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104 902 Treffer672 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0001-L/10Selbständiger Programmierer, welcher aus Finanznot gegenüber dem Fiskus die noch vor seinem Konkurs getätigten Umsätze verheimlicht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…wobei die Umsatzsteuerschuld gemäß § 19 Abs.2 Z.1 lit.a leg.cit. für Sollversteuerer wie P mit Ablauf des Kalendermonates entsteht, in dem eine Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist). Der solcherart ermittelten Betrag wäre auch um die nach § 11 Abs.12 UStG…

UFSW FSRV/0071-W/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, genügend Verdachtsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.04.2003

…Umsatzsteuer unterzogen, woraus sich die verfahrensgegenständlichen Nachforderungen errechnen. In der Beschwerde wurde nur ausgeführt, dass der Bf. Sollversteuerer und nicht Istversteuerer - wie vom Betriebsprüfer angenommen - sei, ohne darzulegen, dass oder ob die im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung errechneten Umsatzsteuerbeträge in anderen Zeiträumen bereits erfasst wären. Allein…

BFG RV/2300002/2020Strafbeschwerde, Erkenntnis als Umlaufbeschluss des Senates laut 3. COVID- 19 Gesetz, § 265a Abs. 3a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2020

…Wir haben die Rechnung gestellt, das Geld aber nicht bekommen. Deshalb habe ich die Rechnung wieder hinausgenommen. Daher ist es für mich als Soll-Versteuerer zu diesem Problem gekommen. Ich habe die Umsatzsteuer nicht in die Erklärung genommen, weil ich wusste, dass ich das Geld…

BFG RV/7105244/20191. Wiederaufnahme von Amts wegen. 2. Tatsächlich geleistete Zahlungen aufgrund von Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 Abs. 1 BAO als nachträgliche Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

…Argumentation des Bf., der (tatsächliche) Zahlungsfluss sei unerheblich und er könne auch die offenen Zahllasten als Betriebsausgabe absetzen, ins Leere. Darauf, ob der Bf. Ist- oder Soll-Versteuerer nach den Vorschriften des UStG 1994 (§ 19 leg. cit.) ist, kommt es nicht an, ist doch für…

BFG VH/7100016/2019Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe wegen Nichtvorliegens von Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss07.10.2019

…der gesamte Rückstand, dh. die ausstehenden (offenen) Abgabenschuldigkeiten auf dem Abgabenkonto der am Datum3 amtswegig im Firmenbuch gelöschten A GmbH. Darauf, ob der Ast. Ist- oder Soll-Versteuerer nach den Vorschriften des UStG 1994 (§ 19 leg. cit.) ist, kommt es nicht an, ist doch für…

UFSW RV/3598-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Außenprüfers vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Berichtigung der Vorsteuer bei späterem Wegfall des Rentenstammrechtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…von Stoll die gesamte Lehre die Auffassung, Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sei der Wert des Rentenstammrechts, das durch die nachfolgend tatsächlich zufließenden Renten der Höhe nach unverändert bleibt. Auch der UFS (UFS 28. 10. 2004, RV/0275-G/04) hat - selbst bei einem Ist-Versteuerer…

UFSW RV/1288-W/05Videothek: Bewertung des Medienbestandes und Beurteilung der von den Kunden auf ihre Kundenkarten aufgeladenen Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

…Gültigkeit seines Guthabens für Entlehnungen zu entscheiden. Anzumerken ist, dass im bisherigen Verfahren offen blieb, ob der Bw Ist-Versteuerer oder Soll-Versteuerer ist. Dies ist im Ergebnis auch ohne Auswirkung auf die Besteuerung. Da der Bw zumindest im Streitzeitraum den Gewinn durch Einnahmen-Ausgabenrechnung…

UFSW RV/1749-W/05Zustandekommen einer umsatzsteuerlichen Lieferung, einseitige Stornierung einer dem Leistungsempfänger zugeleiteten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2006Teil 1/2

…000,00 zuzüglich 20% USt korrekt war. Aufgrund dieses Umstandes und der Tatsache, dass die Bw. ein sog. Soll-Versteuerer ist, ist mit diesem Monat die Umsatzsteuer beim zuständigen Finanzamt fällig und zu bezahlen. Ursprünglich war vereinbart, dass die Begleichung der Umsatzsteuer über einen Überrechnungsantrag…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 3/5

…Mangels buchalterischer Fachkenntnisse wäre dem Beschwerdeführer daher die Unterscheidung zwischen Soll- und Ist-Versteuerer nicht bekannt gewesen. Da ihm das entsprechende Fachwissen gefehlt hätte, hätte er dies nicht erkennen können. Dabei sei zu betonen, dass die Unterscheidung zwischen Soll- und Ist-Versteuerer eine Unterscheidung sei…

UFSW RV/0347-W/04Umsatzsteuerliche Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005Teil 2/3

…Sowohl für den Bereich der Soll-Besteuerung als auch für den Bereich der IST-Besteuerung normiert das Umsatzsteuergesetz klar und eindeutig, in welchem Zeitpunkt der Steueranspruch (die Steuerschuld) entsteht. Der gesetzlich normierte Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld kann - auch für einen Ist-Versteuerer - nicht willkürlich…

UFSW RV/1393-W/03Strittige Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…unter Ansatz der Topfsonderausgaben mit 10.000 öS und Ansatz der übermittelten Beträge laut Lohnzettel). Der Bw erklärte für 1998 (ESt-Akt Bl 30ff/1998) mit 20% zu versteuernde Umsätze iHv 66.892,29 öS, mit 10% zu versteuernde Umsätze iHv 125.454,60 öS…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…Geschäftsbetrieb, dh. es werden Untersuchungen für Dritte durchgeführt. Die aus diesem Bereich erzielten Umsätze werden mit dem Steuersatz von 10% versteuert. Kann die Tätigkeit der GmbH insgesamt als unternehmerisch beurteilt und die gesamte Vorsteuer als abzugsfähig behandelt werden? Die KÖR beauftragt die GmbH, Werbeleistungen durchzuführen…

BFG RV/4300001/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2025Teil 1/2

…Diese Zahlungen stellen Bruttobeträge dar und wären der Nettobetrag zuzüglich 20% Umsatzsteuer zu versteuern. Daher wurden für den Zeitraum 2014 bis 2017 Änderungen hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer durchgeführt und errechnete sich der strafbestimmende Wertbetrag aus den Hinzurechnungen an Umsätzen in den betreffenden Jahren wie…

BFG RV/7102854/2023Schätzung der Umsätze und Einkünfte eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…bis 15. September 2020 Umsatzausfälle erleiden ("Fixkostenzuschüsse"). Gewährt wurde ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von max 800.000 € je Unternehmen, sofern ein mindestens 30%iger Umsatzrückgang im Beobachtungszeitraum erfolgt ist Nach den Gesetzesmaterialien soll der Zuschuss aus dem Corona-Krisenfonds, der eine Betriebsausgabe ersetzt, im…

BFG RV/7101522/2014Zufluss von Vorstandsbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…durch die Ausgleichs­buchung am Verrechnungskonto am 08.01.2011 sei falsch und rechtlich unbegründet. Es bestehe keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung. Die Abgabepflichtige führe die Umsatzversteuerung nach dem Ist-Versteuerungsprinzip durch. Eine Umstellung auf Soll-Besteuerung sei rechtswidrig. 5. Vorstandsbezüge D Privatstiftung: Die von der Bf…

BFG RV/7100569/2009Einheitliches Entgelt bei einem Escortservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…weil er Einnahmen/Ausgaben-Rechner sei und daher nur die tatsächlich zugeflossenen Beträge zu versteuern habe, teilte der Prüfer diese Sichtweise nicht, denn der Bf. versuche hinsichtlich des Zeitpunkts der Umsatzerzielung (Soll- bzw. Ist-Versteuerer) einen Unterschied zwischen einem Einzelunternehmen und einer Kapitalgesellschaft zu konstruieren…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…meist entscheidendes Begründungsmerkmal, konnte in keiner wie immer gearteten Form dargelegt werden. Auch beim zweiten Vorwurf (Nichterfassung von Umsätzen in der Umsatzsteuervoranmeldung) wird zunächst auf die zeitliche Differenz hingewiesen: Ab März 2006 bis laufend soll dies der Fall gewesen sein; daher waren die Voranmeldezeiträume Mai…

UFSW RV/1789-W/03Häusliches Arbeitszimmer in der USt ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…hinsichtlich § 11 Abs. 14 UStG 1994 ist zu sagen, dass ich Ist-Versteuerer bin und daher nur die an mich bezahlte Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuliefern und nicht die von mir in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer. Von Rechnungen, die ohne Mehrwertsteuer ausgestellt worden sind, darf…

UFSW RD/0006-W/04Lebensgemeinschaft auch bei Fehlen der Geschlechtsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.05.2005

…vom 25.4.2004 geht die Partei zusammengefasst von Folgendem aus. Als Einnahmen-Ausgaben-Rechner und Ist-Versteuerer sei sie zur Führung eines Anlageverzeichnisses und detaillierten Erklärung von Ausgaben und Einnahmen gar nicht verpflichtet. Die Forschungen aller Art und die Verwertung der Resultate seien dem…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/3

…Bw berechnet die Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten gemäß § 17 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 (Ist-Versteuerung). Dem Akt liegt ein ab 1994 wirksamer Regelbesteuerungsantrag ein. Die Gewinnermittlung erfolgt gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Für die Jahre 1996 bis…