…unterziehen kann. In dubio pro reo wird daher dem Vorbringen Glauben geschenkt, dass die ermittelte Differenz auf einen Irrtum der steuerlichen Vertreterin zurückzuführen ist und die Beschuldigte keine Sorgfaltspflichtverletzung trifft. Zur Umsatzsteuer für das Jahr 2000 wurde im Zuge der mündlichen Verhandlung festgehalten, dass mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Mag. Bernhard Lang, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Mag. Helmut Holzer, Mag. Wolfgang Kofler und Mag. Klaus Mikosch, Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt, Priesterhausgasse Nr. 1/II, wegen des Finanzvergehens…

…lediglich ein Versehen, nicht aber eine ungewöhnliche, auffallende Sorgfaltspflichtverletzung erblickt werden. Ein derartiger Fehler kann nach der Lebenserfahrung gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen, zumal das Ansuchen am 9. Feber 2006 (einem Donnerstag dem turnusmäßigen persönlichen Abgabetermin der Kanzlei für an die Abgabenbehörde gerichtete Schriftstücke…

…Ausmaß geltend gemacht habe, sodass sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine dadurch bewirkte Abgabenverkürzung ergaben. Aber selbst wenn (in objektiver Hinsicht) eine Abgabenverkürzung als erwiesen anzunehmen gewesen wäre, wäre dem Bw subjektiv keine Sorgfaltspflichtverletzung vorwerfbar gewesen, weil er glaubhaft und unwiderlegt versicherte, sich in dieser…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…St. Margarethen DA Freilager eröffneten Versandverfahren entzogen hat. Auf der Basis der vom EuGH aufgestellten Kriterien ist die Unterlassung der Gestellung der Bf bzw. ihr durch ihr zurechenbares sorgloses Verhalten als auffallende Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten. Die Verfehlung hätte nach den Umständen dieses Einzelfalles nicht passieren dürfen…

…folgenden Monates verpflichtet gewesen. Eine zivilrechtliche Vereinbarung mit den Ehegatten können ihn nicht von dieser Verpflichtung befreien. Die Unterlassung der Meldung stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, welche als fahrlässige Abgabenverkürzung zu ahnden sei. Als mildernd berücksichtigte das Finanzamt die Unbescholtenheit und die Tatsache, dass der Bw…

…die Missachtung der Sorgfaltspflicht durch die Spedition, einer beruflichen Zollanmelderin, sei als grobe Sorgfaltspflichtverletzung zu werten. Es sei nicht nur die falsche Verfahrenscodierung gewählt worden, sondern es sei auch unzulässigerweise eine mündliche (formlose) Ausfuhranmeldung erfolgt. Die von der Spedition dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid…

…dass der Bw. als Beklagter zu 50% als schuldig erkannt wurde, durch eine objektivrechtliche Sorgfaltspflichtverletzung im Rahmen seiner Berufsausübung einen entsprechenden Schaden herbeigeführt zu haben und daher insoweit haftet. Sachverhaltsdarstellung zum freiwilligen Abfertigungsaufwand In Tz. 17 des Bp - Berichtes wurde vorerst festgestellt, dass wegen einer…

…übersehen hat, lediglich ein Versehen, nicht aber eine ungewöhnliche, auffallende Sorgfaltspflichtverletzung erblickt werden, zumal zum Übersehen der Unterdeckung noch der Umstand des Wegfalles eines zusätzlichen Unterstützung (Bankangestellter als gewissenhafter Informant) hinzutrat. Ein derartiger Fehler kann nach der Lebenserfahrung gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen. Umstände…

…persönlichen Verhältnisse als Gebäudeverwalter/Immobilienmakler verpflichtet und fähig gewesen sei, fügte der Steuerberater hinzu: Hier konstatiere die Behörde geradezu den Ausschluss des Vorsatzes, der Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung münde letztlich allenfalls in einem Fahrlässigkeitsvorwurf. Führe die Behörde dahingehend weiter aus, dass es nicht ernsthaft vertretbar "erscheint"…

…liege regelmäßig dann vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in Bezug auf die Beachtung der zollrechtlichen Bestimmungen in besonders schwerem Maße verletzt wird. Eine derartige Sorgfaltspflichtverletzung liege im Gegenstande vor, weil die Verfehlung nach den Umständen des Falles nicht hätte passieren dürfen. Die Abgrenzung zwischen offensichtlicher…

…die vollständige Erfassung aller Provisionen in den Steuererklärungen in diesem Zeitraum doch zu einer namhaften Abgabennachforderung geführt hat, auf ein nicht geringes Verschulden bei der Sorgfaltspflichtverletzung schließen lässt. Die Abgabenschuldigkeiten haften weiterhin zur Gänze aus, daher ist der Milderungsgrund der Schadensgutmachung nicht gegeben. Dem Vorbringen…

…habe sohin die notwendige Sorgfalt walten lassen. Bereits aus diesem Grund sei das Erkenntnis aufzuheben und das gegenständliche Finanzstrafverfahren einzustellen. Doch auch für den Fall, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung bei der Bw erblickt werden könne, wäre eine Bestrafung derselben ausgeschlossen. Die Erstellung zoll-und steuerrelevanter Dokumente…

…freilich, ex post betrachtet, den Steuerberater zu spät aufgesucht habe, sei ihm zwar anzulasten, stelle aber keinesfalls eine grobe Sorgfaltspflichtverletzung dar, habe er doch durch sein Verhalten ständig zum Ausdruck gebracht, bemüht zu sein, den gesetzlichen Voraussetzungen zu entsprechen. Der Bw. sei im Zeitpunkt seiner…

…dessen Steuerberater möglich, wenn dieser durch Verletzung einer ihn selbst treffenden objektiven Sorgfaltspflicht das Ergebnis des Abgabenausfalls mitverursacht. Dass beim Bw. als Steuerberater eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, ist in Anbetracht dessen, dass sich die Abgabepflichtige für ihre steuerlichen Angelegenheiten an einen Fachkundigen wendet, ihm die steuerlich…

…dessen Steuerberater möglich, wenn dieser durch Verletzung einer ihn selbst treffenden objektiven Sorgfaltspflicht das Ergebnis des Abgabenausfalls mitverursacht. Dass beim Bw. als Steuerberater eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, ist in Anbetracht dessen, dass sich der Abgabepflichtige für seine steuerlichen Angelegenheiten an einen Fachkundigen wendet, ihm die steuerlich…

…gegenständlichen Zahlschein zur Entrichtung der genannten Abgaben irrtümlich falsch abgelegt hat, lediglich ein Versehen, nicht aber eine ungewöhnliche, auffallende Sorgfaltspflichtverletzung erblickt werden. Ein derartiger Fehler kann nach der Lebenserfahrung gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen. Umstände wie "vergessen", "verlegen" oder "übersehen" passieren nicht nur besonders…

…dem weiteren Kaufpreis von € 248.000,00 gehabt haben und dem Bw diese Unkenntnis auch bekannt war, sodass im Zweifel dem Bw die ihm angelastete Sorgfaltspflichtverletzung, er habe den Kaufpreis für die von der AA auf deren Rechnung erbrachten Baukosten und somit die gesamte…

…des H. vertraute, was auch die für ein Fahrlässigkeitsdelikt notwendige Sorgfaltspflichtverletzung ausschließt. Im Übrigen hat auch das Zollamt laut Aktenlage die strafrechtliche Seite des Falles nach dem Freispruch nicht weiterverfolgt. Aufgrund dieser Ausführungen ist für die Abgaben(nach)forderungen nur die dreijährige Verjährungsfrist anwendbar. Im…