 2004 führte der Berufungswerber ua. aus, der Standortwechsel der Geschäftslokalität von Adresse1, nach Adresse2, sei der Behörde mitgeteilt und die Mietverträge zur Vergebührung eingereicht worden, sodass alle Tatsachen der Behörde bekannt gewesen wären. Nachdem nunmehr anlässlich der gegenständlichen…

…mangelhaft gewesen seien. Der Bf. sei in Buchhaltungsbelangen kein Experte, zudem sei er als Marktfahrer den Großteil seiner Zeit auswärts und erleide durch fortwährenden Standortwechsel mitunter den Verlust von Aufzeichnungen. Von einer vorzeitigen Verkürzung der ihn treffenden Steuerleistung könne keine Rede sein. Es werde beantragt…

…Dazu komme der Umstand, dass der Bf. aufgrund des ausgeübten Gewerbes als Marktfahrer den Großteil seiner Zeit auswärts verbringe und durch fortwährende Standortwechsel den Verlust von Urkunden, so auch Aufzeichnungen über den Geschäftsbetrieb erleide. Von einer vorzeitigen (gemeint wohl: vorsätzlichen) Verkürzung der ihn treffenden Steuerleistung…

…Da die genannten Voraussetzungen hier nicht zuträfen, seien die geltend gemachten Kosten nicht berücksichtigungsfähig. Dagegen bringt die Berufungswerberin (Bw) vor, dass sie mit dem Standortwechsel ihres Arbeitgebers (Fa. X-GmbH) im Jahr 1996 mangels anderer Alternativen gezwungen gewesen sei, in der Nähe ihres nunmehrigen Dienstortes…

…Der hier genannte Fall sei mit dem hier vorliegenden vergleichbar, wobei noch hinzukomme, dass ein Standortwechsel und die Schaffung einer kompletten Büroinfrastruktur erfolgt seien. Dem Umstand, dass keine Kanzlei übernommen worden sondern eine solche selbst eröffnet worden sei, komme jedoch schon deshalb keine Bedeutung zu…

…am Abgabenkonto gleich aufgeklärt und jegliche Säumnis vermieden worden. Die Bw. entrichte stets sämtliche Abgaben pünktlich. Aufgrund eines notwendigen Standortwechsels sei die Bw. überdies derzeit finanziell sehr angespannt. Da sie kein grobes Verschulden treffe, ersuche sie von der Festsetzung eines Säumniszuschlages ausnahmsweise Abstand zu nehmen.…

…der aufgezeigten Mängel werde ein Sicherheitszuschlag von 2.000,00 € netto pro Jahr berechnet. In der am 21. Jänner 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte der Bw zur Erklärung des Standortwechsels aus, dass er wegen der Ansiedlung einer Apotheke im Ort seine Hausapotheke verloren habe…

…Warenbestände außer Ansatz geblieben seien. Er habe seinen Betrieb im November 1997 auf einer Verkaufsfläche von ca. 25 qm begonnen und diesen sukzessive im Laufe der Jahre durch Standortwechsel auf über 200 qm erweitert. Schon aus der Verkaufsfläche lasse sich ableiten, dass ein ständiges Lager…

…Verlegung des Firmensitzes erlösche. Der Widerruf des Freischeins stütze sich im Übrigen auf § 25 Abs.2 Z. 1 AlkStG und verletze sohin nicht das Legalitätsprinzip. Sehr wohl stelle der Standortwechsel einen Erlöschensgrund dar; dazu werde auf die §§ 12 und 15 AlkStG verwiesen. Der angefochtene Bescheid…

…berücksichtigen. 10. Die Tätigkeit als Privatgeschäftsvermittler wurde mit 1.4.1995 aufgenommen. Per 30.7.2001 erfolgte ein Standortwechsel. Die Tätigkeit wird seither in C ausgeübt (Entfernung von D rund 43 Kilometer). Die in den Jahren 1995 bis 2010 erzielten Umsätze, in Anspruch genommenen Vorsteuerbeträge…

…Berücksichtigt man bei der wirtschaftlichen Nutzungsdauer auch die Erfahrung der durchschnittlichen Nutzungsdauer einer Praxis, bevor eine Erweiterung oder ein Standortwechsel nötig wird (10 bis 15 Jahre), so kommt man schlussendlich auf die von der Judikatur für Verträge ohne Laufzeit anzuwendende Vertragsdauer (wirtschaftliche Nutzung) von etwa…

…einer auf vier Ebenen errichteten Anlage zusammengestellt seien, nicht fest miteinander verbunden und könnten jederzeit ohne Zerstörung der Substanz demontiert und andernorts in vollkommen anderer Anordnung wieder aufgebaut werden. Aus der beiliegenden Bilddokumentation seien Beispiele für den Standortwechsel, Aufbau und Demontage von Containeranlagen aus dem…

…der aufgezeigten Mängel werde ein Sicherheitszuschlag von 2.000,00 € netto pro Jahr berechnet. In der am 21. Jänner 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte der Bw zur Erklärung des Standortwechsels aus, dass er wegen der Ansiedlung einer Apotheke im Ort seine Hausapotheke verloren habe…

…Warenbestände außer Ansatz geblieben seien. Er habe seinen Betrieb im November 1997 auf einer Verkaufsfläche von ca. 25 qm begonnen und diesen sukzessive im Laufe der Jahre durch Standortwechsel auf über 200 qm erweitert. Schon aus der Verkaufsfläche lasse sich ableiten, dass ein ständiges Lager…

…vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn erzielt wird Hier wird vom Steuerpflichtigen die jahrelange Sanierung der äußeren M-Straße sowie die in dieser Gegend vorkommende Prostitution ins Treffen geführt. Der im Jahr 1992 durchgeführte Standortwechsel beeinflusste die Umsatz- und Verlustsituation im wesentlichen nicht. Auch…

…U-gasse , A oder M-Gasse , in diesem Postfach gelandet sind. Weiters hätte ein Ändern der Anschrift U-gasse auf A bei der Gewerbebehörde einen so genannten Standortwechsel bedeutet, der im Sinne der Gewerbeordnung einfach nicht korrekt gewesen wäre. Es ist nicht vorstellbar, dass man…

…Den Umsatzzahlen ist zu entnehmen, dass der Umsatz bis 1996 etwas gestiegen ist, jedoch dann bis 2000 stetig zurückgegangen ist. Das nächste Umsatzplus erfolgte dann nach dem Standortwechsel. Der neuer Standort, das neue Geschäft, neue technische Ausrüstung und auf Grund der neuen Umgebung neue Kunden…