…weshalb die Geldstrafe sowie die Ersatzfreiheitsstrafe von der Finanzstrafbehörde II. Instanz gerade noch als schuld- und tatangemessen angesehen werden. Aus Gründen der Spezial- und Generalprävention ist es auch durchaus im Sinne des Gesetzgebers, wenn die Folgen jahrelangen finanzstrafrechtlichen Fehlverhaltens in einer persönlich als hart empfundenen…

…und ein teilweises Geständnis in Form der verspäteten Vorlage der Voranmeldungen betreffend die Monate Februar bis Mai und Dezember 1995, als erschwerend keinen Umstand. Unter Hinweis insbesondere auf die erforderliche Spezial- und Generalprävention hielt der Erstsenat die von ihm verhängte Geldstrafe für tat- und schuldangemessen…

…Allgemeinheit, eklatanten und beharrlichen Verletzungen der abgabenrechtlichen Bestimmungen strafrechtliche Konsequenzen folgen zu lassen, zuwiderlaufen. In der Gesamtschau kann daher bei Bedachtnahme auf die obgenannten Strafzumessungsgründe und die nach der Aktenlage derzeitige schlechte wirtschaftliche Situation des Berufungswerbers, sowie auf die zu beachtende Spezial- und Generalprävention eine…

…4 FinStrG bedingt, zulässig und geboten gewesen, die Geldstrafe mit einem Zehntel des Höchstbetrages der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrages zu verhängen. Unter Berücksichtigung der Spezial- und Generalprävention hätte die Strafe sogar weit unter einem Zehntel verhängt werden müssen. Die mit 18 % der Höchststrafe verhängte Geldstrafe…

…noch die Spezial- und Generalprävention entsprechend berücksichtigt worden seien, nicht den gesetzlichen Vorgaben und sei gegebenenfalls lediglich eine Verwarnung auszusprechen oder zumindest eine deutliche Reduktion der Strafe vorzunehmen. Hinsichtlich des erst im Zuge der mündlichen Verhandlung wegen der (vorsätzlichen) Verletzung von Aufzeichnungspflichten erweiterten Tatvorwurfes einer…

…von € 30.000,00 als tat- und schuldangemessen auszusprechen. Die obigen Ausführungen zu den Erschwerungs- und Milderungsgründen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, die nunmehr mit sechs Wochen bemessen wird. Aus Gründen der Spezial- und Generalprävention gerade im Zusammenhang mit dem Agieren von…

…als tat- und schuldangemessen sowie den Erfordernissen der Spezial- und Generalprävention entsprechend erachtet wurde. Gegen dieses Erkenntnis haben sowohl der Beschuldigte als auch der Amtsbeauftragte Berufung erhoben. Der Beschuldigte verweist in seiner Schuld- und Strafberufung vorerst auf die bisherigen Ausführungen vom 23. Juni und 17…

…eine Zeitspanne von fünf Jahren erstreckende Tatzeitraum. Ausgehend von den allerdings nur für die Geldstrafe maßgeblichen im Berufungsverfahren festgestellten derzeitigen wirtschaftlichen und persönlichen Täterverhältnissen, den oa. Tat- und Täterumständen sowie den ebenfalls bei der Strafzumessung gemäß § 23 FinStrG zu berücksichtigenden Überlegungen der Spezial- und Generalprävention…

…beschäftigen und einen Teil der Einnahmen unversteuert belassen, weil ohnehin derartigen Ermittlungen keine bzw. keine ernsthaften Sanktionen folgten, sowie weiters die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum hinweg, weswegen in gesamthafter Abwägung - insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die zu beachtende Spezial- und Generalprävention…

…Verharrens des Beschuldigten in seinem deliktischen Verhalten und des langen Tatzeitraumes sowie der zu beachtenden Spezial- und Generalprävention eine Geldstrafe von 30 bis 40 % des Strafrahmens angebracht. Lediglich die persönlichen Umstände des W, wie von ihm geschildert, und insbesondere seine schwierigen finanziellen Verhältnisse ermöglichen eine…

…Anlassfall nicht zu erkennen sind. Unter Berücksichtigung der Spezial- und Generalprävention, die hier einerseits sowohl den Bw. (bei einer wohl auch für die Zukunft zu erwartenden abgabenrechtlich relevanten, eine entsprechende Pflichtenlage nach sich ziehende Tätigkeit) und anderseits die Allgemeinheit zu einer Einhaltung der abgabenrechtlichen Gebote…

…zumal andererseits bereits aus generalpräventiven Gründen eine empfindliche Bestrafung geboten scheint. Dem stehen die positiven Handlungselemente des Beschuldigten (teilweise Selbstanzeigen, Geständnis, teilweise Schadensgutmachung) sowie seine (schlechten) wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse (die Sorgepflicht) - wie dargelegt - gegenüber. Unter Beachtung der erforderlichen Spezial- und Generalprävention ist in Abwägung…

…und zwar zum einen im Hinblick auf die Tatsache, dass die Bw aus ihrem immerhin zweieinhalb Jahre andauernden regen Handel mit geschmuggelten Zigaretten einen Reingewinn von über € 2.200.-erzielt hat, und zum anderen aus Gründen der Spezial- und Generalprävention. Obige Überlegungen gelten im…

…Faktenmehrheit, der Ausgeprägtheit der verfahrensgegenständlichen Säumigkeiten des Entscheidungsträgers und der zu beachtenden Spezial- und Generalprävention nicht möglich. Die vom Spruchsenat festgesetzten Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG und waren daher unverändert zu belassen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am…

…7.000,00. Die Geldstrafe beträgt somit 11,49% des Strafrahmens und überschreitet nur geringfügig die vom Gesetzgeber angeordnete Mindeststrafe. Voraussetzungen einer außerordentlichen Strafmilderung liegen im Hinblick auf die zu beachtende Spezial- und Generalprävention nicht vor. Die obigen Ausführungen zur Geldstrafe gelten grundsätzlich auch für…

…Jahre hinweg und das Zusammentreffen mit den Finanzordnungswidrigkeiten. Drei einschlägige Vorstrafen vermochten den Beschuldigten nicht von seinen Verfehlungen abzuhalten. Im vorliegenden Fall tritt aufgrund des Berufes des Beschuldigten der Aspekt der Spezialprävention sehr stark in den Vordergrund, sodass aus Gründen der Spezial- und Generalprävention (siehe…

…sodass nach Meinung des Berufungssenates eine Geldstrafe von € 12.000,-- tat- und schuldangemessen gewesen wäre. Eine weitere Verringerung der Geldstrafe wäre zumal auf der zu beachtenden Spezial- und Generalprävention - siehe oben - aus seiner Sicht nicht zulässig gewesen. Die vom Erstsenat verhängte Geldstrafe hat aber…

…), die laut Buchungsabfrage zwischenzeitig erfolgte Schadensgutmachung und eben der Umstand, dass der Beschuldigte lediglich einen wenngleich wesentlichen Tatbeitrag zur Abgabenverkürzung durch seinen Klienten geliefert hat. Als erschwerend zu werten ist kein Umstand. Zu bedenken sind aber auch die zu beachtende Spezial- und Generalprävention. Einerseits ist…

…ist. Eine weitere Reduzierung der Geldstrafe ist aber trotz der bestehenden wirtschaftlichen Zwangslage des Beschuldigten und einer offenkundig nunmehr eintretenden Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse zumal in Anbetracht der erforderlichen Spezial- und Generalprävention dem Berufungssenat jedoch verwehrt. Obige Überlegungen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe…

…der zu beachtenden Spezial- und Generalprävention seien daher die verhängten Geldstrafen angemessen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates haben beide Beschuldigte durch ihre Verteidiger innerhalb offener Frist Berufung erhoben, wobei sie im Wesentlichen gleichlautend in ihren Rechtsmitteln ausführten, bei allen finanzbehördlichen Nachschauen und Prüfungen sei es…