…93/14/0159)." Lt. Ansicht der BP wäre die Aufnahme des Gebäudes in das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter auf Grund der in der Folge nicht betrieblichen Nutzung grundsätzlich nicht zulässig, da noch im selben Gewinnermittlungszeitraum die Absichtserklärung zur betrieblichen Nutzung aufgegeben worden wäre. Die mit dem…

Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 7. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 29. Juni 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf…

… 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt hätte werden können. Dem Schreiben waren beigefügt eine Bilanz zum 31.12.2004 mit Darstellung der Kapitalkonten sowie eine Darstellung des Sonderbetriebsvermögens. Weiters eine (berichtigte) einheitliche und gesonderte Ermittlung der Einkünfte für das Jahr 2005. In der Ermittlung wurden…

…der Erblasser oder Geschenkgeber mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft oder am gesamten Nennkapital beteiligt war. Der Erwerb von Wirtschaftsgütern aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers ist begünstigt, wenn er unmittelbar mit dem Erwerb des Mitunternehmeranteils erfolgt. Der Freibetrag (Freibetragsteil) soll grundsätzlich immer…

…bekräftigt darin ihr Begehren auf Anwendung des § 15a ErbStG und weist darauf hin, dass das Betriebsgebäude beim erbl. Unternehmen immer als Sonderbetriebsvermögen bilanziert worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Erbschaftssteuer…

…Bw folgende Vermögenswerte an den Bw: 1) Der Vater seinen 45 % Komplementäranteil an der J.S.OHG sowie die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft, die sich im Sonderbetriebsvermögen befand. 2) Die Mutter von ihrem 45 % Kommanditanteil an der J.S.OHG einen Anteil von 44 %…

…Aktiven ua. die im Alleineigentum des Verstorbenen stehende Liegenschaft EZ X Grundbuch Y mit einem Einheitswert von 116.712,57 € (Sonderbetriebsvermögen der "S.Gastronomiebetriebe KG") und ein Kommanditanteil an der "S.Gastronomiebetriebe KG" mit einer Vermögenseinlage im Nominale von 200.000 S, somit 14…

…2 ErbStG für das übergebene Betriebsvermögen bzw. Mitunternehmeranteile der Firma A.T. GmbH & CoKG angeführt worden sei. Übergeben seien aber auch die im Sonderbetriebsvermögen von K.T. gehaltenen Betriebs-(Geschäfts)grundstücke und das unbebaute Grundstück worden. Für den im Schenkungsvertrag ausgewiesenen steuerpflichtigen Erwerb von 117…

…EZ .... Grunduch 55006 Heißingfeld. Diese Liegenschaft war Sonderbetriebsvermögen der ML im Rahmen der erwähnten KEG. JL bezog als Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit notariellem "Übergabsvertrag" vom 29.02.2000 erwarb die Bw von ihrer Mutter das oben erwähnte landwirtschaftlich genutzte Grundstück, die Beteiligung an…

…24. Februar 2003 anlässlich der Buch- und Betriebsprüfung gemäß § 149 Abs. 1 BAO enthält Folgendes: Sachverhalt für Punkte 1 und 2: Im Sonderbetriebsvermögen des F.H. befindet sich ein Grundstück und ein darauf befindliches Gebäude. Dieses Grundstück (inklusive Gebäude) werde an die Firma HHGmbH vermietet…

…abgeschlossenen Übergabsvertrag wird zunächst festgehalten: I ist Kommanditist und der Bw Komplementär der "X-KG"; im Sonderbetriebsvermögen des I befindet sich die laut Grundbuch in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft in EZ1, auf welcher die KG laut Firmenbuch ein Fremdenheim (Ausübung des Hotel- und Gaststättengewerbes) betreibt…

…Adr1, seinem Sohn C nur dann schenken, wenn er den Teil der Liegenschaft aus dem Sonderbetriebsvermögen im Jahr 2003 entnimmt. Der an C geschenkte Teil der Liegenschaft Adr1 , im Jahr 2006 wird sodann von C an seinen Bruder B um 286.000,- € verkauft. B…

…Laut Vertragspunkt 1. sind Gegenstand der Übergabe: 1. die im Alleineigentum des J befindliche Liegenschaft in EZ1 samt Hotelgebäude, wobei die Liegenschaft zum Betrieb eines Hotels genutzt wird und Sonderbetriebsvermögen darstellt; 2. die Abtretung sämtlicher Geschäftsanteile der HotelX-KG (im Folgenden kurz: KG). Der Übergeber…

…wie aus dem Berufungsvorbringen ersichtlich, der Bw. von ihrem Kommanditisten - anscheinend unentgeltlich - zur Nutzung überlassen und wird nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen in Tz 1 des Bp.-Berichts ab 2004 als Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten Kompl. behandelt. Gemäß § 12 Abs 1 UStG kann der Unternehmer jene…

…eingetragen. Hälfteeigentümer dieser Betriebsliegenschaften sind jeweils Herr W, geb. 1939 sowie Herr ............ (der Bw). Die Liegenschaftsanteile stellen steuerliches Sonderbetriebsvermögen dar. Beide Vermögenseinheiten (KG-Anteile und Liegenschaftsanteile) stehen in wirtschaftlichem Zusammenhang. Zweitens ABTRETUNGSVEREINBARUNG a. Frau A, geb. 1940, tritt hiermit ihren Kommanditanteil an der ,P-GmbH…

…in das Vermögen der Körperschaft selbst über (vgl. Punkt Sechstens des Vertrages). Da auch im ertragsteuerlichen Bereich kein Unterschied besteht, ob Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen eingebracht wurde, besteht auch kein Anlass, diese Regelung nicht für die Gesellschaftsteuer anzuwenden. Die unbare Entnahme bezieht sich daher nicht allein…

…dem Gesichtspunkt des Gegenstandes der Schenkung ist es zulässig, mehrere Sachen, zB auch einen "überschuldeten" Unternehmensanteil und eine Liegenschaft des Sonderbetriebsvermögens, zu einer einheitlichen Schenkung zusammenzufassen und zu übertragen. Ist die Leistung eines Unternehmers aber darauf gerichtet, dem Übernehmer ein Unternehmen (oder einen Teil desselben…

…93/14/0159)." Lt. Ansicht der BP wäre die Aufnahme des Gebäudes in das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter auf Grund der in der Folge nicht betrieblichen Nutzung grundsätzlich nicht zulässig, da noch im selben Gewinnermittlungszeitraum die Absichtserklärung zur betrieblichen Nutzung aufgegeben worden wäre. Die mit dem…

…Wiederaufnahme betreffend Einkünftefeststellung 1998: Der Prüfbericht enthält bisher nicht bekannte Tatsachen betreffend die Liegenschaft Adr.neu , bzw. wurde der Sachverhalt iZm der Behandlung dieser Liegenschaft als Sonderbetriebsvermögen (insbesondere bezüglich der Vorgangsweise hinsichtlich Kauf, Aufwendungen, Gutachtenerstellung und Entnahme) erst im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung vollständig bekannt…

…eine Teilwertbilanz vorgelegt, sowie mitgeteilt, dass der Übergeber zu 1/1 an der GmbH&CoKG beteiligt war und die Liegenschaften Sonderbetriebsvermögen darstellten. Als Teilwert des übergebenen KG-Anteiles wurde ein Wert von -1,597.596,-- S bekanntgegeben, an Einheitswerten 156.000,-- S bzw. anteilige 500…