…Beibehaltung ihrer Rechtspersönlichkeit in eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats (Zuzugsmitgliedstaat) unterliegende Kapitalgesellschaft "umgewandelt wird", indem die Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in diesen Mitgliedstaat verlegt. Bei der "Umwandlung" nach § 8 Z 1 EU-UmgrG handelt es sich daher um keine Umwandlung im Sinne des UmgrStG…

…Mittel vorhanden waren. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung gab die beschwerdeführende Partei an, dass zumindest bis Jahresende 2017 versucht wurde, den laufenden Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Zu diesem Zweck erfolgten systemerhaltende Zahlungen (Miete, Löhne, Material, Treibstoff etc) und Teilzahlungen an die betragsmäßigen relevanten Gläubiger (Hausbank…

…dem die Sicherstellung angeordnet worden wäre, sämtliche dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben gewesen wären oder nicht (VwGH 11.5.1983, 82/13/0262; VwGH 20.2.1997, 95/15/0057; VwGH 30.10.2001, 96/14/0170). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre der Sicherstellungsauftrag kein…

…Anspruch zu nehmen. Über das Vermögen der X.GmbH sei mit dem Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 6. August 2008 ein Konkursverfahren eröffnet worden, das mit dem Beschluss vom 24. März 2010 mit einem Zwangsausgleich, in dem die Gläubiger eine Quote von 20 % ihrer Konkursforderungen…

…Urkunde ausgestellt ist, zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Nach § 30 GebG haften für die Gebühr neben den Gebührenschuldnern die übrigen am Rechtsgeschäft beteiligten Personen. Die Hypothekarverschreibung stellt ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft dar. Die Urkunde über die Hypothekarverschreibung wird im Interesse des Gläubigers ausgestellt. Maßgeblich ist…

…Söhnen zum Inhalt, § 2 des Vertrages regelt die Tragung der Kosten und Steuern. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wurde dem Finanzamt eine Pfandbestellungsurkunde vom 30. Juni 1993 übermittelt, wonach EN zur Sicherstellung der Erb- und Pflichtteilsforderungen ihrer Kinder, AK und ER sowie deren Rechtsnachfolger, im Betrag…

…über die Beschwerden vom 01.09.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 02.08.2017, Steuernummer XY, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO und Sicherstellung gemäß § 232 BAO in der Sitzung vom 24.05.2018 zu Recht erkannt: Die…

…zu anderen Gläubigern durch die Nachsicht nicht schlechtergestellt wird und der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch zugunsten des Abgabengläubigers gewahrt wird. (Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) Rz 39 mwN) Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, im Sinne der ihn treffenden…

…mit der Begründung, dass zwar die Bürgschaft unbestritten im Betrage von € 40.860,00 bestehen würde, jedoch die in Rede stehende pfandrechtliche Sicherstellung nicht die Bürgschaft betreffen würde und das dem Bürgen zustehende Regressrecht keinen Einfluss auf die Bewertung seiner Verpflichtung gegenüber der Gläubigerin…

…durch die Gläubigerin bereits ausverhandelt. zu C-Laufende Nummer 21 und 22: betreffend die dort eingetragenen wechselseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbote, dass diese aufgrund des gegenständlichen Rechtsgeschäftes gegenstandlos und sohin löschungsfähig sind, zu C-Laufende Nummer 24: betreffend die dort eingetragene Dienstbarkeit, dass der Geschenknehmer in…

…Begriff der Gesamtschuld auf § 891 ABGB. Diese Bestimmung lautet: "Versprechen mehrere Personen ein und dasselbe Ganze zur ungeteilten Hand dergestalt, dass sich Einer für Alle, und Alle für Einen ausdrücklich verbinden; so haftet jede einzelne Person für das Ganze. Es hängt dann von dem Gläubiger…

…Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden. Die Säumniszuschlagsverpflichtung habe Formalschuldcharakter. Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht sei allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Es sei eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt und weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zugrunde liegenden…

…erst im Juni 2008 eingetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt seien seitens der Gesellschaft Bemühungen vorgenommen worden, die drohende Insolvenz abzuwenden. Es seien von Seiten des Bw. Maßnahmen gesetzt worden, die Gläubigerinteressen zu erfüllen. In all diese Maßnahmen sei der Bw. eingebunden gewesen und habe er…

…Gefährdung der Einbringlichkeit ausschließen würden. Es wäre am Bw. gelegen, von sich aus ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen zur Sicherstellung der Abgabeneinbringlichkeit zu erstatten. Der Bw. hat nicht bekannt gegeben, ob er über irgendwelche Sicherheiten verfügt, ob und in welcher Höhe er Schulden bei anderen Gläubigern…

…die AG. als Gläubigerin auch ernsthaft daran zweifelte, dass selbst eine bereits geleistete Abschlagszahlung nicht wieder herausgegeben werden müsse. Durch die abstrakten Zahlungsgarantien wollte die AG. die Abschlagszahlung auch bei einer erfolgreichen Anfechtung durch Dritte gesichert haben. Den Ausführungen in der von der Bw. zuletzt…

…Gläubiger zu verwenden. Nicht erhobene Schuldbeträge sowie die Beträge für noch nicht fällige oder streitige Forderungen sind zurückzubehalten. Gleiches gilt von schwebenden Verbindlichkeiten. Das nach Berichtigung und Sicherstellung der Schulden verbleibende Vermögen dürfen die Liquidatoren nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Tage der…

…von der Teilhaberschaft zu trennen. Die Anteile seien daher mit Vertrag vom 25. März 1994 an Herrn Dr. M.M. verkauft worden. Durch die Anteilsabtretung hätte vermieden werden können, dass bei allfälliger Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft C BV das Vermögen des Geschäftsführers (Bw.) zur Sicherstellung der…

…zu treffende Ermessensentscheidung zu Ungunsten der Antragstellerin ausfallen, zumal es nicht zweckmäßig wäre, eine Nachsicht, die ausschließlich zu Lasten des Abgabengläubigers geht, zu gewähren. Da sich die Beschwerdeführerin zur Frage, ob und - bejahendenfalls - in welchem Ausmaß ihr von anderen Gläubigern ein Schuldennachlass in Aussicht gestellt…

…da die Verbindlichkeiten der S bei weitem den realistisch zu erzielenden Verkaufserlös überschritten hatten. Ein Zufluss an die Masse zur Sicherstellung der unbesicherten Gläubiger war daher vorweg auszuschließen, weshalb nicht nur das vom Bw. ins Treffen geführte Argument der simultan für andere Firmen haftenden S…

…am 02.07.2001 mittels Firmenstempel und Unterschrift ppa XY unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Firmenkontos der Firma Liefer GmbH. Wenn eine Forderung von einer Person an die andere übertragen und von dieser angenommen wird, so entsteht die Umänderung des Rechtes mit Hinzukunft eines neuen Gläubigers…