…durch Masseverwalter Dr. W., vom 12. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Februar 2008 (Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Haftungsinanspruchnahme des Berufungswerbers (kurz Bw.) gemäß §§ 9 und…

…Josef Kaiblinger, 4623 Gunskirchen, Pichler Straße 1, vom 1. Dezember 2003 gegen den Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO des Finanzamtes Wels, vertreten durch Hofrat Kurt Brühwasser, vom 27. November 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer…

…seiner beruflichen Tätigkeit gegenüber dem Finanzamt offen gelegt hat. Diese Umstände haben dem Gesamtbild nach auf eine erhebliche Gefährdung bzw. Erschwerung der Einbringlichkeit der voraussichtlichen Einkommensteuernachforderungen hingewiesen. 3.3. Ermessen Die Erlassung von Sicherstellungsaufträgen liegt im Ermessen (Fischerlehner, ÖStZ 1998, 326; VwGH 3.7.2003…

…nunmehr vertreten durch MV, vom 3. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes XYZ vom 7. Juli 2005 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe RP, KW, RO und AS werden als Gesellschafter zahlreicher Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausgewiesen…

…diesbezüglichen Rückerstattungsantrag im vorliegenden Verfahren nicht herangezogen werden. Im Zusammenhang mit den Auslandssachverhalten wurde darauf verwiesen, dass bereits in der Berufung zum Sicherstellungsauftrag ausführlich dargestellt worden sei, dass es sich bei der angeführten Überweisung von 645.000,00 € der MundP GmbH an die Firma…

…8010 Graz, Villefortgasse 11, vom 6. März 2007 gegen den Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Februar 2007 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem Haftungsbescheid vom 9. November 2006 nahm das Finanzamt Graz-Stadt…

…in der voraussichtlichen Höhe von je € 250.000,00; die Sicherstellung der Abgabenart Einkommensteuer für das Jahr 2000 hingegen in der voraussichtlichen Höhe von € 166.000,00 angeordnet wird. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Baden Mödling hat mit Bescheid - Sicherstellungsauftrag vom 23. April 2007 - gemäß …

…Einkommensteuer | 467,68 | gesamt | | 27.962,00 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 21.1.2002 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) zur Sicherung folgender Abgabenansprüche an…

…werden kann bzw. eine Hinterlegung des Betrages in der Höhe von € 2.300.000,00 bewirkt, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt hat seine Entscheidung damit begründet, dass die…

…ist nicht erforderlich, das Motiv des Abgabepflichtigen ist unbeachtlich (z.B. VwGH 26.4.2000, 97/14/0003). Es ist vor Erlassung eines Sicherstellungsauftrages aber nicht notwendig, sämtliche Beweise zu erheben und diese dem Abgabepflichtigen vorzuhalten (VwGH 24.10.1990, 86/13/0198). § 166 BAO…

…der Transporte und die entsprechenden Tatsachen entnehmen, aus denen das Zollamt auf die Höhe der sicherzustellenden Abgabe geschlossen hat, zumal die genaue Höhe der Abgabenschuld im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages noch nicht feststehen musste, weil es genügte, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden…

…die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 31. August 2009, Zl. 420000/03815/07/2009, betreffend die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 31. März 2009 wurde die Sattelzugmaschine der Marke MAN, Type TGA 18, Bj…

…werden könne bzw. dass einen Hinterlegung des Betrages in der Höhe von € 2.300.000,00 bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogenen Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Das Zollamt hat seine Entscheidung damit begründet, dass die…

…ihrem abschließenden Vorbringen vom 19. Juli 2012 - warum auch immer - nicht erwähnt. Darauf stützt sich aber u.a. der Bescheid-Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2011. Die Bf hat in verständiger Bewertung ihrer Ausführungen vorgebracht, dass es vielmehr um den am 5. Dezember 2011 bekannten Sachverhalt…

…des Betrages in Höhe von Euro 700.000,- bei der Abgabenbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogene SichersteIlungsmaßnahmen aufgehoben werden. Als Begründung gab das Finanzamt an. dass im Zuge einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 2007 bis 2008 ungerechtfertigte Vorsteuerbeträge…

…durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne dieser Bestimmung ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des…

…durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne dieser Bestimmung ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des…

…aufzuheben sein werde. Der Oberste Gerichtshof (OGH vom 3.9.1986, 1 Ob 30/86) lege im Amtshaftungsverfahren besonderen Wert auf eine einwandfreie Begründung eines Sicherstellungsauftrages, wozu nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Gesellschaft unerlässlich sei, da die…

…Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Februar 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des Sicherstellungsauftrages vom 27. Jänner 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8…

…Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. Februar 2001 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben auf Grund des Sicherstellungsauftrages vom 5. Februar 2001 in Höhe von S 707.172,00 die dem Abgabenschuldner RF gegen die Berufungswerberin (Bw.…