…dem die Sicherstellung angeordnet worden wäre, sämtliche dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben gewesen wären oder nicht (VwGH 11.5.1983, 82/13/0262; VwGH 20.2.1997, 95/15/0057; VwGH 30.10.2001, 96/14/0170). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre der Sicherstellungsauftrag kein…

…Anspruch zu nehmen. Über das Vermögen der X.GmbH sei mit dem Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 6. August 2008 ein Konkursverfahren eröffnet worden, das mit dem Beschluss vom 24. März 2010 mit einem Zwangsausgleich, in dem die Gläubiger eine Quote von 20 % ihrer Konkursforderungen…

…Urkunde ausgestellt ist, zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Nach § 30 GebG haften für die Gebühr neben den Gebührenschuldnern die übrigen am Rechtsgeschäft beteiligten Personen. Die Hypothekarverschreibung stellt ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft dar. Die Urkunde über die Hypothekarverschreibung wird im Interesse des Gläubigers ausgestellt. Maßgeblich ist…

…Söhnen zum Inhalt, § 2 des Vertrages regelt die Tragung der Kosten und Steuern. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wurde dem Finanzamt eine Pfandbestellungsurkunde vom 30. Juni 1993 übermittelt, wonach EN zur Sicherstellung der Erb- und Pflichtteilsforderungen ihrer Kinder, AK und ER sowie deren Rechtsnachfolger, im Betrag…

…mit der Begründung, dass zwar die Bürgschaft unbestritten im Betrage von € 40.860,00 bestehen würde, jedoch die in Rede stehende pfandrechtliche Sicherstellung nicht die Bürgschaft betreffen würde und das dem Bürgen zustehende Regressrecht keinen Einfluss auf die Bewertung seiner Verpflichtung gegenüber der Gläubigerin…

…erst im Juni 2008 eingetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt seien seitens der Gesellschaft Bemühungen vorgenommen worden, die drohende Insolvenz abzuwenden. Es seien von Seiten des Bw. Maßnahmen gesetzt worden, die Gläubigerinteressen zu erfüllen. In all diese Maßnahmen sei der Bw. eingebunden gewesen und habe er…

…Gefährdung der Einbringlichkeit ausschließen würden. Es wäre am Bw. gelegen, von sich aus ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen zur Sicherstellung der Abgabeneinbringlichkeit zu erstatten. Der Bw. hat nicht bekannt gegeben, ob er über irgendwelche Sicherheiten verfügt, ob und in welcher Höhe er Schulden bei anderen Gläubigern…

…die AG. als Gläubigerin auch ernsthaft daran zweifelte, dass selbst eine bereits geleistete Abschlagszahlung nicht wieder herausgegeben werden müsse. Durch die abstrakten Zahlungsgarantien wollte die AG. die Abschlagszahlung auch bei einer erfolgreichen Anfechtung durch Dritte gesichert haben. Den Ausführungen in der von der Bw. zuletzt…

…von der Teilhaberschaft zu trennen. Die Anteile seien daher mit Vertrag vom 25. März 1994 an Herrn Dr. M.M. verkauft worden. Durch die Anteilsabtretung hätte vermieden werden können, dass bei allfälliger Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft C BV das Vermögen des Geschäftsführers (Bw.) zur Sicherstellung der…

…da die Verbindlichkeiten der S bei weitem den realistisch zu erzielenden Verkaufserlös überschritten hatten. Ein Zufluss an die Masse zur Sicherstellung der unbesicherten Gläubiger war daher vorweg auszuschließen, weshalb nicht nur das vom Bw. ins Treffen geführte Argument der simultan für andere Firmen haftenden S…

…am 02.07.2001 mittels Firmenstempel und Unterschrift ppa XY unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Firmenkontos der Firma Liefer GmbH. Wenn eine Forderung von einer Person an die andere übertragen und von dieser angenommen wird, so entsteht die Umänderung des Rechtes mit Hinzukunft eines neuen Gläubigers…

…Sicherheiten von der Bank einbezahlten worden wären. Er hätte insbesondere nicht das Gebot der Gleichbehandlung aller Gläubiger verletzen können, da er gar keinen Zugriff auf die ins Unternehmen fließende Liquidität gehabt hätte. 7. Weiters sei zur Sicherstellung der Abgabenschuldigkeiten dem Finanzamt Umlaufvermögen der Firma verpfändet…

…den Gläubiger keine Aufgabe eines Wirtschaftsgutes, sondern lediglich die Umschichtung in seinem Vermögen, in dem an die Stelle eines zwar rechtlich förmlich noch bestehenden, aber wirtschaftlich wertlosen Wirtschaftsgutes die Wahrscheinlichkeit des Erwerbes oder wenigstens die Erwartung eines vermögenswerten Wirtschaftsgutes tritt, sei es durch Wiederherstellung der…

…könne jedoch inhaltlich nicht einer Pfandbestellung auf seine Liegenschaft zur Sicherstellung seiner Verpflichtung gleichgesetzt werden, da nur durch eine solche Pfandbestellung der unmittelbare Anspruch des Gläubigers begründet wird, bei Nichterfüllung der vom Vertragspartner abgegebenen Verpflichtung als Bürge und Zahler, sich aus der Pfandsache zu befriedigen…

…Urkunde ausgestellt ist, zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Nach § 30 GebG haften für die Gebühr neben den Gebührenschuldnern die übrigen am Rechtsgeschäft beteiligten Personen. Die Hypothekarverschreibung stellt ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft dar. Die Urkunde über die Hypothekarverschreibung wird im Interesse des Gläubigers ausgestellt. Maßgeblich ist…

…mit welchem Betrag der Gläubiger die Forderung ausgewiesen habe. Wenn der Wegfall der Schuld seine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis hat, sei die gesamte Vermögensmehrung eine steuerlich neutrale Einlage iSd § 8 Abs. 1 KStG 1988 (vgl Heinrich, Der Verzicht des Gesellschafters auf die nicht mehr voll werthaltige…

…in seiner Begründung des Einkommensteuerbescheides 2003 zu Recht von der Einstellung des Betriebes zum 21. Oktober 2004 ausgegangen. Voraussetzung für einen Sanierungsgewinn war das Vorliegen der Sanierungsbedürftigkeit des Not leidenden Unternehmens, von Gläubigermaßnahmen, der Sanierungsabsicht der Gläubiger, von Sanierungshandlungen und der Sanierungsfähigkeit (Gesundungsmöglichkeit). Kennzeichen für…

…Söhnen zum Inhalt, § 2 des Vertrages regelt die Tragung der Kosten und Steuern. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wurde dem Finanzamt eine Pfandbestellungsurkunde vom 30. Juni 1993 übermittelt, wonach EN zur Sicherstellung der Erb- und Pflichtteilsforderungen ihrer Kinder, AK und ER sowie deren Rechtsnachfolger, im Betrag…

…gegenüber der Gläubigerin Bank Austria AG für einen Kredit in Höhe von S 60,000.000,00 (€ 4,360.370,05) Sicherheit geleistet. Im Kreditvertrag vom 2. Jänner 1997 zwischen der Gläubigerin Bank Austria AG und der Schuldnerin K-AG seien als Sicherstellung die…

…Fremdunüblichkeit der getroffenen Vorgangsweise. Kein Fremder würde unter diesen Bedingungen einem anderen Unternehmen ohne Verzinsung, ohne Rückzahlungsvereinbarung, ohne zumindest versuchte Einbringungsmaßnahmen und ohne Sicherstellung eine Honorarforderung auf ein unverzinsliches Darlehen umschulden, wenn ihm von vornherein bekannt sei, dass der Gläubiger angeblich nicht in der Lage…