BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Herbert Lenz und KammR Ignaz Hiller als weitere Mitglieder des Senates…

(schwächt aber dann ab, er könne sich an die Besprechungen nicht mehr zur Gänze erinnern). Ob er mit dem zuständigen Sachbearbeiter in der Steuerberatungskanzlei, F, das Problem besprochen habe, wisse er nicht mehr. Demgegenüber führt der Zeuge Dr. SCH in seiner schriftlichen Zeugenaussage vom 9…

…wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände mangels Deckung mit den übrigen Sachverhaltsmomenten den Behauptungen der Beschwerdeführerin keinen Glauben geschenkt, sondern vielmehr als bloße Schutzbehauptungen aufgefasst habe, diese freie Beweiswürdigung nicht als unschlüssig empfunden werden könne. Anhand der von der BP übermittelten Unterlagen (Buchungsbelege…

…10.000 DM 1996: 50.000 DM 1997: 25.000 DM 1998: 20.000 DM 1999: 10.000 DM - Die Einwendungen der Bw. seien von der Betriebsprüfung als bloße Schutzbehauptungen abgetan worden. - Der Hinweis der Bw. auf ein zweites an der selben Adresse befindliches Lokal…

…Nächsten kommt. Wenn daher laut VwGH die belangte Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände mangels Deckung mit den übrigen Sachverhaltsmomenten den - nachmaligen - Behauptungen der Beschwerdeführerin keinen Glauben geschenkt, sondern vielmehr als bloße Schutzbehauptungen aufgefasst habe, so könne diese (freie) Beweiswürdigung nicht als unschlüssig empfunden werden. Nach…

…ihn darüber befragt habe. Das Zollamt Linz gehe jedoch davon aus, dass es sich hiebei um eine Schutzbehauptung handle und die Bf den Zigarettenankauf gemeinsam mit ihrem Ehegatten vorgenommen habe. Auf Grund der im Zollstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse erscheine es sohin genügend festgestellt, dass die Bf…

…Vernehmung nicht einmal gewusst habe, um was es dabei gegangen sei. Das Zollamt werte diese Aussage des Bf allerdings lediglich als Schutzbehauptung und gehe davon aus, dass seine anlässlich seiner am 11.3.2010 stattgefundenen Vernehmung gemachten Angaben den Tatsachen entsprächen, zumal diese in Bezug…

…bestimmt gewesen seien bzw. er bis zum Auffindungszeitpunkt (am 12.10.2007) in seiner Wohnung (durch Polizeiorgane) einige Stangen bereits weiterveräußert habe. Bezüglich des Vorwurfs vorsätzlichen Handelns spricht- entgegen seiner (als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu qualifizierenden) Beteuerung, er sei sich weder bewusst gewesen, dass die von…

…muss daher als bloße, jedweder Lebenserfahrung widersprechende und daher unglaubwürdige Schutzbehauptung gewertet werden. Mit dem in der Berufungseingabe vom 14.5.2005 enthaltenen Vorbringen vermag der Bw also weder einen relevanten Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Finanzstrafverfahrens aufzuzeigen noch ist es geeignet, den festgestellten (und der erstinstanzlichen…

…Sachverhalt als erwiesen an: Eine Zahlung an den Sohn ist tatsächlich nicht erfolgt, das gegenteilige Vorbringen ist als Schutzbehauptung und die vom Sohn vorgelegte "Endabrechnung" als Gefälligkeitsbestätigung zu werten. Hierfür sprechen folgende Umstände, die vom unabhängigen Finanzsenat in freier Beweiswürdigung beurteilt werden: Es ist völlig…

…und dass der dagegen im Widerspruch stehenden Argumentation des Berufungswerbers im Vorlageantrag die im Bedenkenvorhalt angeführte und unbestritten gebliebende Vertragslage diametral entgegensteht. Das Vorbringen im Vorlageantrag erweist sich daher in freier Beweiswürdigung als unglaubwürdige Schutzbehauptung, weshalb die begehrte nochmalige Vernehmung des Verkäufers mit der Fragestellung…

…zu verweisen, wonach die Behauptungen des B. keine Leistungen erbracht, bzw. keine Zahlungen erhalten zu haben nur ihm zum Vorteil gereichen und daher als reine Schutzbehauptung anzusehen ist. Der Inhalt des Konkursaktes bestätigt unser bisheriges Vorbringen, dass diese Behauptungen des B. völlig unglaubwürdig sind. Es…

…Bw. trotz der festgestellten und in den diversen Konkursverfahren zugestandenen Aktivitäten im strafgegenständlichen Zeitraum keine Einnahmen erzielt hätte, ist mit der Lebenserfahrung nicht in Einklang zu bringen und daher als bloße Schutzbehauptung zu werten. Auch die ohne Nennung konkreter Zahlen in den Raum gestellte Behauptung…

…Radio XY. erfolgten mittels Bankscheck, weshalb die Zweifel an dem Grundgeschäft nicht nachvollzogen werden können. Auch bei dieser Teilziffer versuchte der Geschäftspartner zwecks Schutzbehauptung jede Schuld von sich zu weisen und hat Behauptungen aufgestellt, die aber schlussendlich auch das Prüfungsorgan nicht mehr akzeptieren konnte. Beispielsweise…

…zu Grunde. Dass die Bw. und ihr Gatte bis zur Unterzeichnung des Werkvertrages - wie immer wieder behauptet - völlig frei in der Auftragsvergabe gewesen wären, ist als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Zudem wurde der Gemeinde H. durch die O.GmbH mit Schreiben vom 8. April 1993…

…zu Grunde. Dass der Bw. und seine Gattin bis zur Unterzeichnung des Werkvertrages - wie immer wieder behauptet - völlig frei in der Auftragsvergabe gewesen wären, ist als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Zudem wurde der Gemeinde H. durch die O.GmbH mit Schreiben vom 8. April 1993…

…für einen Sicherheitszuschlag keine Veranlassung bestünde. Ebenso fehle eine Begründung hinsichtlich der Höhe der verhängten Sicherheitszuschläge. Zu den Fremdleistungen wurde Folgendes ausgeführt: bei der Aussage des Herrn A. B. könne es sich nur um Schutzbehauptungen handeln. Der Bw. bleibe dabei, dass die Leistungen von ihm…

…abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, seine Aussagen seien reine Schutzbehauptungen und unwahr. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bw hat im Jahr 2009 Renovierungsarbeiten von der Finanzverwaltung nicht benannten Dritten ohne Ausstellung einer Rechnung erbringen lassen. Über diese Arbeiten ist…

…voraussetzt. Insoweit ist die Darstellung in Tz. 2 ("....nach erfolgter Reparatur war das Luftfahrzeug wieder wirtschaftlich einsatzfähig...") nicht den Tatsachen entsprechend." - handelt es sich nach Meinung der AP um eine reine Schutzbehauptung, weil die G 550 nach wie vor auf dem AOC der J. eingetragen…

…stützt sich im Wesentlichen darauf, dass A B von zumindest zwei Personen belastet wurde, mit denen er Geschäftsbeziehungen gepflogen hatte. Die Angaben des rechtskräftig verurteilten C D in der Hauptverhandlung vom 24.10.2011 sind unglaubwürdig und reine Schutzbehauptungen. Dies deshalb, weil C D anlässlich…