…lit. a BAO werden Wirtschaftsgüter, die zum Zwecke der Sicherung übereignet worden sind, demjenigen zugerechnet, der die Sicherung einräumt. Durch die Sicherungsübereignung wird dem Gläubiger ein dingliches Recht an einer Sache (einem Wirtschaftsgut) eingeräumt, das allerdings im Innenverhältnis beschränkt ist (vgl. VwGH 3.8.2000…

…der Nichtbezahlung der Ausgangsrechnung durch den Kunden zur Befriedigung der Bf. herangezogen. Eine Vereinbarung zur Sicherungsübereignung wird nach Lehre und Rechtsprechung als eine Form der eigennützigen Treuhand angesehen. Diese dient (auch) den Interessen des Treuhänders. Im gegenständlichen Fall lag die Überweisung der Gelder wesentlich im…

Der Berufungswerber begründet die begehrte wirtschaftliche Zurechnung weder durch behauptete Sicherungsübereignungen oder Treuhandschaften noch durch eine eigentumsähnliche Verfügungsmacht des Berufungswerbers über das Darlehen der EhegattiN, sodass im vorliegenden Fall auch nach Ausführungen des Berufungswerbers kein Fall einer wirtschaftlichen Zurechnung, insbesondere nicht nach § 24 BAO, verwirklicht…

…worden sei. Diese Gegenleistung entspreche auch dem nach der Aktenlage unstrittigen und durch den Kaufpreis bei einer späteren Veräußerung gestützten tatsächlichen Verkehrswert. Der Behauptung, die Gegenleistung für den gegenständlichen Liegenschaftserwerb wäre infolge einer tatsächlich stattgefundenen Sicherungsübereignung nur der oa. Kaufpreis, werde kein Glauben geschenkt, da…

…sollte die MDC/MDC-A die Patente und das Know-how um einen Pauschalpreis von 300.000,00 DM erwerben können. Zug um Zug gegen die Sicherungsübereignung der Patente wurde die Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 100.000,00 DM an den Bw. vereinbart…

…die Leasingnehmerin bereits mit der Belassung der Maschinen in ihrem Betrieb deren wirtschaftliche Eigentümerin im Sinne des § 24 Abs 1 lit d BAO geworden ist und das sale and lease back - Geschäft daher als Darlehensgeschäft mit Sicherungsübereignung zu beurteilen ist. In diesem Zusammenhang wird bemerkt…

…worden ist, für die ErbSt nicht per se irrelevant sind. Im Falle der Treuhand und der Sicherungsübereignung bestünden schuldrechtliche Bindungen. "Sowohl diese Bindungen als auch die ihnen korrespondierenden Rechte können aber bei Tod eines der an einem solchen Rechtsverhältnis Beteiligten Bestandteil seines Nachlasses sein. So…

…versehen mit einer Stampiglie mit der Adresse in SCH; -den Fahrzeugbrief über die Zulassung in Deutschland; -die Vormerkung der Sicherungsübereignung der Zulassungsstelle in SCH und -die Kontoauszüge betreffend die Überweisungen der Leasingnehmerin an die Bw. über deren deutsche Bankverbindung; Über die Berufung wurde erwogen: Strittig…

…Verbindung wie bei der Hypothek, sondern ausschließlich eine wirtschaftliche Verbindung. Der Sicherungszweck muss durch eine zusätzliche, also außerhalb des abstrakten Bestellungs- bzw Übertragungsakts liegende Vereinbarung festgelegt werden. Das ist wie bei der Sicherungsübereignung nach §§ 929 ff und bei der Sicherungsabtretung nach §§ 398 ff eine schuldrechtliche…

…Stellungnahme vom 10. April 2008 bestätigte DW den Preis für 2 Tonnen Schotter ab Grube mit ATS 140,- bis 190,-. Wenn auch die Annahme einer bloßen Sicherungsübereignung oder auch das Vorliegen einer persönlichen Haftung gegenüber dem Bw (siehe oben) nicht nachgewiesen werden konnte, muss iZm…

…solchen Besicherungen ist allerdings aktenkundig keine Rede: Es kam weder zu einer, ein durchsetzbares Recht begründenden Pfandrechtseinräumung noch zu einer wie immer gearteten Sicherungsübereignung oder einer sonstigen Sicherstellung. Auch manifestiert sich der fehlende Erwartung der Rückzahlbarkeit im Verzicht, das "Darlehen" im Konkursverfahren der Firma F…

…und es sei davon auszugehen, dass ihre in der Folge geänderte Verantwortung, nämlich dass die Kaufverträge als Sicherungsübereignung gedacht und unter aufschiebender Bedingung geschlossen worden wären, nur als Schutzbehauptung zu werten wären, mit dem Ziel, der Verfolgung durch die Finanzstrafbehörde zu entgehen. Auch der Ehegatte…

…verzichtet. Nach den Vertragswerken und den Unterlagen des Ermittlungsverfahrens ist als Motiv für die Kaufverträge die Sicherung der Darlehensforderungen des Erwerbers erkennbar. Der Amtsbeauftragte hat deswegen auch zur Frage der Sicherungsübereignung Stellung genommen. Im erstinstanzlichen Bescheid wurde ausgeführt, dass die Kaufverträge laut Zusatzvereinbarung vom 27…

…7. April 2005 wurde begründend ausgeführt, dass an einem zur Sicherheit übereigneten Gegenstand durch Übertragung des Eigentums noch keine Verfügungsmacht verschafft werde. Bei der Sicherungsübereignung erlange der Sicherungsnehmer zu dem Zeitpunk, in dem er von seinem Verwertungsrecht Gebrauch mache, auch die Verfügungsmacht an dem Gegenstand…

…festgehalten, dass richtigerweise die Bw. einen Viertelanteil übernommen habe, wobei diese Anteilsübernahme lediglich als Sicherungsübereignung zu verstehen sei, da keinerlei Geldmittel zur Berichtigung des Pflichtteilsanspruches bis heute vorhanden seien. Zwischenzeitlich seien der Erbe und die Bw. dahingehend übereingekommen, dass der wahre Wert dieses Viertelanteils, nach…

…seinem Eigentum befindliches Wirtschaftsgut, um es vom Käufer zurückzumieten. Dies allein führt nicht zu einer Zurechnung des Wirtschaftsgutes beim Mieter; die Zurechnung richtet sich vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen. Aufgrund der Nähe zur Sicherungsübereignung (Zurechnung an den Sicherungsgeber, § 24 Abs. 1 lit. a BAO) ist…

…H. sind an den Bw. zediert (stille Zession). b) Das gesamte Warenlager wird an den Bw. verpfändet (Sicherungsübereignung). c) Die Tageslosung muss (bis aus S 10.000,-- an Wechselgeld) täglich auf das Kontokorrentkonto eingezahlt werden. 8) Es wird H. ausdrücklich verboten, aus dem Betrieb Geld…

…ist, das Finanzstrafverfahren daher insoweit einzustellen war. Im Zusammenhang mit dem Voranmeldungszeitraum August 2007 ergibt sich aus der Aktenlage, dass dem Beschuldigten anlässlich von schlagend gewordenen Sicherungsübereignungen von seiner Hausbank Gutschriften erteilt worden sind, in welchen entgegen der damals bereits geltenden Rechtslage (ab 1. Jänner…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr.Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr.Judith Fries-Horn, Dr.Claus Faber und Franz Wallner über die Berufung der Bw., vertreten durch Cerha, Hempel, Spiegelfeld, Hlawati, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des ThK, Adresse1, vertreten durch Dr. Franz Essl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Mühlbacherhofweg 4/1, vom 22. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch HR Mag. Leopold Lenitz, vom 18. Jänner…