IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch WTH gegen den Bescheid des Finanzamt FA vom 28.01.2014 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheide…

…erhob die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch die neuen Einkommensteuerbescheide. Zur Wiederaufnahme der Verfahren wendet die Berufungswerberin ein, dass aus der Standardbegründung der Bescheide nicht hervorgehe, welche neuen Tatsachen hervorgekommen seien. Die Bescheide seien auf neue Tatsachen gestützt worden…

… 188 BAO für das Jahr 2004 nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt hat. Der strittige Bescheid verweist in seiner (Standard-) Begründung lediglich abstrakt (und somit beliebig umlegbar auf sämtliche Fälle, in denen Unterlagen im Vorhaltsverfahren angefordert wurden) auf "neu…

…Wiederaufnahmebescheid nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt hat. Der strittige Bescheid verweist in seiner (Standard-) Begründung lediglich abstrakt (und somit beliebig umlegbar auf sämtliche Fälle, in denen Unterlagen im Vorhaltsverfahren angefordert wurden) auf "neu hervorgekommene Beweismittel, die im abgeschlossenen…

2. Fazit: Nach § 299 Abs. 1 BAO kann ein erstinstanzlicher Bescheid aufgehoben werden, wenn sich sein Spruch "als nicht richtig erweist". Der Nachweis, dass dies hier der Fall sei, ist bereits erbracht. c) Bestimmte Subfirmen Die Annahme des Prüfers und - ihm folgend - des Finanzamtes, drei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E***, 9999A, vertreten durch die Consilia Salzburg Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Straße 10, vom 8. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Dezember 2002 betreffend Umsatzsteuer sowie Einkommensteuer 2000 und…

…zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das FA hat im Anschluss an ein durch ein anderes Finanzamt durchgeführtes Außenprüfungs-verfahren beim ehemaligen Dienstgeber der bP und unter Verwendung einer Standard-begründung des Bundesweiten Fachbereiches Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteurer 2013…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB GmbH, inX, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, voestalpine-Straße 7, vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. April 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch Dr. Tibor Lászlo Robert Nagy, Hainburger Straße 20, Tür 7, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 29.1.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien…

…13/0157, entschieden hat, enthält der Bescheid des Finanzamtes vom 14. März 2007 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für 2001 lediglich die formularmäßige Standardbegründung, das neue Tatsachen hervorgekommen seien, ohne diese Tatsachen darzulegen oder auf etwa einen Prüferbericht zu verweisen, in welchem…

…gültig ab 1.1.2011 verlor dieser Bescheid eine Überprüfungsmöglichkeit im Beschwerdeverfahren. Welche Beschuldigtenrechte soll ein nicht rechtsmittelfähiger Bescheid einräumen? Dazu ein Auszug aus den historischen Standardbegründungen in Beschwerdeverfahren gegen Einleitungsbescheide: "Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen…

…brachte der Vertreter des Bf,. gestützt auf eine dem BFG übergebene (der Niederschrift beigefügte) Unterlage vor: - Die Wiederaufnahmegründe müssten einfach, eindeutig und nachvollziehbar sein; - Eine Standardbegründung in einem Wiederaufnahmebescheid sei nicht ausreichend (VwGH 15.12.2010, 2007/13/0157; 26.1.2011, 2007/13/0076)…

…durch die für ein solches Verhalten der Abgabenbehörde Vorsorge treffenden Bestimmungen des § 245 Abs 1 zweiter Satz BAO gewährleistet (VwGH 29.11.2000, 99/13/0267). c) Standardbegründung Der Bf. erachtet die Begründung "Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmässigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt…

…der "auf der Buchungsmitteilung Nr. 1/2020 ausgewiesenen ersten Säumniszuschläge für die USt 5/2018 bis 9/2018 im Gesamtbetrag von € 1.462,81". Dazu wurde ausgeführt: I. Argumentation des Finanzamtes Die Begründung des angefochtenen Bescheides entspricht der Standardbegründung in solchen Fällen. Sie lautet: …

…als unzulässig geworden zurückgewiesen. 4. Am 27.02.2018 erging wiederum ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013. In der Begründung wurde, zusätzlich zur Standardbegründung lt. Begründungscode, auf die Tz. 3 des Betriebsprüfungsberichtes vom 06.07.2016 verwiesen. Mit selbem Datum…

…Zur Begründung wird ausgeführt, die Abgabenbehörde gehe in keiner Weise auf die Ausführungen im Zahlungserleichterungsansuchen vom 14. Februar 2014 ein und verwende eine Standardbegründung. Da die Bf. aus Liquiditätsgründen den derzeit ausgewiesenen Rückstand in Höhe von € 8.045,44 (die Bf. habe die erste…

…AVAB (letzterer aus unersichtlichem Grund; das Finanzamt hatte den Bf weder um Nachweis der Einkünfte der Ehegattin ersucht noch diese von Amts wegen ermittelt) außer Ansatz. Gegen die mit einer Standardbegründung versehene BVE (die benötigten Unterlagen seien nicht beigebracht worden, sodass "die geltend gemachten Aufwendungen…

…des § 299 Abs. 1 BAO mit drei Bescheiden vom 10. Mai 2010 die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 und verbindet damit die Erlassung neuer Einkommensteuerbescheide für diese Jahre. Sämtliche Aufhebungsbescheide enthalten in Form der Standardbegründung den Wortlaut des § 299 Abs. 1 BAO. Sowohl die…

…Bw im Jahr 2004 erteilten UID mit 30. April 2008 begrenzt. Der im automatisierten Verfahren ausgestellte Bescheid enthält die Standardbegründung: "Die Begrenzung erfolgte auf Grund Ihres Antrages bzw. Ihrer Mitteilung". In der gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 23. Mai 2008 erhobenen Berufung wurde "die…

…werden können, "vorgeschrieben". Ebenso habe sich die Kraftfahrzeugsteuer 01-12/2007 auf Grund einer Betriebsprüfung "ergeben" und habe erst am 15. Oktober 2010 eingebucht werden können. Bei der Begründung im angefochtenen Bescheid handle es sich um eine Standardbegründung, ohne auf den konkreten Fall einzugehen. Gemäß §…