…wobei die Umsatzsteuerschuld gemäß § 19 Abs.2 Z.1 lit.a leg.cit. für Sollversteuerer wie P mit Ablauf des Kalendermonates entsteht, in dem eine Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist). Der solcherart ermittelten Betrag wäre auch um die nach § 11 Abs.12 UStG…

…Umsatzsteuer unterzogen, woraus sich die verfahrensgegenständlichen Nachforderungen errechnen. In der Beschwerde wurde nur ausgeführt, dass der Bf. Sollversteuerer und nicht Istversteuerer - wie vom Betriebsprüfer angenommen - sei, ohne darzulegen, dass oder ob die im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung errechneten Umsatzsteuerbeträge in anderen Zeiträumen bereits erfasst wären. Allein…

…von Stoll die gesamte Lehre die Auffassung, Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sei der Wert des Rentenstammrechts, das durch die nachfolgend tatsächlich zufließenden Renten der Höhe nach unverändert bleibt. Auch der UFS (UFS 28. 10. 2004, RV/0275-G/04) hat - selbst bei einem Ist-Versteuerer…

…Gültigkeit seines Guthabens für Entlehnungen zu entscheiden. Anzumerken ist, dass im bisherigen Verfahren offen blieb, ob der Bw Ist-Versteuerer oder Soll-Versteuerer ist. Dies ist im Ergebnis auch ohne Auswirkung auf die Besteuerung. Da der Bw zumindest im Streitzeitraum den Gewinn durch Einnahmen-Ausgabenrechnung…

…000,00 zuzüglich 20% USt korrekt war. Aufgrund dieses Umstandes und der Tatsache, dass die Bw. ein sog. Soll-Versteuerer ist, ist mit diesem Monat die Umsatzsteuer beim zuständigen Finanzamt fällig und zu bezahlen. Ursprünglich war vereinbart, dass die Begleichung der Umsatzsteuer über einen Überrechnungsantrag…

…Sowohl für den Bereich der Soll-Besteuerung als auch für den Bereich der IST-Besteuerung normiert das Umsatzsteuergesetz klar und eindeutig, in welchem Zeitpunkt der Steueranspruch (die Steuerschuld) entsteht. Der gesetzlich normierte Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld kann - auch für einen Ist-Versteuerer - nicht willkürlich…

…unter Ansatz der Topfsonderausgaben mit 10.000 öS und Ansatz der übermittelten Beträge laut Lohnzettel). Der Bw erklärte für 1998 (ESt-Akt Bl 30ff/1998) mit 20% zu versteuernde Umsätze iHv 66.892,29 öS, mit 10% zu versteuernde Umsätze iHv 125.454,60 öS…

…meist entscheidendes Begründungsmerkmal, konnte in keiner wie immer gearteten Form dargelegt werden. Auch beim zweiten Vorwurf (Nichterfassung von Umsätzen in der Umsatzsteuervoranmeldung) wird zunächst auf die zeitliche Differenz hingewiesen: Ab März 2006 bis laufend soll dies der Fall gewesen sein; daher waren die Voranmeldezeiträume Mai…

…hinsichtlich § 11 Abs. 14 UStG 1994 ist zu sagen, dass ich Ist-Versteuerer bin und daher nur die an mich bezahlte Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuliefern und nicht die von mir in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer. Von Rechnungen, die ohne Mehrwertsteuer ausgestellt worden sind, darf…

…vom 25.4.2004 geht die Partei zusammengefasst von Folgendem aus. Als Einnahmen-Ausgaben-Rechner und Ist-Versteuerer sei sie zur Führung eines Anlageverzeichnisses und detaillierten Erklärung von Ausgaben und Einnahmen gar nicht verpflichtet. Die Forschungen aller Art und die Verwertung der Resultate seien dem…

…Bw berechnet die Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten gemäß § 17 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 (Ist-Versteuerung). Dem Akt liegt ein ab 1994 wirksamer Regelbesteuerungsantrag ein. Die Gewinnermittlung erfolgt gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Für die Jahre 1996 bis…

…Zusammenhang mit EK verwendet wird. Eine Aufrechnung jedoch zerschmetterte den Vorsteuerschwindel, denn durch Aufrechnung fließen dem Bw Einnahmen, die er als Ist-Versteuerer der Umsatzsteuer zu unterziehen hätte, zu. Dass der Bw genaue Kenntnis über die Auswirkung der Aufrechnung hat, geht aus der zum Quadratspiel…

…1 ABGB ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis zum Schein abgegeben wird, nichtig. Soll dadurch ein anderes Geschäft verborgen werden, so ist dieses nach seiner wahren Beschaffenheit zu beurteilen. Gemäß § 23 Abs. 1 BAO sind Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen für die…

…materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung des Vorsteuererstattungsantrages oder soll diese erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen, sondern sind die Originale als unabdingbarer Teil eines vollständigen…

…einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung des Vorsteuererstattungsantrages oder soll diese erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen, sondern sind…

…materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung des Vorsteuererstattungsantrages oder soll diese erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen, sondern sind die Originale als unabdingbarer Teil eines vollständigen…

…materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung des Vorsteuererstattungsantrages oder soll diese erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen, sondern sind die Originale als unabdingbarer Teil eines vollständigen…

…einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung des Vorsteuererstattungsantrages oder soll diese erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen, sondern sind…

…einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung des Vorsteuererstattungsantrages oder soll diese erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen, sondern sind…

…geführt, dies nicht erkannt zu haben, scheine nicht vorwerfbar zu sein. Wer nach vereinnahmten Entgelten die Umsatzsteuer versteuere, achte primär auf die tatsächlichen Eingänge, nicht jedoch auf Zahlungen von dritter Seite an den eigenen Lieferanten. Von einer wissentlichen Nichtentrichtung könne daher nicht gesprochen werden, weswegen…