…dafür maßgebend waren (vgl VwGH 08.10.2020, Ra 2020/13/0044 mwN). Für die Feststellung des Sachverhaltes genügt im Falle eines Sicherstellungsauftrages die auf konkrete Umstände gestützte Vermutung, ohne dass bereits der Nachweis erbracht werden muss (vgl VwGH 28.02.2014, 2013/16/0053…

…vom 26. Mai 2018 gegen den Sicherstellungbescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 30. April 2018 und vom 3. August 2020 gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes ***FA*** (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 22. Juli 2020, und über den Vorlageantrag von 3. August 2020…

…dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 30.9.2015, 2012/15/0174). Der bloße Verdacht einer Abgabenhinterziehung reicht für einen Sicherstellungsauftrag nicht aus; die Frage einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben kann auch diesfalls nicht…

…Richter***Ri*** als Berichterstatter sowie die fachkundigen Laienrichter ***LaiRi1*** und ***LaiRi2*** in der Beschwerdesache ***Bf***, Abgabestelle unbekannt, über die Berufung (nun Beschwerde) vom 5. März 2012 gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See (nun Zollamt Österreich) vom 2. Februar 2012, Steuernummer ****…

…EE***, in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Jänner 2012 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) des Zollamtes Linz Wels (nunmehr Zollamt Österreich) vom 2. Dezember 2011, GZ: ***520000/00000/42/2011***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 13. Jänner…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der BF fand bis in das Jahr 2016 eine Betriebsprüfung über die Jahre 2008-2011 statt. Mit Datum vom 27.04.2016 erließ das FA einen Sicherstellungsauftrag für KöSt 2008, 2009, 2010 und 2011…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin YY in der Beschwerdesache Bw, vertreten durch AA, gegen den Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO) des Finanzamtes Y vom 22. Juni 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…dass es sich um eine ausländische Kapitalgesellschaft handle, Anhaltspunkte für eine Gefährdung jedoch zumindest für eine wesentliche Erschwerung der Einbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages vorgelegen seien. Am 19.5.2016 stellte die Bf. einen Vorlageantrag beim Bundesfinanzgericht und beantragte die Durchführung einer mündlichen…

…dass die Einkommens- und Vermögensgrundlagen ins Ausland verlagert werden würden. In der rechtzeitig am 27.12.2013 eingelangten Beschwerde (damals noch Berufung) wurde vom Beschwerdeführer (Bf.) ausgeführt, dass die Begründung der Erschwerung der Einbringung als Rechtfertigung für den Sicherstellungsauftrag ungeeignet wäre. Gleichzeitig stellte der Bf…

…Berechtigungen der inkassoberechtigten Personen nicht nachgewiesen. Ergänzend wird auf die umfassenden Feststellungen in der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 24.11.2011 und den BP-Bericht, welcher zu selben Zeit wie der Sicherstellungsauftrag am 29.11.2011 erstellt wurde, hingewiesen . In freier Beweiswürdigung ist die Betriebsprüfung…

…durch Masseverwalter Dr. W., vom 12. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Februar 2008 (Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Haftungsinanspruchnahme des Berufungswerbers (kurz Bw.) gemäß §§ 9 und…

…Josef Kaiblinger, 4623 Gunskirchen, Pichler Straße 1, vom 1. Dezember 2003 gegen den Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO des Finanzamtes Wels, vertreten durch Hofrat Kurt Brühwasser, vom 27. November 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer…

…seiner beruflichen Tätigkeit gegenüber dem Finanzamt offen gelegt hat. Diese Umstände haben dem Gesamtbild nach auf eine erhebliche Gefährdung bzw. Erschwerung der Einbringlichkeit der voraussichtlichen Einkommensteuernachforderungen hingewiesen. 3.3. Ermessen Die Erlassung von Sicherstellungsaufträgen liegt im Ermessen (Fischerlehner, ÖStZ 1998, 326; VwGH 3.7.2003…

…nunmehr vertreten durch MV, vom 3. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes XYZ vom 7. Juli 2005 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe RP, KW, RO und AS werden als Gesellschafter zahlreicher Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausgewiesen…

…diesbezüglichen Rückerstattungsantrag im vorliegenden Verfahren nicht herangezogen werden. Im Zusammenhang mit den Auslandssachverhalten wurde darauf verwiesen, dass bereits in der Berufung zum Sicherstellungsauftrag ausführlich dargestellt worden sei, dass es sich bei der angeführten Überweisung von 645.000,00 € der MundP GmbH an die Firma…

…8010 Graz, Villefortgasse 11, vom 6. März 2007 gegen den Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Februar 2007 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem Haftungsbescheid vom 9. November 2006 nahm das Finanzamt Graz-Stadt…

…in der voraussichtlichen Höhe von je € 250.000,00; die Sicherstellung der Abgabenart Einkommensteuer für das Jahr 2000 hingegen in der voraussichtlichen Höhe von € 166.000,00 angeordnet wird. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Baden Mödling hat mit Bescheid - Sicherstellungsauftrag vom 23. April 2007 - gemäß …

…Einkommensteuer | 467,68 | gesamt | | 27.962,00 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 21.1.2002 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) zur Sicherung folgender Abgabenansprüche an…

…| 2020 | € 4.916,00 | Einkommensteuer | 2021 | € 18.936,00 | Summe | | € 223.108,00 Der Betrag, mit dem durch Hinterlegung Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterbleiben können, wird mit € 223.108,00 festgesetzt. II…

…der Gerichtsabteilung GA 6037 infolge Versetzung des zuständigen Richters in den Ruhestand mit Stichtag 8. August 2022 abgenommen und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung GA 6007 zugeteilt. Mit Bescheid (Sicherstellungsauftrag) vom 30. April 2018 ordnete das Finanzamt in das Vermögen des Beschwerdeführers die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche…