Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Ing. Johannes Gruber und Dr. Claudia Westreicher als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. in Liquidation, AdresseBw., vertreten durch Stb, vom 21. Oktober 2005 und vom 23. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Amtspartei, vom 30. und 31. August 2005 und vom 18…

…von Frau K., in dem die Bekanntmachung eben dieser Belege angedroht worden wäre. Der Vertreter der Amtspartei führt aus, dass er Rücksprache mit dem Betriebsprüfer gehalten hätte. Die Zurechnung der Schwarzumsätze sei nie strittig gewesen. Erst nachdem Herr C. verstorben sei, sei mit der Zurechnung…

Die der Schätzung als Grundlage dienenden Aussagen der Geschäftsführer der Berufungswerberin vom 6. April 2005 sind nach Ansicht des Senates nicht anzuzweifeln. Es handelt sich dabei um die ersten Angaben zu den bereits einen Monat zuvor zur Kenntnis gebrachten Ermittlungsergebnissen. Der VwGH misst in ständiger…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Sybille Regensberger und Dr. Alfred Wurzer als weitere Mitglieder des Senates in…

…Generalprävention, da Finanzvergehen wie die der Beschuldigten, welche unter Negierung ihrer abgabenrechtlichten Pflichten jahrelang in Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Teilbetrieb umfangreiche Schwarzumsätze tätigte und Schwarzlöhne auszahlte, in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit empfindlicher Sanktion zu bedenken sind, welche…

…Umsatzsteuervorauszahlungen zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt geleistet worden seien. Die Beschuldigte hat jeweils in der Absicht gehandelt, sich durch die wiederkehrende Begehung der angeführten Finanzvergehen bzw. aus den erzielten Steuerersparnissen hinsichtlich der Schwarzumsätze eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen (Hinweis auf § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG idF…

…Hinweise darauf, dass dem Beschuldigten als langjährigen Unternehmer dieses Wissen etwa verborgen geblieben wäre, liegen laut Aktenlage nicht vor. Bedenkt man die Höhe der zweifelfrei verbleibenden Schwarzumsätze, die bereits durch die obgenannten Aussagen der Fahrer an den Tag gekommenen Unregelmäßigkeiten, hat der Berufungssenat aus der…

Die strafrelevanten unrichtigen Voranmeldungen für Jänner bis Oktober 1999 wurden vor bzw. am Tag des Prüfungsbeginnes beim Finanzamt eingereicht. Noch vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist wurden die aufgetretenen Erlösverkürzungen von der Prüferin gegenüber K und seinem Steuerberater ausführlich thematisiert (vgl. z.B. den Schriftsatz des…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Binder des Finanzstrafsenates Linz 4 in der Finanzstrafsache gegen FW, vertreten durch die Czepl & Partner Treuhand GesmbH, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…Dezember 1997 zu konfrontieren. Ihm sei der Vorgang nicht zuzurechnen. Schon aufgrund der Geringfügigkeit der Beträge seien ihm die Buchungsfehler von A bezüglich der Vorsteuern aus PKW-Kosten nicht aufgefallen. Hinsichtlich der Schwarzumsätze wären die Umsatzzuschätzungen mit höchstens 50 % finanzstrafrechtlich gerechtfertigt. Überdies habe betreffend das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr Kindt OEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Melk betreffend Kapitalertragsteuer 1995 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass es ein Sparbuch gegeben haben musste und dass die Finanzbehörde keinen Nachweis für dessen Nichtbestehen, auch keinen Nachweis für gleichwertige Schwarzumsätze, erkennen konnte. Der Amtsbeauftragte kennt möglicherweise nicht die Hinweise, die seitens unserer Kanzlei bezüglich des Einsatzes…

Es sind diese Passagen über die angeblich übliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens als parteiisch anzusehen. Die Verteidigung geht davon aus, dass der Vorsitzende des Spruchsenates und als Richter beim LG Steyr sicherlich eine präzise Einschätzung vorgenommen hat. Dagegen schreibt der Amtsbeauftragte im vorletzten Absatz von…

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Einwendungen des Beschuldigten in Zusammenhang mit Sparbuch und Porscheverkauf mit 25 % der festgestellten Differenz berücksichtigt. Ob dieser Ansatz [ergänze: in Bezug auf das Sparbuch] der Realität entspricht, könnw nicht festgestellt werden. Jedenfalls komme ihm eine deutlich größere Wahrscheinlichkeit zu…

…Berufungsführer in der Vernehmung vom 23.9.2008 aus (Band II AS 183), dass er seitens des Architekten gefragt wurde, ob er Schwarzumsätze mache, dazu aber nicht bereit gewesen sei, da er zu dieser Zeit Probleme mit den Banken gehabt habe und jeden Cent offiziell…

…Dieser ist am 19. Jänner 2002 verstorben. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der X. GmbH für die Jahre 1998 bis 2003 wurden Wareneinkaufsverkürzungen in den Jahren 1999 bis 2004 festgestellt und die aus diesen Schwarzumsätzen resultierenden Abgaben festgesetzt. Laut Aktenvermerk vom 6. April 2005 wurde…

…Dieser ist am 19. Jänner 2002 verstorben. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der X. GmbH für die Jahre 1998 bis 2003 wurden Wareneinkaufsverkürzungen in den Jahren 1999 bis 2004 festgestellt und die aus diesen Schwarzumsätzen resultierenden Abgaben festgesetzt. Laut Aktenvermerk vom 6. April 2005 wurde…

…Instanz vorzulegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2005 sei zwar der Nachforderungsbetrag (geringfügig) reduziert worden, jedoch der wiederholt vorgetragene Umstand nicht gewürdigt worden, wonach nicht der Berufungswerber die festgestellten Schwarzumsätze erzielt habe, sondern Hr. C.A. . Nach der Aktenlage gab Hr. C.A. am 23…

…als Marktbetreuungsmaßnahme die Identität der Abnehmer gegenüber dem Fiskus verschleiert werde, damit die Ware in der Folge für Schwarzumsätze benutzt werden könne. So erfolgten im Auftrag des Landesgerichtes Linz unter anderem bei der B Hausdurchsuchungen, bei welchen EDV-Datenmaterial über die Bierlieferungen an die Abnehmer…