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UFSW RV/4105-W/09Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…dass nach der Literatur bei der durch den Unternehmer durchzuführenden Beurteilung, ob Steuerfreiheit gegeben sei, der Maßstab der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns anzulegen sei. Erschienen die Angaben des Abnehmers dem Lieferer zweifelhaft, wonach im gegenständlichen Fall - bei Annahme von Gutgläubigkeit - bei derartigen Geschäftsbeziehungen und -abwicklungen…

UFSW RV/1820-W/04Kein Vorsteuerabzug bei formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen und Angabe eines unrichtigen Leistungserbringers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 1/2

…sowohl am Bau direkt als auch für die Abrechnungsmodalitäten und Preisgestaltungen. Unter den gegebenen Umständen hätte die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns zur Überprüfung der Firmen führen müssen. Dabei wäre "der bereits eingeleitete Konkurs der rechnungsausstellenden Firmen als auch die fehlende Vertretungsbefugnis des Herrn B" festzustellen…

UFSS RV/0042-S/07Buchnachweis Abholfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…Geschäften mit international bekannten Abnehmern zutreffen. Bestehen Zweifel an den Gültigkeitskriterien der vorgelegten UID - Nr., welche bei einem einmaligen geschäftlichen Kontakt nach objektivem Maßstab angebracht sind, so entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich sowohl Gewissheit über die…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 2/2

…Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmann gehandelt und die Malversationen der Fa. W als auch der Fa. I könnten ihr nicht angelastet werden, so irrt sie. Im vorliegenden Fall entsprechen nämlich die in der Geschäftsabwicklung mit dem ungarischen Abnehmer gepflogenen Praktiken keineswegs der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns…

UFSW RV/0148-W/09Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012Teil 3/3

…dass nach der Literatur bei der durch den Unternehmer durchzuführenden Beurteilung, ob Steuerfreiheit gegeben ist, der Maßstab der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns anzulegen ist. Erscheinen die Angaben des Abnehmers dem Lieferer zweifelhaft, wonach im ggstdl Fall - bei Annahme von Gutgläubigkeit - bei derartigen Geschäftsbeziehungen und -abwicklungen…

UFSW RV/0171-W/09NOVA-Pflicht, wenn Kfz anlässlich der Veräußerung an "Letztverbraucher" nicht exportiert wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2010Teil 2/2

…ist auszuführen, dass nach der Literatur bei der durch den Unternehmer durchzuführenden Beurteilung, ob Steuerfreiheit gegeben ist, der Maßstab der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns anzulegen ist. Erscheinen die Angaben des Abnehmers dem Lieferer zweifelhaft, so kann es zur Vermeidung von NOVA Nachforderungen zweckmäßig sein, die…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…Erhebungen, wie etwa einen beglaubigten Handelsregisterauszug oder betreffende Informationen bei der ungarischen Handelskammer einzuholen, weshalb der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns nicht entsprochen worden sei und auch die Vertrauensschutzregel nicht Platz greifen könne. Dessen ungeachtet habe eine Artikel V-Anfrage bei den ungarischen Behörden ergeben, dass…

UFSG RV/0085-G/10Vorsteuerabzug: Kein Abzugsrecht bei ungültiger UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…nochmals auf die Ausführungen der Berufungsschrift vom 15.7.2009 verwiesen, mit der Anmerkung, dass meine Mandantschaft ihrer Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes in jedem Fall nachgekommen ist, da sie sich bereits im Jahr 2008, nachweislich durch die Anforderung des UID-Bescheides der F-GmbH von…

UFSW RV/1056-W/04Keine Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, wenn in allen Fällen gefälschte Zollamtsstempel vorliegen, die Adresse des Abnehmers nicht feststeht und kein buchmäßiger Nachweis erbracht werden konnte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…ist auszuführen, dass nach der Literatur bei der durch den Unternehmer durchzuführenden Beurteilung, ob Steuerfreiheit gegeben ist, der Maßstab der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns anzulegen ist. Erscheinen die Angaben des Abnehmers dem Lieferer zweifelhaft, so kann es zur Vermeidung von Ust-Nachforderungen zweckmäßig sein, die…

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/2

…2 des Bp-Berichtes) werden in der Berufung nicht angesprochen. Eine Überprüfung der Adresse, die ein leistender Unternehmer in seiner Rechnung anführt, ist dem Leistungsempfänger durchaus zumutbar. Dies fällt in die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns. Die Berufung richtet sich auch gegen die Annahme der Bp…

UFSW RV/0148-W/09Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012Teil 1/3

…habe der Leistende trotzdem alles Erforderliche getan, um der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns nachzukommen. Das Vertrauen auf die Gültigkeit der verwendeten und geprüften UID-Nummer sei schutzwürdig. Nach Ruppe sei der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns Genüge getan, wenn das Bestätigungsverfahren nach Art 28 Abs 2…

UFSW RV/0892-W/091. Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen 2. Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010Teil 2/2

…Bestehen Zweifel an den Gültigkeitskriterien der vorgelegten UID-Nummer, welche bei vereinzelten geschäftlichen Kontakten nach objektivem Maßstab angebracht sind, so entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich sowohl Gewissheit über die Gültigkeit der ihm vorgelegten UID-Nummer zu…

UFSW RV/2852-W/07Kein Vorsteuerabzug des Unternehmers, wenn an der angegebenen Lieferantenanschrift keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010Teil 1/2

…Berufungssenates durch die Angabe einer UID-Nummer nicht saniert. Darüber hinaus entbindet die Tatsache, dass das Finanzamt eine UID-Nummer antragsgemäß vergibt, den Geschäftspartner aber auch nicht von seiner Verpflichtung, das Vorliegen der vom UStG geforderten Rechnungsmerkmale mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu überprüfen…

UFSW RV/0265-W/08Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Fehlen von Ausfuhr-, Abnehmer- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008Teil 2/2

…dass nach der Literatur bei der durch den Unternehmer durchzuführenden Beurteilung, ob Steuerfreiheit gegeben ist, der Maßstab der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns anzulegen ist. Erscheinen die Angaben des Abnehmers dem Lieferer zweifelhaft, wonach im ggstdl Fall - bei Annahme von Gutgläubigkeit - bei derartigen Geschäftsbeziehungen und -abwicklungen…

UFSW RV/1057-W/04Keine Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, wenn in allen Fällen gefälschte Zollamtsstempel vorliegen, die Adresse des Abnehmers nicht feststeht und kein buchmäßiger Nachweis erbracht werden konnte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…ist auszuführen, dass nach der Literatur bei der durch den Unternehmer durchzuführenden Beurteilung, ob Steuerfreiheit gegeben ist, der Maßstab der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns anzulegen ist. Erscheinen die Angaben des Abnehmers dem Lieferer zweifelhaft, so kann es zur Vermeidung von Ust-Nachforderungen zweckmäßig sein, die…

UFSW RV/0516-W/02Bedingte Prozesshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2005Teil 1/3

…darüber hinweg täuschen, dass diese Variante nicht jederzeit wieder an Aktualität gewinnen könne. Angesichts der legistischen Entwicklung im Bereich des Umweltschutzes, insbesondere des Schutzes der Wasserreserven in diesem Gebiet, entspreche es durchaus der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns, wenn die Pachtverträge weitergeführt werden, um für den…

UFSW RV/1567-W/02Liebhaberei bei Vercharterung einer Motoryacht in Kroatien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

…Dass in den Medien immer wieder das Kriegsende kolportiert worden wäre, ist eine Schutzbehauptung der Bw. Auch würde es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns entsprechen, ein derartiges Wagnis erst nach sorgfältigen Erkundungen einzugehen. Objektiv war daher unter den damals herrschenden Umständen die gewinnbringende Vercharterung der…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 1/5

…allgemeinen Vorgaben eines ordentlichen Kaufmanns gehalten, andererseits Branchenübliches beachtet. Diese Punkte seien von der Bw. nicht nur im konkreten Fall sondern allgemein bei allen neuen Geschäftsbeziehungen, sowohl Kunden als auch Lieferanten, beachtet und eingehalten worden. 2. Dazu im Einzelnen: a) Die Bw. habe eine interne…

UFSZ3K ZRV/0207-Z3K/08Mineralöl - Verkehr unter Steueraussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)08.01.2010Teil 1/2

…4 UStG steht fest, dass die Sorgfaltspflicht bei Verzicht auf das Bestätigungsverfahren nach Art. 28 UStG nur dann gegeben ist, wenn es sich um langjährige Geschäftsbeziehungen oder um international bekannte Firmen handelt. Ansonsten ist einem ordentlichen Kaufmann das Bestätigungsverfahren zumutbar (Ruppe, Umsatzsteuergesetz3 Art 7 Rz…

UFSW RV/0966-W/03Innergemeinschaftliche Lieferung - wer ist Abnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2006

…7 Abs 4 UStG dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers (Bw) beruhe und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte. In diesem Fall schulde der Abnehmer (Bw…