…2015 zu entnehmen ist - in seinen Rechten dadurch verletzt, dass am 10.12.2014 im Zuge der von Seiten der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 158d StGB) angeordneten Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der [Gesellschaft…

…dass berichtet worden ist, oder seit dem letzten Bericht drei Monate vergangen sind (Zwischenbericht), 4. Sachverhalt und Tatverdacht soweit geklärt scheinen, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von Verfolgung, Einstellen oder Abbrechen des Verfahrens ergehen kann (Abschlussbericht). Gemäß § 195 Abs. 1 FinStrG gelten…

…Den vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass gegen A, geb. xxxxx, bei der Staatsanwaltschaft Wels unter der GZ. stqqqq ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes begangener Abgabenhinterziehungen nach § 33 FinStrG geführt worden ist. Ihm wurde vorgeworfen, er habe als Einzelunternehmer und in weiterer Folge als Geschäftsführer…

…2. Absatz: "durch unseren Mandanten, den Beschuldigten A") durch seine Verteidigerin Beschwerde wegen ausgeübter unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form bestimmter Rechtsakte des FAY1 als Finanzstrafbehörde im Rahmen des durch die Staatsanwaltschaft Z im Zeitraum vom 28. November 2016 bis 21. Februar 2018 gegen…

…sich nicht gegen behauptete ausgeübte unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt gerichtet hat. 13.2. Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, dass das FAY1 als Finanzstrafbehörde in der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungssache ein paralleles finanzstrafbehördliches Ermittlungsverfahren geführt hätte, anstatt das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen, etwa nach der Nachtragsanzeige des D…

…der Wiederaufnahme" und "die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand". Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Finanzbehörde habe gemäß § 53 [Finanzstrafgesetz] FinStrG ein Finanzstrafverfahren beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingeleitet. Das Finanzstrafverfahren [Anmerkung Aktenzahl der Staatsanwaltschaft Wien] stxxx wegen [des Verdachtes der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach] §§ 33 Abs…

… 54 Abs. 1 FinStrG ein, weil eine Zuständigkeit des Landesgerichtes Ried im Innkreis angenommen wurde. Am 24. September 2010 wurde an die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis ein Abschlussbericht übermittelt und dabei ein Verdacht der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG angezeigt…

…oder finanzstrafbehördlicher] Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten aus rechtlichen Gründen unzulässig gewesen wäre. Einzustellen ist entsprechend § 108 Abs. 1 StPO idFd BGBl I 2004/19 das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, wenn 1. auf Grund der Anzeige oder der vorliegenden Ermittlungsergebnisse feststeht…

…Bl. 75 ff). Daraufhin sei das [staatsanwaltliche Ermittlungs-] Verfahren am 29. November 2017 nach § 202 Abs 1 FinStrG durch die Staatsanwaltschaft Graz eingestellt worden, da kein ausreichender Verdacht auf den Betrag von € 100.000,00 übersteigende Abgabenhinterziehungen mehr bestehe (Finanzstrafakt, Bl. 99). Entsprechend dem…

…Kommentar StPO Rz 28.) Die Auskunft sei nicht erforderlich, wenn sie nur deshalb angeordnet wird, weil der Kriminalpolizei bzw. Staatsanwaltschaft keine anderen Ermittlungsansätze zur Verfügung stehen (Fuchs, ÖJZ 1990, 548). Eine Auskunftspflicht der Banken bestehe somit nur dann, wenn konkrete Verfahrensergebnisse Grund zur Annahme bieten…

…die Fortführung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 54 Abs. 5 FinStrG nicht rechtfertigen könnten und für die es schon eine endgültige Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz vom 29. November 2017 gibt. Da es ein Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) gebe, sei dieses auch im Verhältnis…

…August 2017 einen Anlassbericht nach § 100 Abs. 2 Z. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft Graz erstattet hat, in welchem berichtet wurde, dass der Genannte im Verdacht stehe, betreffend die Veranlagungsjahre 2005 bis 2015 eine gewerbsmäßige Hinterziehung an Umsatz- und Einkommensteuer in einer die Gesamtsumme von…

…Eine allfällige strafgerichtliche Zuständigkeit bzw. eine Beweislage, welche Anlass für eine Fortführung des eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz hätte sein können, ist für diesen Zeitpunkt nicht erkennbar. 4.4. Die bisherige Beweiswürdigung der Finanzstrafbehörde hat sich auf - wie oben dargestellt - auf eine Lebenshaltungskostenrechnung…

…einem ihm nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum befunden habe (Finanzstrafakt Bl. 79 ff). 5. Zwischenzeitlich hat nun das Amt für Betrugsbekämpfung eine weitere finanzstrafrechtliche Auswertung der betreffend A dort vorliegenden Aktenlage vorgenommen und zuständigkeitshalber der Staatsanwaltschaft Steyr mit Zwischenbericht vom 30. März 2021 gemäß § 100 StPO vorgetragen…

…283 BAO sowie § 152 FinStrG" bezeichneten Rechtsbehelf ergriffen, in welchem folgende behauptete Lebenssachverhalte mit knappen Worten beschrieben sind: Die Staatsanwaltschaft Wien habe im Jahre 2016 gegen die B-GmbH ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG eingeleitet und "die Finanzstrafbehörde" [welche?] mit…

…ist, so hat die Finanzstrafbehörde gemäß Abs. 2 leg. cit. das Finanzvergehen ungesäumt der Staatsanwaltschaft anzuzeigen und eine weitere Tätigkeit nur so weit zu entfalten, als dies § 197 vorsieht. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so…

…ist zu entnehmen, dass gegen die A-GmbH, FN aaaxx, als belangten Verband bei der Staatsanwaltschaft Wels unter der GZ. stqqqq ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Verbandsverantwortlichkeit hinsichtlich durch den Geschäftsführer B und Mitarbeiter begangener Abgabenhinterziehungen nach § 33 FinStrG geführt worden ist. B wurde…

…des Abgabepflichtigen war nach Ansicht der Bp keinesfalls den gegebenen Umständen angepasst. Auf Grund dieser Tatsache wurde der Abgabepflichtige auch von der Staatsanwaltschaft angeklagt und später vom Bezirksgericht A mit Strafverfügung vom 23. Oktober 1996 wegen Einhaltens einer überhöhten Fahrgeschwindigkeit in Höhe von 20.400…

…Höhe von S 40,00/Tag zu berücksichtigen, zumal ständig Schadensregulierungen an Kunden und Falschgeldschädigungen (Bandenunwesen) - "3-4 kg Falschgeld der Polizei G.straße übergeben / Verfahren AZ.......bei der Staatsanwaltschaft Graz war anhängig" - hätten hingenommen werden müssen. Überdies sei sie auf Grund ihres eigenen und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 gemäß § 299 BAO vom 1. März 2007 sowie Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr…