…auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gem. § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit am 31.7.2006 unterzeichneter Eingabe beantragte die Ehegattin des Berufungswerbers, welche im Antrag auch ausdrücklich als Antragstellerin bezeichnet wurde, die Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für ihre Tochter…

…vom 19. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. Juli 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2002 bis 30. Juni 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…zur Kenntnis genommen, und mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die ausgezahlte Schulfahrtbeihilfe unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, dass der Ort der Zweitunterkunft nicht mehr im grenznahen Gebiet zum Bundesgebiet gelegen sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat…

…eng wäre. Es werde daher um neuerliche Prüfung des Sachverhaltes ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 30a FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil…

…bedenklich. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den gegenständlichen Fall maßgebliche gesetzliche Regelung des § 30a FLAG 1967 lautet folgendermaßen: (1) Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe haben Personen für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 30 a Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe…

…anführt, liegt die von ihrer Tochter besuchte Berufsschule nicht in einem "15 Km Korridor im grenznahen Gebiet". Somit kann aber schon aus diesem Grund nicht von einem Anspruch auf eine Schulfahrtbeihilfe ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz…

…dieses vertreten durch ADir. MH, vom 7. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Schulfahrtbeihilfe für das Kind Co, für das Schuljahr 2005/2006 nach der am 12. November 2007 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Klagenfurt, dieses vertreten durch AR Josef Vajvoda, vom 21. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Schulfahrtbeihilfe für das Kind C.B., für das Schuljahr 2005/2006 im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch nach der am 12. April 2007 in 9020 Klagenfurt…

…diesem Umkreis befinde, müsse der Antrag abgewiesen werden. Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Laut Familienlastenausgleichsgesetz habe man Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe, wenn die Entfernung zwischen Grenze und Schulort innerhalb eines Bereiches von 20 bis 25 km liege (VwGH-Erkenntnis vom 29.6.1982, Zahl 82/14…

…Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Kammer für Arbeiter und Angestellte Vorarlberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Schulfahrtbeihilfe für die Zeit vom 1. September 2002 bis 30. Juni 2003 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck v. 26. Februar 2002 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Schulfahrtbeihilfe für das Kind P., geb. 12. September 1985, für das Schuljahr 2001/2002 entschieden: Die Berufung…

…des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 10. September 2002 betreffend Schulfahrtbeihilfe für die Zeit vom 22. April bis 28. Juni 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend den Antrag auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für das Schuljahr 2002/2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Schulfahrtbeihilfe für V.G., für das Schuljahr 1994/1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…Axel Friedberg gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Schulfahrtbeihilfe für V.G. und für A.G., für das Schuljahr 1995/1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…dass A. und Ed. als ordentliche Schüler die jeweiligen Gymnasien besuchten. Das Finanzamt S trat in der Folge die Anträge auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für 07/08 an das Finanzamt K ab. Nach einem Ergänzungsverfahren wies das Finanzamt die Anträge mit Bescheid vom 21. August…

…verdienenden Partners steuerfrei stellen soll (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG 2013, § 33 Rz 20). Allerdings hat der Gesetzgeber diesen Zweck im Gegensatz zu bestimmten anderen Transferleistungen und Begünstigungen (Familienbeihilfe, Familienzuschlag, Schulfahrtbeihilfe, Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Geburtenbeihilfe, Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge, Kleinkindbeihilfe) nicht exekutionsrechtlich geschützt bzw abgesichert (vgl. Ritz…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vom 18. Juli 2006 betreffend Schulfahrtbeihilfe für den Zeitraum 2004 bis 2005 entschieden: Spruch: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

…Ihnen konnten daher nicht berücksichtigt werden." Die dagegen eingebrachte Berufung vom 3.8.3009 wird wie folgt begründet: "Unter Pkt. 12 der Erläuterungen zum Antrag auf Schulfahrtbeihilfe ist zitiert "Unter Entfernung ist die Wegstrecke zu verstehen, die das verkehrende öffentliche Verkehrsmittel nach dem Fahrplan zurücklegt…