Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind S. für die Zeit ab 1.3.2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Berufsausbildung auf die diesbezügliche telefonische Besprechung. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass sein Sohn A das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt besuchen würde. Da dieser Schultyp ausschließlich in Wiener Neustadt angeboten werde, könne er nicht zu Hause wohnen. Da ihm bekannt sei…

…Schulschwestern und der am 456 geborene (jüngere) Sohn der Bw AH die 4.Klasse des Bischöflichen Gymnasiums in Graz. Eine den genannten Privatschulen (AHS mit Öffentlichkeitsrecht) hinsichtlich des Schultyps vergleichbare Ausbildungsstätte- gemeint ist damit eine vergleichbare Schule mit gleichem (in der Ablegung der Matura bzw…

…In diesem Mail wurde auch zum Ausdruck gebracht, dass die Unterlagen der Schulleitung der polytechnischen Schule Eisenerz doch eher Besonderheiten aufweisen würde, welche im gleichen Schultyp im Einzugsbereich nicht angeboten würden. Ein Vergleich mit z.B. der Schule in Stams würde hier durchaus angebracht sein…

…Berufung. Der Bw. betonte in seinem Schlusswort nochmals die hier vorliegende Tatsache, dass der gewählte Schultyp positiv abgeschlossen wurde und zwischenzeitig sogar eine öffentliche berufsbildende mittlere Schule mit Erfolg beendet worden sei. Im Regelschulwerk wär wahrscheinlich nur der Besuch einer Sonderschule möglich gewesen. Dies gelte…

…beantragte Absetzung nicht gewährt werden. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt, dass im Einzugsgebiet des Wohnortes der vom Sohn besuchten Schultyp mit dem Schwerpunkt M nicht angeboten würde. Es werde daher um Stattgabe des Berufungsbehrens gebeten. Die Berufung wurde durch Erlassung einer…

…der Bw. Schulgeld für die gemeinsame Tochter seit dem Besuch der Kooperativen Mittelschule und darüber hinaus weitere Kosten des persönlichen Lebensbedarfs bezahlt habe. Feststeht, dass die Kooperative Mittelschule ein Schultyp für 10 bis 14-Jährige ist. Daraus ergibt sich für den konkreten Fall, da die…

…dass sein genanntes Kind diese Schulstufe wiederholte. Weiters umfasse der von seiner Tochter absolvierte Schultyp - im Gegensatz zu anderen Schularten mit vier Jahren - der Handelsakademie fünf Jahre. Auch dies sollte bei der Zuerkennung der Beihilfe Berücksichtigung finden um Ungleichstellungen zwischen Absolventen verschiedener Mittelschulen zu vermeiden…

…und somit verfassungswidrig ist: Die Anspruchsdauer der Familienbeihilfe wird in Abhängigkeit von a) Geburtsmonat (damit verbunden Schulbeginn mit 6 oder 7 Jahren) b) gewähltem Schultyp (AHS oder BHS) c) Geschlecht d) Absolvierung der allgemeinen Wehrpflicht der Bezug der Familienbeihilfe bis zu 2 Jahren differenzieren kann…

…werde. "Neue Mittelschulen" stellen Modellversuche iSd § 7a SchOG dar und könnten sowohl an Hauptschulen als auch an AHS-Unterstufen durchgeführt werden, wobei es sich um keinen eigenen Schultyp handle, sondern die bestehenden Schularten Hauptschule und AHS bestehen bleiben. Über die Berufung wurde erwogen: § 34 Abs…

…9.2007. Nach telefonischer Rückfrage bei Gespag sei versichert worden, dass bei dem Schultyp der Anspruch auf Familienbeihilfe und die Mitversicherung bei der Mutter gesichert sei. Da zwischen der OÖ GKK und der Finanzbehörde laut einem Schreiben der OÖ GKK eine Verständigung durchgeführt wurde, sei…

…an der Hauptschule H nicht schaffen werde. Aus dieser Annahme lasse sich aber noch keine Zwangsläufigkeit ableiten, da es sich um verschiedene Schultypen und auch anderes Lehrpersonal handle. Das Ziel am Benediktinum K sei die Erlangung des Hauptschulabschlusses, wie er auch mit dem Besuch der…

…absolviert werden. Da keine andere Möglichkeit zur Berufsausbildung angeboten werde, könne im Sinn einer Gleichbehandlung der Beihilfenbezieher nicht allein der Schultyp den Ausschlag für die Zuerkennung der Familienbeihilfe geben. Es werde daher um erneute Prüfung des Antrages ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2…

…sich um Schulgeld handle. Eine weitergehende Betreuung gegenüber einem anderen (kostenfreien) Schultyp wie zB Hauptschule oder anderem Gymnasium sei nicht gegeben. Letztlich hat die Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und eine Bestätigung des Privatgymnasiums vorgelegt, nach der die Bw…

…Bei der besuchten Schule handle es sich nämlich nicht um eine - wie in Österreich übliche - Allgemeinbildende Höhere Schule (Gymnasium), sondern um einen in Österreich unbekannten, in Bosnien-Herzegowina und Kroatien jedoch üblichen Schultyp bei dem eine Lehre nicht im Betrieb, sondern in einer Schule erfolgt…

…wie in Österreich übliche - Allgemeinbildende Höhere Schule (Gymnasium), sondern um einen in Österreich unbekannten, in Bosnien-Herzegowina und Kroatien jedoch üblichen Schultyp bei dem eine Lehre nicht im Betrieb, sondern in einer Schule erfolgt. Diese Ausführungen decken sich mit den Erhebungen des UFS (u.a…

…Bw. unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aufgefordert, den beruflichen Zusammenhang für jeden einzelnen Beleg schriftlich zu dokumentieren, den Schultyp und das Alter der Schüler bekannt zu geben. Dieser Aufforderung kam die Bw. mit Vorhaltsbeantwortung vom 27. Februar 2006 nach und gab bekannt, dass…

…Mai 2005 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung. Ihre Tochter habe die Schulausbildung in Zwettl begonnen, "da im Einzugsgebiet kein gleichwertiger Schultyp vorhanden war. Die HWL mit Maturaabschluss in Horn wurde erst ein Jahr später eingeführt. Weiters…

…Beginn der auswärtigen Beschäftigung im August 1999 gerade Schulferien gewesen seien. Ein Wechsel in den gleichen Schultyp nach B zu Beginn der dritten Klasse - somit drei Schuljahre vor der Matura - erscheine als absolut zumutbar. Im Vorlageantrag vom 7. Oktober 2004 führte die Berufungswerberin ergänzend aus…

…an eine höhere Schultype möglich, wobei jedoch als Voraussetzung die entsprechende Lehramtsprüfung im gewünschten Fach vorliegen müsse. Dementsprechend sei seine Intention, durch das Doktorat und die Lehramtsprüfung in Geschichte seine berufliche Stellung wesentlich zu verbessern und als Lehrer an einen höheren Schultyp wechseln zu können…