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UFSI RV/0364-I/06Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO - Erfordernis der Darstellung der Wiederaufnahmegründe in der Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2007

…erhob die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch die neuen Einkommensteuerbescheide. Zur Wiederaufnahme der Verfahren wendet die Berufungswerberin ein, dass aus der Standardbegründung der Bescheide nicht hervorgehe, welche neuen Tatsachen hervorgekommen seien. Die Bescheide seien auf neue Tatsachen gestützt worden…

UFSW RV/2452-W/06Berechtigung zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

… 188 BAO für das Jahr 2004 nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt hat. Der strittige Bescheid verweist in seiner (Standard-) Begründung lediglich abstrakt (und somit beliebig umlegbar auf sämtliche Fälle, in denen Unterlagen im Vorhaltsverfahren angefordert wurden) auf "neu…

UFSL RV/0012-L/04Begründungsmangel bei Wiederaufnahme von Amts wegen/Zurückweisung der Berufung gegen den Sachbescheid bei Stattgabe der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…Wiederaufnahmebescheid nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt hat. Der strittige Bescheid verweist in seiner (Standard-) Begründung lediglich abstrakt (und somit beliebig umlegbar auf sämtliche Fälle, in denen Unterlagen im Vorhaltsverfahren angefordert wurden) auf "neu hervorgekommene Beweismittel, die im abgeschlossenen…

UFSS RV/0260-S/03Vorsteuerkorrektur bzw. nachträgliche Betriebseinnahmen beim Schuldner einer uneinbringlichen Forderung (= Verbindlichkeit) - Begründung der WA des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E***, 9999A, vertreten durch die Consilia Salzburg Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Straße 10, vom 8. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Dezember 2002 betreffend Umsatzsteuer sowie Einkommensteuer 2000 und…

UFSG RV/1005-G/09Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grunderwerbsteuer bei up-stream Verschmelzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB GmbH, inX, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, voestalpine-Straße 7, vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. April 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSG RV/0023-G/11Wiederaufnahme des Verfahrens: Unzulässigkeit bei Fehlen eines Verweises im Wiederaufnahmebescheid auf eine gesonderte Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…13/0157, entschieden hat, enthält der Bescheid des Finanzamtes vom 14. März 2007 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für 2001 lediglich die formularmäßige Standardbegründung, das neue Tatsachen hervorgekommen seien, ohne diese Tatsachen darzulegen oder auf etwa einen Prüferbericht zu verweisen, in welchem…

UFSW RV/3536-W/10Richterreise 2004 und 2006 u RiAA (Richteramtsanwärter)-Reise 2005 fallen auch im Lichte der jüngeren VwGH-Rechtsprechung (VwGH 27.01.2011, 2010/15/0197) unter § 20 Abs. 1 Z 2a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013

…des § 299 Abs. 1 BAO mit drei Bescheiden vom 10. Mai 2010 die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 und verbindet damit die Erlassung neuer Einkommensteuerbescheide für diese Jahre. Sämtliche Aufhebungsbescheide enthalten in Form der Standardbegründung den Wortlaut des § 299 Abs. 1 BAO. Sowohl die…

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…Bw im Jahr 2004 erteilten UID mit 30. April 2008 begrenzt. Der im automatisierten Verfahren ausgestellte Bescheid enthält die Standardbegründung: "Die Begrenzung erfolgte auf Grund Ihres Antrages bzw. Ihrer Mitteilung". In der gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 23. Mai 2008 erhobenen Berufung wurde "die…

UFSG RV/0245-G/10Stellt die 60-Tages Frist vor Einbringung des Konkursantrages nach § 69 Abs. 2 KO eine Schutzfrist für den Haftungspflichtigen dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…werden können, "vorgeschrieben". Ebenso habe sich die Kraftfahrzeugsteuer 01-12/2007 auf Grund einer Betriebsprüfung "ergeben" und habe erst am 15. Oktober 2010 eingebucht werden können. Bei der Begründung im angefochtenen Bescheid handle es sich um eine Standardbegründung, ohne auf den konkreten Fall einzugehen. Gemäß §…

UFSW RV/0303-W/07Zurückweisung einer Berufung wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2007

…Die Bw. führte weiters aus, dass sie einen solchen nicht erhalten habe und dass ihr auch eine diesbezügliche "Standardbegründung bezüglich einer Änderung der Rechtslage" nicht als einleuchtend erscheine. Das Finanzamt erließ mit Schreiben vom 12. Mai 2006 ein Ersuchen um Ergänzung. In diesem wies es…

UFSG RV/0138-G/06Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…ergangener Berufungsvorentscheidung stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies nochmals auf die Mängel der Bescheidbegründung, da diese ausschließlich eine EDV-unterstützte Standardbegründung auswiesen Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde…

UFSL RV/0724-L/05Büroeinrichtung des in der Schule befindlichen Direktorenzimmers einer Schulleiterin als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2006

…Höhe von € 1.470,85 als zusätzliche Werbungskosten bei der Ermittlung des Einkommens in Abzug zu bringen. Die vom Finanzamt verwendete Standardbegründung treffe bei der Berufungswerberin nicht zu. Das Finanzamt habe verabsäumt eine ordentliche Sachverhaltserhebung durchzuführen. Die Berufungswerberin sei Leiterin der D_ A und…

UFSW RV/0659-W/03Verluste aus Komponistentätigkeit eines Facharztes als Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2006

…2002 - den Ausgleich des negativen Ergebnisses mit den positiven Einkünften aus ärztlicher Tätigkeit, mit folgender erweiterter Standardbegründung des Liebhabereiverdachtes: Die Liebhabereivermutung sei durch die Verluste der letzten Jahre derart erhärtet, dass weitere Verluste aus der Tätigkeit als Komponist vorläufig nicht in Ansatz gebracht werden könnten…

UFSF RV/0329-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005

…Vorjahre 1997 bis 2001, auf die ua verwiesen wurde, wurde begründend ausgeführt, dass in Bezug auf die von der Abgabenbehörde erster Instanz in ihrem Bescheid angeführte Standardbegründung, die sich in keiner Weise mit dem tatsächlichen Sachverhalt auseinandersetzt, folgender Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofes, GZ 2001/13/0055…

UFSF RV/0388-F/02Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005Teil 1/2

…Bescheid berief die Berufungswerberin (Bw) mit Eingabe vom 2. Juli 2002 und führte hiezu aus, dass in Bezug auf die im Bescheid angeführte Standardbegründung, die sich in keiner Weise mit dem tatsächlichen Sachverhalt auseinandersetzt werde folgender Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofes, GZ 2001/13/0055 vom 12…

UFSW RV/2807-W/10Keine steuerliche Anerkennung einer Immobilienvermietung durch Privatstiftung an Stifter oder Begünstigte zur Erfüllung satzungsgemäßer Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012Teil 1/2

…erhoben. In der Begründung wurde seitens der Bw. ausgeführt: 1) Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuer 2001 bis 2007: Die bekämpften Wiederaufnahmebescheide enthielten lediglich eine Standardbegründung und sei diese für sich nicht ausreichend. Es werde auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 15.6.2009 verwiesen…

UFSW RV/0841-W/111.) Entrichtung vor Erlassung des Säumniszuschlagsbescheides hat keine Auswirkung auf die bereits eingetretene Säumnis 2.) Einmaliges Versehen innerhalb von 1 1/2 Jahren ist nicht automatisch ein grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…im Zeitpunkt der Bescheiderlassung den ausständigen Betrag schon sechs Tage erhalten haben. Entsprechende Nachschau wurde ganz offensichtlich nicht gehalten. Vielmehr handelt es sich bei der ,Begründung' um eine EDV-generierte Standardbegründung. Ob Abgabenbeträge nun tatsächlich entrichtet werden/wurden oder nicht, wird ganz offensichtlich nicht ermittelt…

UFSW RV/0484-W/09Schätzung bei Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…fingierten Letztverbrauchernummern bestünde, nicht endgültig als widerlegt angesehen werden. Der allgemeine Hinweis auf eine von der Betriebsprüfung ausgearbeitete, nicht auf den Einzelfall eingehende Standardbegründung war nicht geeignet, die von der Bw. angesprochene Möglichkeit als unbegründet zu qualifizieren. Bezüglich der im Schriftsatz der Bw. vom 29…

UFSL RV/1110-L/07Aufwendungen für Werbegeschenke anlässlich des Weihnachtsfestes sowie für ein Schirennen für Kunden eines leitenden Versicherungsangestellten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 1/2

…Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beantragt, im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 zu berücksichtigen. 2. Begründung: Im angefochtenen Bescheid zur Einkommensteuer 2005 vom 24. Jänner 2007 wird mit einer Standardbegründung ausgeführt, dass gemäß § 20 EStG 1988 Aufwendungen für die Lebensführung, welche die wirtschaftliche Stellung der…

UFSL RV/0238-L/08Entnahme von Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009Teil 1/2

…noch einmal zusenden? auf das Begehren in den Berufungen gegen die (abgeleiteten) E-Bescheide noch einmal verweisen?). Deshalb wurde dieser Bescheid mit der Standardbegründung"9993" lt. Katalog versehen. Absatz 2: Kein Kommentar, das sind die Emotionen. Absatz 3 "Fazit": Also doch eine Berufung! Der Bescheid…