…dass berichtet worden ist, oder seit dem letzten Bericht drei Monate vergangen sind (Zwischenbericht), 4. Sachverhalt und Tatverdacht soweit geklärt scheinen, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von Verfolgung, Einstellen oder Abbrechen des Verfahrens ergehen kann (Abschlussbericht). Gemäß § 195 Abs. 1 FinStrG gelten…

…ist, so hat die Finanzstrafbehörde gemäß Abs. 2 leg. cit. das Finanzvergehen ungesäumt der Staatsanwaltschaft anzuzeigen und eine weitere Tätigkeit nur so weit zu entfalten, als dies § 197 vorsieht. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so…

…des Abgabepflichtigen war nach Ansicht der Bp keinesfalls den gegebenen Umständen angepasst. Auf Grund dieser Tatsache wurde der Abgabepflichtige auch von der Staatsanwaltschaft angeklagt und später vom Bezirksgericht A mit Strafverfügung vom 23. Oktober 1996 wegen Einhaltens einer überhöhten Fahrgeschwindigkeit in Höhe von 20.400…

…Höhe von S 40,00/Tag zu berücksichtigen, zumal ständig Schadensregulierungen an Kunden und Falschgeldschädigungen (Bandenunwesen) - "3-4 kg Falschgeld der Polizei G.straße übergeben / Verfahren AZ.......bei der Staatsanwaltschaft Graz war anhängig" - hätten hingenommen werden müssen. Überdies sei sie auf Grund ihres eigenen und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 gemäß § 299 BAO vom 1. März 2007 sowie Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis zum 30. September 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Anschrift, vom 11. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffene Feststellung…

…und finanzstrafrechtlichen Gründen. Am 11. April 2000 erstattete das Hauptzollamt Wien gegen die Bf. Anzeige an die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verdachtes eines vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Finanzvergehens. Eine solche Anzeige ist von der Finanzstrafbehörde gem. § 82 Abs. 1 i.V…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. pharm. Martin Daxner als weitere Mitglieder des…

…als übertragende Gesellschaft mit der ND GmbH mit Sitz in Y als übernehmende Gesellschaft nach Art. I UmgrStG verschmolzen. Im Mai 2005 fanden aufgrund einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Y wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung betreffend KW, RO (Anm.: Geschäftsführer der OW GmbH) u.a.…

…2003 bis 2007 in Höhe von insgesamt € 512.000,-- (Aufgliederung siehe im Spruch des Bescheides). In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft Salzburg vom 3. April 2009 ein gerichtliches Strafverfahren wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß den …

…mit, dass die Sache aufgeflogen ist. Bei der Staatsanwaltschaft sind alle namentlich erfasst. Er soll zum Bf fahren, um ihn zu warnen, dass dessen Telefon überwacht wird, er getraue sich nicht mehr, den Bf anzurufen. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass sie in Polen kaufen, über L…

…IgK und SlD sagen die erwähnten Namen nichts (AS 3557, AS 3561, AS 3565 und AS 4599). Am 27. Oktober 2006 hat die Staatsanwaltschaft der Republik Slowenien mitgeteilt, dass AlJ, DaV, DaZ und MiZ entweder nicht existent sind oder niemals beim slowenischen Zoll tätig waren…

…weil er angeblich im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Unterlagen maßgebliche Aktivitäten gesetzt hat. Er hat aber auch die von der Ex übernommene Regressforderungen den Behörden nicht mitgeteilt. So geht aus dem Schreiben der Kriminalinspektion X an die Staatsanwaltschaft Hamburg vom 13. Mai 2005 hervor…

…eine Zustellung sei bis dato nicht erfolgt. Es liege in der Natur der Sache, dass dieser Strafantrag nicht bei der Staatsanwaltschaft urgiert werde. Aufgrund der Auskünfte des italienischen Rechtsanwaltes dürfte das Vorliegen eines eingereichten Strafantrages jedoch eindeutig belegt sein. Vergleichsangebot: Die diesbezügliche Besprechung hätte am…

…rechtlichen Divergenzen zwischen der Berufungswerberin und der B./G. und der H. geführt hat. Von der B. wurde eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft F. verfasst. Ob diese auch eingereicht worden ist, konnte nicht geklärt werden. Wie oben ausgeführt ist jedoch nicht Voraussetzung für die Bildung…

…vom 8. Feber 2009 wurde sein Ansuchen dahingehend beantwortet, dass eine Anzeige in der Sache am gleichen Tage unter GZ 123 an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ergangen sei und Anträge um Einsicht in die Akten bzw. Übermittlung von Aktenauszügen vom bezeichneten Gericht bzw. der angegebenen…

…gesetzt. Außerdem ist aus dem Konkursakt erkennbar, dass vom Masseverwalter in Zusammenhang mit den Vorgängen in der B. GmbH eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurde. Es ist in diesem Zusammenhang nochmals auf die bereits getätigten Ausführungen zu verweisen, wonach die Behauptungen des B. keine…

…Polizeiinspektion xxx teilte dem Bw. daraufhin mit Schreiben vom 17. März 2008 mit, dass zur Sache (die Angelegenheit betrifft offensichtlich einen Rechtsstreit nach einem Verkehrsunfall) ein Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft K. ergangen ist. Dieses Schreiben enthält u.a. auch einen Hinweis, dass hinsichtlich der genannten…

…Verdacht, dass die Berufungswerberin (Bw.) bzw. dieser möglicher Weise zuzurechnende Personen in einen sog. "Karussellbetrug" verwickelt seien. Anhand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der PAST und der Betriebsprüfungen des Finanzamtes und insbesondere der Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen gegen R.L., alias L.S.R., alias…