…August 2012 angestiegen sei. Erst per 16. August 2012 sei der den Sicherstellungsauftrag übersteigende Betrag (€ 243.036,19) an den Bw. angewiesen worden. Im persönlichen Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der Bw. und der Vorständin des Finanzamtes sei im Mai 2012 seitens der Finanz mitgeteilt…

…sich sohin, dass keine Abgabenschuld vorliege, sodass der Sicherstellungsauftrag bereits aus diesem Grund aufzuheben sei. Als Beweis werde die bereits der Behörde erster Instanz vorgelegte Stellungnahme des Wirtschaftstreuhänders und Steuerberaters MH vom 15. März 2010 angeführt. Wie bereits in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ…

…auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Jänner 2007 wurde in das Vermögen des Bw. Sicherstellung gem § 232 BAO bzgl. Abgaben laut Haftungsbescheid vom 17. Jänner 2007 (€ 162.622,76) angeordnet…

…vom 21. Februar 2003 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer die Zeiträume Mai 2002 sowie Juli bis Oktober 2002 umfassenden Umsatzsteuersonderprüfung wurde den geltend gemachten Vorsteuerbeträgen in Höhe von €…

…BAO dazu berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen. Dies gilt auch hinsichtlich eines angefochtenen Sicherstellungsauftrages; die Berufungsbehörde hat sich in einem solchen Verfahren nicht darauf zu beschränken, ob die von…

…und er sich daher auch keiner Klage anschließen werde. Weiters werde moniert, dass der Umstand, dass der Bw. von dem im Sicherstellungsauftrag genannten P.B. zu Unrecht beschuldigt werde, aber nicht das Entstehen einer Abgabenschuld begründen könne. Selbst wenn man den unrichtigen Anschuldigungen folgen wollte…

…Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd. § 226 BAO Voraussetzung ist, für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich erscheint. Aus den zuvor angeführten Tatsachen kann jedenfalls der Schluss gezogen werden, dass vom Bw. Tatbestände verwirklicht wurden, an die das Gesetz die Abgabenpflicht…

…eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, rechtfertigen eine Sicherstellung. Auf die Liegenschaften des Berufungswerbers kann die Finanzverwaltung zur Sicherung der Abgabennachforderungen nicht zugreifen, weil diese einerseits mit den Höchstbeträgen belastet sind, andererseits auf allen Liegenschaften ein…

…auch keine abgabenrechtlichen Verpflichtungen in Österreich. Es müsse zumindest ein steuerlicher Anknüpfungspunkt gegeben sein. Ein solcher sei nicht vorgelegen und liege auch jetzt nicht vor. Der Sicherstellungsauftrag sei deshalb bereits aus formellen Gründen zu Unrecht erfolgt, weil der Bw. als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland nicht…

…Lage des Falles eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben befürchten lassen, sind entsprechend der Begründung des Sicherstellungsauftrages insbesondere in dem bisher gezeigten steuerlichen Verhalten des gesetzlichen Vertreters und Gesellschafters der Bw. zu erblicken, indem er sich als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der R…

…zu sein. Damit die Existenz des Bw. mit Sicherheit vernichtet werde, ergehe als Resultat dieser Falschberechnungen ein Sicherstellungsauftrag über 274.100,00 €. Der Wechselkurs für chilenische Pesos betrage rd. 600,00 ch Pesos = 1,00 US$ und der Dollarkurs sei mit rd. 12…

…trachten wird, ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, rechtfertigen eine Sicherstellung. Auf die Liegenschaften des Bw. kann die Finanzverwaltung zur Sicherung der Abgabennachforderungen nicht zugreifen, weil diese einerseits mit den Höchstbeträgen belastet sind, andererseits…

…vertreten durch Dr. Albin Walchshofer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Sicherstellungsauftrag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 232 BAO liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, einen Sicherstellungsauftrag zu erlassen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung4, § 232 Tz. 1)…

…2010 und 2011, Kapitalertragsteuer 2007 bis 2010 sowie Umsatzsteuer 2007 bis 2010), andererseits die B-GmbH (Körperschaftsteuer 2010, Kapitalertragsteuer 2009 und 2010 sowie Umsatzsteuer 2009). Das Finanzamt stützte diesen Sicherstellungsauftrag auf die Norm des § 232 Abs. 3 BAO wonach die Abs. 1 und 2 des…

…der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO) erlassen. Eine Gefährdung oder eine wesentliche Erschwerung der Einbringung der Steuerschuld liege vor, da der dringende Verdacht des Abgabenbetruges gemäß § 11…

…2002, 97/13/0070). Zur Gefährdung und wesentlichen Erschwerung der Einbringung ist im Allgemeinen zu bemerken, dass die objektive Gegebenheit der Gefährdung oder Erschwerung für eine Sicherstellungsmaßnahme ausreicht. Der Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung müssen entsprechende Tatsachenfeststellungen zugrunde liegen (z.B. VwGH…

…nicht mit MinSt belastetes bzw. ein von der nationalen polnischen MinSt entlastetes Mineralöl erstmals in Österreich als bereits mit MinSt belasteter Diesel zum Verbrauch als Treibstoff abgegeben. Auf diese unerhoben gebliebene MinSt zielt Sicherstellungsauftrag. Den Beweisergebnissen aus Polen ist zu entnehmen, dass danach die A…

…wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO) erlassen. Eine Gefährdung oder eine wesentliche Erschwerung der Einbringung der Steuerschuld liege vor, da der dringende Verdacht des Abgabenbetruges…

…2002, 97/13/0070). Zur Gefährdung und wesentlichen Erschwerung der Einbringung ist im Allgemeinen zu bemerken, dass die objektive Gegebenheit der Gefährdung oder Erschwerung für eine Sicherstellungsmaßnahme ausreicht. Der Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung müssen entsprechende Tatsachenfeststellungen zugrunde liegen (z.B. VwGH…