BFG RV/7102891/2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, vertreten durch Mag. Michael Walter Nierla, Annagasse 5/2/15, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 6. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. Juni 2023 betreffend Sicherstellung von Abgabenansprüchen hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2018-2022 sowie für 01-04/2023 und hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2020 und 2021 gemäß § 232 BAO, nach der am 15.09.2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu Steuernummer ***Bf StNr***, zu Recht: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Anordnung der Sicherstellung gemäß § 232 BAO auf folgende Abgabenansprüche eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer | 2018 | € 13.765,00 | Umsatzsteuer | 2019 | € 13.350,00 | Umsatzsteuer | 2020 | € 22.819,00 | Umsatzsteuer | 2021 | € 51.342,00 | Umsatzsteuer | 2022 | € 70.443,00 | Umsatzsteuer | 01-04/2023 | € 27.537,00 | Einkommensteuer | 2020 | € 4.916,00 | Einkommensteuer | 2021 | € 18.936,00 | Summe | | € 223.108,00 Der Betrag, mit dem durch Hinterlegung Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterbleiben können, wird mit € 223.108,00 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 29.06.2023 (zugestellt am 30.06.2023) ordnete das Finanzamt Österreich die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche in das Vermögen der Beschwerdeführerin (nachfolgend "Bf") an: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer | 2018 | € 13.765,00 | Umsatzsteuer | 2019 | € 17.129,00 | Umsatzsteuer | 2020 | € 22.819,00 | Umsatzsteuer | 2021 | € 51.342,00 | Umsatzsteuer | 2022 | € 70.443,00 | Umsatzsteuer | 01-04/2023 | € 27.537,00 | Einkommensteuer | 2020 | € 4.916,00 | Einkommensteuer | 2021 | € 18.936,00 | Summe | | € 226.887,00 Die Sicherstellung dieser Abgabenansprüche könne sofort vollzogen werden. Eine Hinterlegung des Betrages in Höhe von € 226.887,00 bei der oben bezeichneten Abgabenbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Begründend wurde ausgeführt: Die Unternehmerin habe in den Jahren 2018-2022 sowie im Zeitraum 01-04/2023 folgende Betriebsausgaben für Fremdleistungen und KFZ-Reparaturleistungen (Barzahlungen) abgesetzt und den Vorsteuerabzug geltend gemacht: | 2018 | | | ***1*** Transporte e.U. | 30.498,10 + | 6.099,62 USt | ***2*** KFZ Service (***RT***) | 22.683,95 + | 4.536,79 USt | ***3*** Automobiltechnik GmbH | 15.645,50 + | 3.129,10 USt | gesamt | 68.827,55 + | 13.765,51 USt | | | | 2019 | | | ***1*** Transporte e.U. | 58.000,00 + | 11.600,00 USt | ***3*** Automobiltechnik GmbH | 8.749,99 + | 1.750,00 USt | ***4*** GmbH | 18.896,06 + | 3.779,21 USt | gesamt | 85.646,05 + | 17.129,21 USt | | | | 2020 | | | ***5*** Transporte e.U. | 83.550,01 + | 16.710,00 USt | ***6*** Kleintransport KG | 23.925,00 + | 4.785,00 USt | ***R KFZ*** Technik GmbH | 6.621,40 + | 1.324,28 USt | gesamt | 114.096,41 + | 22.819,28 USt | | | | 2021 | | | ***5*** Transporte e.U. | 102.900,00 + | 20.580,00 USt | ***6*** Kleintransport KG | 64.705,00 + | 12.941,00 USt | ***8*** Transporte e.U. | 67.200,00 + | 13.440,00 USt | ***R KFZ*** Technik GmbH | 21.907,40 + | 4.381,48 USt | gesamt | 256.712,40 + | 51.342,48 USt | | | | 2022 | | | ***6*** Kleintransport KG | 16.800,00 + | 3.360,00 USt | ***8*** Transporte e.U. | 47.250,00 + | 9.450,00 USt | ***VP*** | 249.900,00 + | 49.980,00 USt | ***R KFZ*** Technik GmbH | 38.265,72 + | 7.653,14 USt | gesamt | 352.215,72 + | 70.443,14 USt | | | | 01-04/2023 | | | ***VP*** | 126.350,00 + | 25.270,00 USt | ***R KFZ*** Technik GmbH | 11.334,86 + | 2.266,97 USt | gesamt | 137.684,86 + | 27.536,97 USt Aufgrund von Erhebungen bei den noch existierenden Unternehmen (***VP***, ***2*** KFZ Service, ***3*** Automobiltechnik GmbH und ***7*** Technik GmbH) sei festgestellt worden, dass von diesen Betrieben keine Geschäftsverbindung zur Bf besteht bzw bestand; die vorliegenden Rechnungen seien auch nicht von diesen Unternehmen ausgestellt worden sind. Es seien von den betreffenden Unternehmen auch keine Barzahlungen vereinnahmt worden; das Erscheinungsbild der Rechnungen dieser Unternehmen sei ein völlig anderes und weiche von den im Rahmen der Betriebsprüfung vorgelegten Belegen erheblich ab. Sämtliche andere Unternehmen seien nicht mehr existent (meist Insolvenzen). Aus der Leistungsbeschreibung der vorgelegten Rechnungen sei nicht ableitbar, worin die behaupteten empfangenen Leistungen bestanden haben (zB Sonderfahrt pro Tag, Sonderfahrten Wien und Umgebung, Tagespauschale etc). Es sei nicht nachvollziehbar, was, wann und welche Menge transportiert wurde. Die Abrechnungen seien monatlich bzw halbmonatlich erfolgt. Sämtliche (oben tabellarisch angeführte) Rechnungen seien angeblich mittels Barzahlungen beglichen worden; dahingehend seien jedoch keinerlei Abhebungen vom Bankkonto vorgenommen worden. Es habe auch keine Bareinnahmen im Unternehmen gegeben, sodass ein tatsächlicher Geldfluss nicht unterstellt werden könne. Infolge der Tatsache, dass obige Rechnungen als Betriebsausgaben abgesetzt wurden, habe sich in den Jahren ein negatives Betriebsergebnis (Verlust) ergeben. Eine von der Betriebsprüfung durchgeführte Geldflussrechnung zeige, dass es im Prüfungszeitraum zu erheblichen Unterdeckungen kommt, was einen Nachweis für den fehlenden Zahlungsfluss darstelle. Es liege auch kein Nachweis für die Finanzierung der Verluste vor, da auch das betriebliche Bankkonto nur eine Überziehung von max € 10.000 zeige. Somit könne angenommen werden, dass auch bei jenen Rechnungen von Unternehmen, die nicht mehr existent sind, keinerlei Leistungen zugrunde liegen und auch keine Geldflüsse stattgefunden habe. Sämtliche aufgelistete Rechnungen seien von der Außenprüfung als Scheinrechnungen - ohne zugrundeliegenden wahren wirtschaftlichen Gehalt und nur dem Zweck dienend, Betriebsausgaben und Vorsteuern zu erlangen - qualifiziert worden. Bei den sicherzustellenden Abgabenansprüchen an Umsatzsteuer handle es sich somit um zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerbeträge, die Einkommensteueransprüche resultierten aus den bisher zu Unrecht geltend gemachten Betriebsausgaben. Die im Spruch genannten Abgabenansprüche seien bereits entstanden, was sich aus § 4 BAO in Verbindung mit § 19 UStG ergebe. Eine Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabennachforderung sei gegeben, die Abgabepflichtige habe sich bisher in hohem Maße steuerunehrlich verhalten, es liege der begründete Verdacht der Abgabenhinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer im sichergestellten Ausmaß vor. Die Abgabennachforderungen könnten auf Grund ihrer Höhe nicht durch das Eigenkapital und auch nicht aus dem laufenden Gewinn abgedeckt werden (seit Gründung im Jahr 2016 werden laufend Verluste erklärt). Die Buchwerte des Anlagevermögens per 31.12.2022 betragen € 6.619,53. Die Unternehmerin besitze keinerlei Liegenschaften. Das betriebliche Girokonto weise per 31.12.2022 einen Schuldenstand von € 7.950,26 auf. Der Abgabenbehörde sei kein Vermögen im Ausmaß der zu erwartenden Abgabennachforderung bekannt. Zusammenfassend sei zu sagen, dass auf Grund der wirtschaftlichen Lage der Abgabepflichtigen und aus den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden müsse, dass - in Abwägung des Kriteriums der Zweckmäßigkeit (öffentliches Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben) gegenüber dem der Billigkeit (berechtigte Interessen der Partei) - die Erteilung des Sicherstellungsauftrages als das einzig geeignete Mittel erscheint, der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung des Abgabenbetrages zu begegnen. In der dagegen mit Schriftsatz vom 06.07.2023 eingebrachten Bescheidbeschwerde führte die Bf zur Begründung wie folgt aus: Die Sicherstellung gemäß § 232 BAO setze die Verwirklichung eines Tatbestandes voraus, aus welchem eine Abgabepflicht resultiert, wobei an die bezughabenden Feststellungen das Beweismaß einer hohen Wahrscheinlichkeit anzulegen sei. Dem seien die von der belangten Behörde durchgeführten Erhebungen und Schlussfolgerungen zweifellos nicht gerecht geworden; die Beweisergebnisse in Bezug auf jene Aussteller von Rechnungen, welche zwischenzeitig offenbar in Konkurs verfallen sind (***6*** Kleintransport KG, ***5*** Transporte e.U., ***4*** GmbH, ***1*** Transporte e.U.) ließen den Schluss darauf nicht zu, ob die Buchhaltungsunterlagen den in diesen Unternehmen sonst verwendeten entsprechen bzw die Zahlungsein- und ausgänge korrespondieren. Die Zeit, welche ein Rechnungsaussteller für die Beschreibung der ausgeführten Leistung aufwendet könne erfahrungsgemäß nicht als Indiz für die inhaltliche Unrichtigkeit einer gelegten Rechnung gewertet werden, umso weniger, dass letztere möglicherweise bar bezahlt wurde. Einzelunternehmer wie die Bf verfügten über keine in sich geschlossene Buchhaltung. Ihnen steht es frei, jederzeit und ohne Dokumentation Gelder vom Firmenkonto zu beheben und damit nach ihrem Belieben zu verfahren, etwa diese für private Zwecke auszugeben oder zu einem späteren Zeitpunkt Verbindlichkeiten der - rechtlich überhaupt nicht als gesonderte Einheit existierenden - "Firma" abzudecken. In diesem Sinne könne auch jederzeit Geld von außen zugeführt werden und lasse eine "Geldflussrechnung", mit der im angefochtenen Bescheid argumentiert wird, keinen verlässlichen Schluss darauf zu, dass die dokumentierten Verbindlichkeiten nicht bestanden hätten und/oder nicht bedient worden wären. Soweit Erhebungen beim jeweiligen Aussteller der in Rede stehenden Rechnungen durchgeführt worden sind, könnten die voreilig als "Scheinrechnungen" qualifizierten Buchhaltungsunterlagen zwangslos auch im Sinne eines steuerlichen Fehlverhaltens ersterer (und nicht der Bf) interpretiert werden, läge es doch in deren Interesse, getätigte Einnahmen nicht in ihrer Buchhaltung aufscheinen zu lassen, um die Belastung an Einkommen- bzw Körperschaftsteuer entsprechend zu reduzieren. Ein abweichendes Erscheinungsbild solcher Unterlagen würde im Fall des Auffindens beim Rechnungsadressaten, wie gegenständlich erfolgt, nachvollziehbar die Argumentation des Ausstellers im Verhältnis zur belangten Behörde erleichtern. Weshalb die eine (im Bescheid nicht erwogene) Variante wahrscheinlicher als die andere oder gar noch wahrscheinlich sein soll und daher von der belangten Behörde ein "Tatbestand" im Sinne des § 232 Abs 1 BAO als hinreichend erwiesen angenommen wird, bleibe völlig im Dunkeln. Tatsächlich seien die in den - dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden - Rechnungen dokumentierten Arbeiten verrichtet worden und es sei auch dafür bezahlt worden. Der für einen Vorsteuerabzug und die Berücksichtigung als Betriebsausgaben für Zwecke der Einkommensteuerberechnung erforderliche Leistungsaustausch habe stattgefunden. Als Beweis werde die Vernehmung von in der Beschwerde namentlich genannten Personen als Zeugen (***KL***, bezüglich ***5*** Transporte e.U.; ***TZ***, bezüglich ***6*** Kleintransport KG; ***BM***, bezüglich ***8*** Transporte e.U.; ***RT***, bezüglich ***2*** Kfz Service) angeboten. Die Bekanntgabe ladungsfähiger Anschriften aller namhaft gemachten Zeugen erfolge noch. Mit Sicherstellung dürfe nur vorgegangen werden, wenn zumindest ein Tatbestand "feststeht", also berechtigt als erwiesen angenommen werden kann. Dem sei im hier zu beurteilenden Fall keinesfalls entsprochen worden. Das Gesetz sehe nur in Bezug auf das Ausmaß der Abgabenschuld eine - vorläufige - Beweiserleichterung zu Gunsten der belangten Behörde vor. Der Bescheid der belangten Behörde beruhe auf gänzlich unhaltbaren Vermutungen, angestellt aufgrund eines nicht den Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens entsprechenden Vorgehens der belangten Behörde. Eine gesonderte Begründung unter jeweiliger Bezugnahme auf die hinsichtlich jedes einzelnen Ausstellers von Rechnungen relevanten Umstände fehle schlechthin. Es sei von der belangten Behörde in nicht sachgerechter Weise unterlassen worden, zwischen den Ausstellern, deren Buchhaltungsunterlagen mit jenen der Bf abgeglichen werden konnten, und jenen, bei welchem dies (aufgrund von zwischenzeitigen Konkursen) nicht mehr möglich war, zu differenzieren. Angesichts dessen könne nicht davon ausgegangen werden, dass überhaupt eine umfassende, sorgfältige und objektive Befassung mit den konkreten Sachverhalten stattgefunden hat. Jedenfalls sei eine solche nicht dokumentiert und von der Rechtsmittelinstanz daher weder nachvollziehbar noch nachprüfbar. Pfändungen seien auf Grundlage des Sicherstellungsauftrages (sicherzustellender Gesamtbetrag € 226.887) nur in Höhe eines Teilbetrages von jeweils € 5.913,06 ergangen (Pfändungsbescheide gegenüber der ***Z Auftraggeberin der Bf** AG sowie der ***ED Auftraggeberin der Bf*** GmbH finden sich im Anhang zur Beschwerde). Das wirtschaftliche Interesse der belangten Behörde und damit der Öffentlichkeit an der Einbringung der Abgaben beschränke sich daher zumindest aktuell auf den zuletzt genannten, im Verhältnis zur von der belangten Behörde behaupteten Abgabenverbindlichkeit geringen Betrag. Aus Sicht der Bf seien Zahlungseingänge seitens der ***Z Auftraggeberin der Bf** AG sowie der ***ED Auftraggeberin der Bf*** GmbH unerlässlich, um insbesondere Mitarbeiter zu bezahlen und damit eine operative Tätigkeit aufrecht erhalten zu können. Ebensowenig könnten bei Aufrechtbleiben der Sicherstellung/Pfändung andere Verbindlichkeiten der Bf bedient werden, die Bf wäre in Kürze zahlungsunfähig und außer Stande, in der Zukunft allfällige in einem Teilbetrag zu Recht bestehende Forderungen der belangten Behörde zu erfüllen. Das Interesse der Bf an der Bewahrung ihrer wirtschaftlichen Existenz sei eindeutig weit höher zu bewerten als jenes der Öffentlichkeit bzw der belangten Behörde an der Sicherstellung eines mit Blick auf die dem Bescheid zu Grunde liegende vermeintliche Abgabenschuld geradezu verschwindend geringen Teilbetrages. Es werde die Vernehmung der Bf sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt und man behalte sich weitere Beweisanträge vor. Die Beschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.08.2023 als unbegründet abgewiesen worden. Auf Basis des Sicherstellungsauftrages vom 29.06.2023 seien bereits bei den Auftraggebern der Bf Geldforderungen gepfändet worden. Zusätzlich seien bei diesen Auftraggebern der Bf für einen bereits vollstreckbaren Abgabenrückstand in Höhe von € 5.913,06 Geldforderungen gepfändet und die Drittschuldner aufgefordert, die gepfändete(n) Forderung(en) bis zur Höhe des bezeichneten Gesamtbetrages an das Finanzamt einzuzahlen bzw zu überweisen. Dem Beschwerdevorbringen wurde folgendes entgegengehalten: In der Begründung des Sicherstellungsauftrages sei die Verwirklichung der Abgabentatbestände unter Verweis auf entsprechende Zeugenaussagen detailliert sowohl für die Umsatz- als auch für die Einkommensteuer dargestellt worden. Wenn die Bf mit allgemein gehaltenen Ausführungen bzw vagen Hypothesen vermeint, dass die Abgabenansprüche nicht entstanden seien, ohne konkrete Beweise dafür zu liefern, könne ihrer Beschwerde diesbezüglich kein Erfolg beschieden sein. Ein Sicherstellungsauftrag sei eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme". Es liege in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung ihrer Einbringlichkeit gegeben sind. Die Feststellungen der Abgabenbehörde im Sicherstellungsauftrag betreffend die Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung der Einbringlichkeit seien von der Bf nicht bekämpft worden; im Übrigen zeige auch die in der Beschwerde angesprochene Konkursgefahr, dass die Einbringlichkeit gefährdet ist. Die Bf irre, wenn sie vermeint, dass die Forderungspfändungen nur für einen Betrag von € 5.913,06 erfolgt sind; für diesen Betrag seien die Drittschuldner nämlich auch aufgefordert worden, die gepfändeten Forderungen zu überweisen. Für den im Sicherstellungsauftrag ausgewiesenen Betrag in Höhe von € 226.887 seien bei den Drittschuldnern sehr wohl auch Forderungspfändungen vorgenommen worden. Daher gingen auch die Ausführungen der Bf betreffend die Ermessensentscheidung ins Leere, wenn angeführt wird, dass das Interesse der Bf an der Bewahrung an ihrer wirtschaftlichen Existenz eindeutig weit höher zu bewerten sei als jenes der Öffentlichkeit bzw der belangten Behörde an der Sicherstellung eines - mit Blick auf die dem Bescheid zu Grunde liegende vermeintliche Abgabenschuld - geradezu verschwindend geringen Teilbetrages. Ebenso wenig sei aus dem Vorbringen für die Bf etwas gewonnen, dass bei Aufrechtbleiben der Sicherstellung/Pfändung andere Verbindlichkeiten der Bf nicht bedient werden könnten und diese in Kürze zahlungsunfähig und außer Stande sein werde, in der Zukunft allfällige in einem Teilbetrag zu Recht bestehende Forderungen der Abgabenbehörde zu erfüllen. Das Verhalten der Bf sei bisher jahrelang in hohem Maße steuerunehrlich gewesen und es liege der begründete Verdacht der Abgabenhinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer im sichergestellten Ausmaß vor. Schon deshalb würde die Beachtung der vorgebrachten Interessen der Bf zugunsten der Bf trotz des Umstandes, dass diese ihre nunmehrige Lage selbst verschuldet habe, dem Normzweck des § 232 BAO widersprechen, welcher, wie schon am Wortlaut des Gesetzestextes unschwer zu erkennen sei, in der Sicherung von Abgabenansprüchen besteht, deren Einbringlichkeit sonst gefährdet erscheint. Am 07.08.2023 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Am 28.08.2023 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Am 15.09.2025 fand vor dem Bundesfinanzgericht die beantragte mündliche Verhandlung statt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Einzelunternehmen der Bf (Geschäftszweig: Güterbeförderung im Straßenverkehr) ist im Jahr 2016 gegründet worden. Die Bf ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1988. Die Bf hat in den streitgegenständlichen Jahren bzw Monaten den Vorsteuerabzug aus Rechnungen geltend gemacht, in denen die Unternehmungen ***VP***, ***2*** KFZ Service, ***3*** Automobiltechnik GmbH, ***R KFZ***-Technik GmbH, ***1*** Transporte e.U., ***5*** Transporte e.U., ***8*** Transporte e.U. und ***6*** Kleintransport KG als Rechnungsaussteller angeführt sind; die jeweils verrechneten Nettobeträge wurden auch als Betriebsausgaben abgezogen. Die in den strittigen Rechnungen verrechneten Leistungen (Fremdleistungen und KFZ-Reparaturleistungen) wurden nicht von den Unternehmungen ***VP*** (Geschäftsadresse: ***Adr***), ***2*** KFZ Service (Inhaber: ***RT***; Geschäftsadresse: ***Adr***), ***3*** Automobiltechnik GmbH (***Adr***, FN ***) sowie ***R KFZ***-Technik GmbH (***Adr***, ***) erbracht. Die Unternehmungen ***1*** Transporte e.U., ***5*** Transporte e.U., ***8*** Transporte e.U. und ***6*** Kleintransport KG, existieren nicht mehr. Im Einzelnen wird in Bezug auf diese Unternehmungen festgestellt: 1. Die ***1*** Transporte e.U. (Inhaberin: ***GH***, früher Geschäftsadresse: ***Adr***) wurde mit 18.01.2018 ins Firmenbuch eingetragen (FN ***). Der Geschäftszweig lautete auf "Transporte". Die Firma hat am 18.01.2019 das Gewerbe Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht 3,5t nicht übersteigt, angemeldet. Am tt.03.2019 wurde ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen, am 18.06.2019 ist das Unternehmen auf Antrag aus dem Firmenbuch gelöscht worden. Die Gewerbeberechtigung der ***1*** Transporte e.U. endete wegen rechtskräftiger Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens mit 27.03.2019. Im Zuge der Außenprüfung (abgeschlossen am 25.06.2024, siehe Niederschrift über die Schlussbesprechung) wurden nachfolgend angeführte Rechnungen beanstandet: | Nr | Datum | Zeitraum | Leistung | netto | USt | Zahlung | 4/18 | 30.4.18 | 2.-30.4.18 | 12 Sonderfahrten | 3.028,10 | 605,62 | 30.4.18 | 5/18 | 30.4.18 | 2.-30.4.18 | 33 Sonderfahrten | 8.360,00 | 1.672,00 | 30.4.18 | 6/18 | 30.5.18 | 2.-30.5.18 | 36 Sonderfahrten | 9.240,00 | 1.848,00 | 30.5.18 | 7/18 | 30.6.18 | 1.-30.6.18 | 36 Sonderfahrten | 9.870,00 | 1.974,00 | 30.6.18 | | | | | 30.498,10 | 6.099,62 | | | | | | | | | 186/18 | 28.12.18 | 3.-28.12.18 | 30 Sonderf. Wien-Wien Umg. | 7.500,00 | 1.500,00 | 23.1.19 | 188/18 | 28.12.18 | 3.-28.12.18 | 22 Sonderf. Wien-Wien Umg. | 5.500,00 | 1.100,00 | 23.1.19 | 201/19 | 31.1.19 | 2.-31.1.19 | 26 Sonderf. Wien-Wien Umg. | 6.500,00 | 1.300,00 | 31.1.19 | 203/19 | 31.1.19 | 2.-31.1.19 | 29 Sonderf. Wien-Wien Umg. | 7.250,00 | 1.450,00 | 31.1.19 | 220/19 | 28.2.19 | 1.-28.2.19 | 18 Sonderf. Wien-Wien Umg. | 4.500,00 | 900,00 | 28.2.19 | 221/19 | 28.2.19 | 1.-28.2.19 | 14 Sonderf. Wien-Wien Umg. | 3.500,00 | 700,00 | 28.2.19 | 230/19 | 31.1.19 | 2.-31.1.19 | 10 Sonderf. Wien-Wien Umg. | 2.500,00 | 50,00 | 31.1.19 | 235/19 | 28.2.19 | 1.-28.2.19 | 12 Sonderf. Wien-Wien Umg. | 3.000,00 | 600,00 | 28.2.19 | 242/19 | 31.3.19 | 1.-31.3.19 | 14 Sonderf. Wien-Wien Umg. | 3.500,00 | 700,00 | 31.3.19 | 244/19 | 29.3.19 | 1.-29.3.19 | 21 Sonderf. Wien-Wien Umg. | 5.250,00 | 250,00 | 29.3.19 | 245/19 | 29.3.19 | 1.-29.3.19 | 17 Sonderf. Wien-Wien Umg. | 4.250,00 | 850,00 | 29.3.19 | 269/19 | 30.4.19 | 1.-30.4.19 | 19 Sonderf. Wien-Wien Umg. | 4.750,00 | 950,00 | 30.4.19 | | | | | 58.000,00 | 11.600,00 | Zu Art und Umfang der Leistung wird auf den Rechnungen das Wort "Sonderfahrten" (im Jahr 2019 zum Teil mit dem Zusatz "Tätigkeit: Diverse Transporte Wien-Wien Umgebung") sowie deren Anzahl angeführt. Eine darüber hinausgehende Spezifikation der laut Rechnung erbrachten Leistung (zB was und in welcher Menge transportiert wurde, zB Paketanzahl oder genaue Angaben zum Zustellgebiet) oder mit welchem Fahrzeug und von welchem Fahrer die Transporte durchgeführt worden sind und in welchem Zustellgebiet genau, ergibt sich aus den Rechnungen nicht. Zeitlich gesehen werden auf den Rechnungen jeweils Leistungszeiträume angegeben (siehe Tabelle oben); wann die Transporte genau erfolgt sind, ist aus den Rechnungen nicht ableitbar (Anmerkung: Die angegebenen Leistungszeiträume entsprechen laut ***VF***, Ehemann der Bf, der in die Geschäfte eingebunden ist, nicht den tatsächlichen Leistungszeiträumen). In den Rechnungen mit im Jahr 2018 gelegenem Rechnungsdatum ist ein "Satz" von € 250 angeführt, wie sich der angegebene Gesamtpreis netto bestimmt, ist nicht nachvollziehbar, er ergibt sich jedenfalls nicht aus einer Multiplikation der verrechneten Anzahl der Sonderfahrten mit 250 (anders als in den Rechnungen aus dem Jahr 2019, wo pro "Sonderfahrt" pauschal ein Betrag von € 250 verrechnet wird, der Gesamtpreis netto entspricht in diesen Rechnungen der Anzahl der "Sonderfahrten" multipliziert mit 250). Die Rechnungsnummern sind nicht durchwegs fortlaufend; es wurden etwa Rechnungen mit Ausstellungsdatum 28.02.2019 mit den Rechnungsnummern 220 und 221 vergeben, während eine Rechnung mit früherem Ausstellungsdatum (31.01.2019) bereits die Rechnungsnummer 230 aufweist. Die Rechnungen mit den Rechnungsnummern 4-6/2018 wurden im Zeitraum der Ungültigkeit der auf der Rechnung angeführten UID-Nummer ausgestellt. Bei den Rechnungen 230/19 und 244/19 wurde der Umsatzsteuerbetrag auf das Nettoentgelt falsch berechnet. Ab dem Zeitraum Dezember 2018 sind monatlich mehrere Rechnungen ausgestellt worden (siehe etwa die Rechnungen 186 und 188/18 vom 28.12.2018 über insgesamt 52 Sonderfahrten in Wien sowie Wien-Umgebung), obwohl die Firma ***1*** Transporte e.U. im Zeitraum 08.11.2018 bis 05.03.2019 und auch später (Zeitraum 04.03.2019 bis 12.04.2019) jeweils nur einen Dienstnehmer beschäftigte. Es waren keine KFZ auf die Firma ***1*** Transporte e.U. angemeldet. Die Rechnungen enthalten allesamt den entweder handschriftlich oder mit einem Textverarbeitungsprogramm erstellten Hinweis, dass der verrechnete Betrag an einem bestimmten Datum (meist Rechnungsdatum) bar erhalten wurde. Eine Dokumentation dazu, an welche Person das Geld übergeben worden ist, existiert nicht. Registrierkassenbelege wurden nicht ausgestellt. Es erfolgten keine Abhebungen vom betrieblichen Girokonto, die zeitlich und betraglich auf die betreffenden Barzahlungen zurückgeführt werden können. 2. Die ***5*** Transporte e.U. (Inhaberin: ***SD***, früher Geschäftsadresse: ***Adr***) wurde mit 05.04.2019 in das Firmenbuch eingetragen (FN ***). Der Geschäftszweig lautete auf "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen". Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom tt.07.2021 wurde der Konkurs eröffnet. Im Zuge der Außenprüfung wurden nachfolgend angeführte Rechnungen beanstandet: | Nr | Datum | Zeitraum | Leistung | netto | USt | Zahlung | 118-1000/2020 | 16.01.20 | 2.-15.1.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 3.150,00 | 630,00 | 16.01.20 | 119-1000/2020 | 31.01.20 | 16.-31.1.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 4.200,00 | 840,00 | keine Ang | 124-1000/2020 | 14.02.20 | 3.-14.2.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 3.500,00 | 700,00 | 14.02.20 | 125-1000/2020 | 28.02.20 | 17.-28.2.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 3.500,00 | 700,00 | 28.02.20 | 134-1000/2020 | 13.03.20 | 2.-13.3.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 3.500,00 | 700,00 | 13.03.20 | 136-1000/2020 | 31.03.20 | 16.-31.3.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 4.200,00 | 840,00 | 31.03.20 | 139-1000/2020 | 15.04.20 | 1.-15.4.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 3.150,00 | 630,00 | 15.04.20 | 142-1000/2020 | 30.04.20 | 16.-30.4.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 3.850,00 | 770,00 | 30.04.20 | 157-1000/2020 | 30.06.20 | 1.-30.6.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 4.166,67 | 833,33 | 30.06.20 | 158-1000/2020 | 12.06.20 | 2.-12.6.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 2.800,00 | 560,00 | 12.06.20 | 160-1000/2020 | 30.06.20 | 15.-30.6.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 4.200,00 | 840,00 | 30.06.20 | 162-1000/2020 | 10.07.20 | 1.-10.7.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 2.800,00 | 560,00 | 10.07.20 | 164-1000/2020 | 31.07.20 | 13.-31.7.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 5.250,00 | 1.050,00 | 31.07.20 | 165-1000/2020 | 31.07.20 | 1.-31.7.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 4.166,67 | 833,33 | 31.07.20 | 166-1000/2020 | 14.08.20 | 3.-14.8.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 3.500,00 | 700,00 | 14.08.20 | 168-1000/2020 | 31.08.20 | 17.-31.8.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 3.850,00 | 770,00 | 31.08.20 | 170-1000/2020 | 31.08.20 | 20.-31.8.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 2.800,00 | 560,00 | 31.08.20 | 172-1000/2020 | 31.08.20 | 3.-31.8.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 4.166,67 | 833,33 | 31.08.20 | 179-1000/2020 | 16.10.20 | 1.-16.10.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 3.500,00 | 700,00 | 16.10.20 | 183-1000/2020 | 31.10.20 | 19.-30.10.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 2.450,00 | 490,00 | 30.10.20 | 186-1000/2020 | 30.11.20 | 2.-30.11.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 5.950,00 | 1.190,00 | 30.11.20 | 191-1000/2020 | 30.12.20 | 1.-30.12.20 | Sonderfahrten Wien und Umg | 4.900,00 | 980,00 | 30.12.20 | | | | | 83.550,00 | 16.710,00 | | | | | | | | | 208-1000/2021 | 18.01.21 | 4.-15.1.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 3.150,00 | 630,00 | 18.01.21 | 210-1000/2021 | 29.01.21 | 4.-29.1.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 6.650,00 | 1.330,00 | 29.01.21 | 214-1000/2021 | 29.01.21 | 4.-29.1.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 6.650,00 | 1.330,00 | 29.01.21 | 221-1000/2021 | 26.02.21 | 1.-26.2.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.000,00 | 1.400,00 | 26.02.21 | 222-1000/2021 | 26.02.21 | 1.-26.2.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.000,00 | 1.400,00 | 26.02.21 | 230-1000/2020 | 31.03.21 | 1.-31.3.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 8.050,00 | 1.610,00 | 31.03.21 | 231-1000/2021 | 31.03.21 | 1.-31.3.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 8.050,00 | 1.610,00 | 31.03.21 | 256-1000/2021 | 30.04.21 | 1.-30.4.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.350,00 | 1.470,00 | 30.04.21 | 260-1000/2021 | 30.04.21 | 1.-30.4.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.350,00 | 1.470,00 | 30.04.21 | 272-1000/2021 | 31.05.21 | 3.-31.5.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.350,00 | 1.470,00 | 31.05.21 | 274-1000/2021 | 31.05.21 | 3.-31.5.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.350,00 | 1.470,00 | 31.05.21 | 275-1000/2021 | 31.05.21 | 3.-31.5.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.350,00 | 1.470,00 | 31.05.21 | 280-1000/2021 | 30.06.21 | 1.-30.6.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.700,00 | 1.540,00 | 30.06.21 | 282-1000/2021 | 30.06.21 | 1.-30.6.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.700,00 | 1.540,00 | 30.06.21 | 284-1000/2021 | 30.06.21 | 1.-30.6.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 4.200,00 | 840,00 | 30.06.21 | | | | | 102.900,00 | 20.580,00 | Als Leistungsbezeichnung wird "Transportleistungen - Sonderfahrten Wien und Umgebung", ein KFZ-Kennzeichen sowie der Name eines Lenkers angeführt. Dazu wird (bis zur Rechnungsnummer 168) ein "Satz" von € 350 genannt und in einer mit "Std./Tage" benannten Spalte eine Zahl (zB 12). Ob damit - ebenso wie bei den Rechnungen der ***1*** Transporte e.U. - die Anzahl der Sonderfahrten oder sonstige Einheiten (Tage, Stunden) gemeint ist, erscheint unklar (vgl Niederschrift über die Schlussbesprechung Punkt 2, in dem der Betriebsprüfer in seiner Auseinandersetzung mit den Auffälligkeiten hinsichtlich der Lenker anführt, die jeweiligen Lenker seien laut Rechnung in bestimmten Zeiträumen jeweils eine gewisse Anzahl von Tagen tätig gewesen; ab der Rechnung mit der Rechnungsnummer 118 wird - so wie bei den Rechnungen der ***1*** Transporte e.U. - eine Anzahl an Sonderfahren angeführt, angesichts dessen erscheint naheliegend, dass durchwegs die Anzahl der Sonderfahrten gemeint ist und nicht Tage, insofern sind die Rechnungen aber nicht selbsterklärend). Eine darüberhinausgehende Spezifikationen der laut Rechnung erbrachten Leistung (zB was und in welcher Menge transportiert wurde, zB Paketanzahl oder genaue Angaben zum Zustellgebiet) erfolgt in den Rechnungen nicht. Zeitlich gesehen werden auf den Rechnungen jeweils Leistungszeiträume angegeben; wann die Transporte genau erfolgt sind, ist aus den Rechnungen nicht ableitbar. Die Rechnungsnummern sind nicht durchwegs fortlaufend; es wurde etwa eine Rechnung 30.06.2020 mit der Rechnungsnummer 157 vergeben, während eine Rechnung mit früherem Ausstellungsdatum (12.06.2020) bereits die Rechnungsnummer 158 aufweist. In sämtlichen Rechnungen des Jahres 2020 sind die KFZ-Kennzeichen ***xxxZD*** oder ***xxxFT*** angeführt. Im Jänner 2021 wird auf der Rechnung 214-1000/2021 das Kennzeichen ***xxxWE*** ausgewiesen. Das Kennzeichen ***xxxFT*** wird in 6 von insgesamt 15 der im Jahr 2021 ausgestellten Rechnungen angeführt. Für die Kennzeichen ***xxxZD*** und ***xxxFT*** gab es in den Jahren 2020 und 2021 keine Anmeldungen, das Kennzeichen ***xxxWE*** war für einen PKW einer Privatperson vergeben. Es werden in den Rechnungen zuweilen Lenker angegeben, die im betreffenden Leistungszeitraum nicht mehr im Betrieb als Dienstnehmer angemeldet waren, zB auf den Rechnungen 136-1000/20 (Leistungszeitraum 16.-31.03.2020), 139-1000/20 (Leistungszeitraum 01.-15.04.2020) und 142-1000/20 (16.-30.04.2020) wird ***DP*** als Lenker angeführt, obwohl ***DP*** in dieser Zeit kein Dienstnehmer mehr der ***8*** Transporte e.U. war, auf den Rechnungen 274/1000/21 vom 31.05.2021 (Leistungszeitraum 03-31.05.2021) und 282-1000/21 vom 30.06.2021 (Leistungszeitraum 01-30.06.2021) scheint ***CX*** als Lenker auf, dieser war jedoch lediglich bis 11.05.2021 als Dienstnehmer der ***8*** Transporte e.U. angemeldet oder auf der Rechnung 284-1000/21 vom 30.06.2021 (Leistungszeitraum 01.-30.06.2021) wird ***NM*** als Dienstnehmer angeführt, obwohl er nur bis 30.05.2021 bei der ***5*** Transporte e.U. beschäftigt war. Auf den Rechnungen finden sich zumeist handschriftlich ausgefüllte Quittungen über Kassa-Eingänge in Höhe der verrechneten Beträge angeheftet, die mit einem Stempel (beinhaltend den Firmenwortlaut der Unternehmung ***5*** Transporte e.U., deren Adresse, eine Telefonnummer und eine UID-Nummer) versehen wurden. Die Quittungen enthalten keine Information dazu, wer diese ausgestellt hat. Eine Dokumentation dazu, an welche Person das Geld übergeben worden ist, existiert nicht. Registrierkassenbelege wurden nicht ausgestellt. Es erfolgten keine Abhebungen vom betrieblichen Girokonto, die zeitlich und betraglich auf die betreffenden Barzahlungen zurückgeführt werden können. 3. Die ***6*** Kleintransport KG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 23.11.2011 errichtet und ins Firmenbuch eingetragen (FN ***). Der Geschäftszweig lautet auf "Kleintransporte". Am 19.05.2022 erfolgte die Löschung im Firmenbuch. Im Zuge der Außenprüfung wurden nachfolgend angeführte Rechnungen beanstandet: | Nr | Datum | Zeitraum | Leistung | netto | USt | Zahlung | 2020/00-352 | 31.07.20 | 1.-31.7.20 | ***xxxBU***-23 Tage | 6.325,00 | 1.265,00 | 31.07.20 | 2020/00-376 | 31.08.20 | 3.-31.8.20 | ***xxxBU***-21 Tage | 5.775,00 | 1.155,00 | 31.08.20 | 2020/00-389 | 30.09.20 | 1.-30.9.20 | ***xxxBU***-22 Tage | 6.050,00 | 1.210,00 | 30.09.20 | 2020/00-406 | 31.10.20 | 1.-30.10.20 | ***xxxBU***-21 Tage | 5.775,00 | 1.155,00 | 30.10.20 | | | | | 23.925,00 | 4.785,00 | | | | | | | | | 2021/00-581 | 29.01.20 | 4.-29.1.21 | ***xxxBU***-19 Tage | 5.225,00 | 1.045,00 | 29.01.21 | 2021/00-588 | 29.01.20 | 4.-29.1.21 | ***xxxLI***-19 Tage | 5.225,00 | 1.045,00 | 29.01.21 | 2021/00-631 | 30.04.21 | 1.-30.4.21 | ***xxxBU***-13 Tage | 3.575,00 | 715,00 | 30.04.21 | 2021/00-711 | 31.07.21 | 1.-30.7.21 | ***xxxBU***-22 Tage | 6.160,00 | 1.232,00 | 31.07.21 | 2021/00-716 | 31.07.21 | 1.-30.7.21 | ***xxxWR***-22 Tage | 6.160,00 | 1.232,00 | 31.07.21 | 2021/00-814 | 29.10.21 | 1.-29.10.21 | ***xxxWR***-21 Tage | 5.880,00 | 1.176,00 | 29.10.21 | 2021/00-817 | 29.10.21 | 1.-29.10.21 | ***xxxBU***-21 Tage | 5.880,00 | 1.176,00 | 29.10.21 | 2021/00-819 | 29.10.21 | 1.-29.10.21 | ***xxxCT***-21 Tage | 5.880,00 | 1.176,00 | 29.10.21 | 2021/00-823 | 30.11.21 | 1.-30.11.21 | ***xxxCT***-21 Tage | 5.880,00 | 1.176,00 | 30.11.21 | 2021/00-825 | 30.11.21 | 1.-30.11.21 | ***xxxBU***-21 Tage | 5.880,00 | 1.176,00 | 30.11.21 | 2021/00-836 | 30.12.21 | 1.-30.12.21 | ***xxxBU***-21 Tage | 5.880,00 | 1.176,00 | 30.12.21 | 2021/00-837 | 30.12.21 | 1.-30.12.21 | ***xxxCT***-11 Tage | 3.080,00 | 616,00 | 30.12.21 | | | | | 64.705,00 | 12.941,00 | | | | | | | | | 2022/00-852 | 31.01.22 | 3.31.1.22 | ***xxxCT***-20 Tage | 5.600,00 | 1.120,00 | 31.01.22 | 2022/00-856 | 31.01.22 | 3.31.1.22 | ***xxxBU***-20 Tage | 5.600,00 | 1.120,00 | 01.02.22 | 2022/00-856 | 31.01.22 | 3.31.1.22 | ***xxxCT***-20 Tage | 5.600,00 | 1.120,00 | 31.01.22 | | | | | 16.800,00 | 3.360,00 | Eine Leistungsbezeichnung fehlt gänzlich. Es wird nur ein KFZ-Kennzeichen genannt mit dem Zusatz "Frei Dispo", ein Leistungszeitraum (allerdings keine Angabe, wann die Transporte genau erfolgt sein sollen) und die Anzahl von Tagen (zB 21). Neben dem Gesamtentgelt netto wird angeführt, dass die Tagespauschale € 280 beträgt (was sich rechnerisch auch aus einer Division des Gesamtentgeltes netto durch die Anzahl der Tage ergibt). Die betreffenden vom Betriebsprüfer beanstandeten und bei der Firma ***der Bf*** verbuchten Rechnungen weisen ein völlig anderes Erscheinungsbild auf wie ein im Akt aufliegendes Original einer Ausgangsrechnung der Firma ***6*** Kleintransport KG. Es zeigt sich ein anderes Firmenlogo und ein anderer Rechnungsnummernaufbau (zB 266/2020). Auch die Formatierungen, der Rechnungstext und die Schriftgrößen weichen erheblich ab. Auf der Originalrechnung wird auf die Fälligkeit hingewiesen und auch die auf der Rechnung angeführte Bankverbindung stimmt nicht überein. Auf Ebene der ***6*** Kleintransport KG wurden keine Einnahmen von der Bf erfasst. Das KFZ-Kennzeichen ***xxxBU*** war in der Zeit vom 20.11.2018 bis 10.11.2021 nicht vergeben und wurde am 10.11.2024 (bis 24.02.2022) einem anderen Unternehmen zugeteilt. Das KFZ-Kennzeichen ***xxxCT*** war in der Zeit vom 29.09.2017 bis zum 29.11.2022 nicht vergeben. Das KFZ-Kennzeichen ***xxxWR*** war in der Zeit vom 26.03.2021 bis 28.11.2023 an eine andere Person zugeteilt. Das KFZ-Kennzeichen ***xxxLI*** war in der Zeit vom 30.06.2020 bis 14.08.2023 einem anderen Unternehmen zugeteilt. Auf den Rechnungen finden sich zumeist handschriftlich ausgefüllte Quittungen über Kassa-Eingänge in Höhe der verrechneten Beträge angeheftet, die mit einem Stempel (beinhaltend den Firmenwortlaut der ***6*** Kleintransport KG, deren Adresse und eine UID-Nummer) versehen wurden. Die Quittungen enthalten keine Information dazu, wer diese ausgestellt hat. Eine Dokumentation dazu, an welche Person das Geld übergeben worden ist, existiert nicht. Registrierkassenbelege wurden nicht ausgestellt. Es erfolgten keine Abhebungen vom betrieblichen Girokonto, die zeitlich und betraglich auf die betreffenden Barzahlungen zurückgeführt werden können. 4. Die ***8*** Transporte e.U. (Inhaber: ***BM***) mit der Geschäftsanschrift ***Adr***, wurde mit 09.07.2021 in das Firmenbuch (FN ***) eingetragen. Der Geschäftszweig lautet auf "Güterbeförderung bis 3,5t". Laut Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom tt.03.2022 wurde der Konkurs eröffnet und laut Beschluss vom tt.10.2022 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Die Löschung im Firmenbuch erfolgte am 14.03.2023. Im Zuge der Außenprüfung wurden nachfolgend angeführte Rechnungen aus dem Jahr 2021 beanstandet: | Nr | Datum | Zeitraum | Leistung | netto | USt | Zahlung | 2021/10 | 31.08.21 | 2.-31.8.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.700,00 | 1.540,00 | 31.08.21 | 2021/15 | 30.09.21 | 1.-30.9.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.700,00 | 1.540,00 | 30.09.21 | 2021/16 | 30.09.21 | 1.-30.9.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 4.900,00 | 980,00 | 30.09.21 | 2021/58 | 29.10.21 | 1.-29.10.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.350,00 | 1.470,00 | 29.10.21 | 2021/59 | 29.10.21 | 1.-29.10.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 6.300,00 | 1.260,00 | 29.10.21 | 2021/71 | 15.11.21 | 1.-15.11.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 2.450,00 | 490,00 | 16.11.21 | 2021/72 | 30.11.21 | 1.-30.11.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.000,00 | 1.400,00 | 30.11.21 | 2021/73 | 30.11.21 | 1.-30.11.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 1.750,00 | 350,00 | 30.11.21 | 2021/74 | 30.11.21 | 1.-30.11.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.350,00 | 1.470,00 | 30.11.21 | 2021/84 | 30.12.21 | 1.-30.12.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.350,00 | 1.470,00 | keine Ang | 2021/85 | 30.12.21 | 1.-30.12.21 | Sonderfahrten Wien und Umg | 7.350,00 | 1.470,00 | keine Ang | | | | | 67.200,00 | 13.440,00 | Auch im Jahr 2022 wurden in den Monaten 01-07/2022 noch Rechnungen ausgestellt, auf denen die ***8*** Transporte e.U. als Rechnungsausstellerin genannt ist (Gesamtentgelt netto: € 47.250, darauf entfallende Umsatzsteuer € 9.450). Die Rechnungen haben dasselbe Erscheinungsbild wie jenes der Rechnungen der ***5*** Transporte e.U. und im Wesentlichen auch denselben Inhalt. In sämtlichen Rechnungen des Jahres 2021 und in den Rechnungen bis 28.02.2022 sind die KFZ-Kennzeichen ***xxxFG** oder ***xxxGH*** angeführt. Diese Kennzeichen waren nur in der Zeit vom 23.07.2021 bis 10.11.2021 auf die ***8*** Transporte e.U. zugelassen. Es werden in den Rechnungen zuweilen Lenker angegeben, die im betreffenden Leistungszeitraum nicht mehr im Betrieb angemeldet waren (zB wurden im Februar 2022 durch ***RB*** durchgeführte Fahrten verrechnet, obwohl ***RB*** kein Dienstnehmer mehr bei ***8*** Transporte e.U. war oder wurden im März 2022 durch ***NI*** durchgeführte Fahrten verrechnet, obwohl ***NI*** im März 2022 kein Dienstnehmer der ***8*** Transporte e.U. war). Die UID-Nummer ATU *** wurde mit 08.02.2022 begrenzt, es wurden allerdings auch danach noch Ausgangsrechnungen mit dieser UID-Nummer erstellt. Auf den Rechnungen finden sich zumeist handschriftlich ausgefüllte Quittungen über Kassa-Eingänge in Höhe der verrechneten Beträge angeheftet, die mit einem Stempel (beinhaltend den Firmenwortlaut der Unternehmung ***8*** Transporte e.U., deren Adresse und eine UID-Nummer) versehen wurden. Die Quittungen enthalten keine Information dazu, wer diese ausgestellt hat. Eine Dokumentation dazu, an welche Person das Geld übergeben worden ist, existiert nicht. Registrierkassenbelege wurden nicht ausgestellt. Es erfolgten keine Abhebungen vom betrieblichen Girokonto, die zeitlich und betraglich auf die betreffenden Barzahlungen zurückgeführt werden können. Allgemein wird festgestellt (dies betrifft die Punkte 1.-4.): Die Mittelherkunft zur Bezahlung der hier gegenständlichen Rechnungen (die nach den Angaben der Bf durchwegs in bar erfolgt sein soll) ist vom Unternehmen der Bf nicht in einer nachprüfbaren Form dokumentiert worden (zB durch Aufbewahrung von Bankbelegen, die Abhebungen von einem betrieblichen Bankkonto zeigen, die zeitnah zum behaupteten Zahlungszeitpunkt und in derselben Größenordnung stattgefunden haben oder Belegen über Abhebungen von privaten Konten, die zeitlich oder sonstwie in Zusammenhang mit den behaupteten Zahlungen gebracht werden können oder auch aussagekräftigen Unterlagen über Privatdarlehen oder Schenkungen von Familienmitgliedern oä; Bareinnahmen oder nennenswerte Bankverbindlichkeiten gab es im Unternehmen nicht). Die Firma ***der Bf*** war bis 09/2019 als Subunternehmer der Firma ***Y Auftraggeber der Bf*** Transport KG mit Liefergebiet ***Ort19*** bis *** (vom Abhollager in *** aus) - also nicht Wien und Wien Umgebung, Gablitz oder Schwechat - tätig. Die Firma der Bf war von 09/2019 bis 08/2022 als Subunternehmer für die ***O*** Trans KG tätig (Lager in ***Ort23*** für die ***Z Auftraggeber der Bf*** [von 09/2019 bis 04/2020; Liefergebiet: ***Ort22***, ***Ort21***, ***Ort20***] und Lager in ***Ort18*** von ***ZO Auftraggeber der Bf*** [von 01/2020 bis 12/2020; Liefergebiet: ***Ort18*** bis ***Ort21***, ***Ort20***, ***Ort17*** bis ***Ort16***] und Lager in ***Ort15*** für ***F Auftraggeber der Bf*** [von 03/2020 bis 08/2022; Liefergebiet: ***Ort24***, ***Ort14***, ***Ort13**]). Ab 05/2020 wurde das Subverhältnis für die ***Z Auftraggeber der Bf*** AG bei der ***O*** Trans KG beendet und direkt zwischen der Bf und der ***Z Auftraggeber der Bf*** AG abgerechnet (weiterhin Lager ***Ort23***; Liefergebiet: ***Ort12*** bis ***Ort7***). Von 04/2021 bis 07/2022 erbrachte die Bf Leistungen für ***A Auftraggeber der Bf*** (Lager ***Ort11***; Liefergebiet: ***Ort10***, ***Ort9***). Ab 11/2021 ist die Bf weiters für die ***Z Auftraggeber der Bf*** AG (Lager ***Ort8*** und ***Ort23***; Liefergebiet: ***Ort8***, ***Ort7 komplett***, ***Ort23***, ***Ort11***, ***Ort6***) tätig. Ab 01/2023 übernimmt werden Transporte für ***F Auftraggeber der Bf*** (Standort: ***Ort15***; Liefergebiet: ***Ort26***, ***Ort25***, ***Ort3***, ***Ort2***, ***Ort21*** bis ***Ort1***). Wien und Wien Umgebung, Gablitz oder Schwechat gehört nicht zu den Liefergebieten des Unternehmens der Bf. Zur Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung: Vor Erlassung des Sicherstellungsauftrages am 29.06.2023 hatte die Bf zuletzt für das Jahr 2021 eine Einkommensteuererklärung abgegeben und dabei Verluste aus dem Gewerbebetrieb in Höhe von € -203.381,36 sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von rund € 7.000 erklärt. Auch im Jahr 2020 wurde laut Einkommensteuererklärung ein Verlust aus dem Gewerbebetrieb erwirtschaftet (Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt Erklärung 2020 € -92.568,50; in den Jahren davor seit der Gründung des Einzelunternehmens wurden bereits Verluste erklärt), während Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von rund € 6.000 erzielt worden sind. Das betriebliche Girokonto wies zum 31.12.2022 einen Schuldenstand von rund € 8.000 aus. Auf dem Abgabenkonto der Bf war per 29.06.2023 ein Rückstand in Höhe von rund € 6.000 ausgewiesen. Die Bf besaß zum 31.12.2022 Anlagegegenstände (Fahrzeuge und Betriebs- und Geschäftsausstattung), deren Buchwerte rund € 7.000 nicht überstiegen. Die Bf hatte im Zeitpunkt der Sicherstellung kein Liegenschaftsvermögen und es war auch kein sonstiges Vermögen der Bf bekannt. 2. Beweiswürdigung Im Rahmen der mit Schlussbesprechung am 24.06.2024 abgeschlossenen Außenprüfung wurden ***VP*** (geboren am ***Datum***, wohnhaft in ***Adr***), ***RT*** (geboren am ***Datum***, wohnhaft in ***Adr***), ***VH*** (kaufmännischer Angestellter und Vertreter des Geschäftsführers der ***3*** Automobiltechnik GmbH, geboren am ***Datum***, wohnhaft in ***Adr***) und ***IM*** (Gesellschafter-Geschäftsführer der ***R KFZ***-Technik GmbH, geboren am ***Datum***, wohnhaft in ***Adr***) als Zeugen einvernommen. Diese gaben im Wesentlichen zu Protokoll, die Bf bzw ihre Familie nicht zu kennen sowie dass keine Geschäftsbeziehung mit dem Transportunternehmen der Bf unterhalten worden sei, dieses scheine in ihrer Kundenkartei nicht auf. Die vom Prüfer im Zuge der Außenprüfung aufgefundenen Rechnungen, auf denen ***VP***, ***2*** KFZ Service, die ***3*** Automobiltechnik GmbH (auf den Rechnungen genannter Firmenwortlaut: "***3*** Automobiletechnik GmbH") bzw die ***R KFZ***-Technik GmbH (auf den Rechnungen mit ***7*** Technik GmbH bezeichnet) als Rechnungsaussteller angeführt sind, stammten nach Aussage der Zeugen nicht vom jeweiligen Unternehmen. Sie hätten auch keine Barzahlungen vereinnahmt. Gründe, die die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen in Frage stellen, haben sich nicht aufgetan. Im Zuge der Betriebsprüfung ist auffällig geworden, dass die betreffenden Rechnungen ein von den der belangten Behörde vorliegenden Originalrechnungen der genannten Firmen abweichendes Erscheinungsbild aufweisen: Manche Rechnungen enthalten nicht das Firmenlogo, sie weisen einen nicht den Originalrechnungen der betreffenden Firmen entsprechenden Rechnungsnummernaufbau auf (vgl etwa die Aussage von ***RT***, wonach die Rechnungen der ***2*** KFZ Service jedes Jahr mit 1 beginnen und fortlaufend nummeriert werden; im Februar 2018 sei man bei den Nummern im niedrigen zweistelligen Bereich gewesen und nicht schon über 400 oder die Aussage von ***VH***, wonach die Rechnungsnummern bei ***3*** keine Jahreszahl aufweisen), bei manchen Rechnungen weichen die Formatierungen (etwa Schriftgrößen), aber auch verwendete Firmenstempel erheblich ab, sie enthalten falsche Kontobezeichnungen, auf den Rechnungen angeführte Telefonnummern sind veraltet, die Leistungsbeschreibung weist nicht denselben Detaillierungsgrad auf wie Originalrechnungen, teilweise wird der Empfang des Rechnungsbetrages händisch quittiert, doch ist nicht nachvollziehbar, durch wen die Quittierung erfolgt sein soll, Originalrechnungen enthalten keine händischen Zahlungsbestätigungen oder Stempel "bar bezahlt", sondern es werden Registrierkassenbelege zur Rechnung geheftet, Originalrechnungen enthalten eine Bankverbindung, eine Telefonnummer und eine Mailadresse. Der Geschäftsführer der ***R KFZ***-Technik GmbH übermittelte im Nachgang zur Zeugeneinvernahme im Juni 2023 zusätzlich das Bild einer ebenfalls auffälligen Rechnung, ausgestellt an einen anderen Rechnungsempfänger (***PL*** Kleintransport), auf der ebenso die ***R KFZ***-Technik GmbH als Leistungserbringer angeführt ist, hinsichtlich dieser aufgefundenen Rechnung sei von der ***R KFZ***-Technik GmbH bereits im Februar 2020 eine Meldung an das Finanzamt erstattet worden.