…zur Kenntnis genommen, und mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die ausgezahlte Schulfahrtbeihilfe unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, dass der Ort der Zweitunterkunft nicht mehr im grenznahen Gebiet zum Bundesgebiet gelegen sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat…

…eng wäre. Es werde daher um neuerliche Prüfung des Sachverhaltes ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 30a FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil…

…bedenklich. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den gegenständlichen Fall maßgebliche gesetzliche Regelung des § 30a FLAG 1967 lautet folgendermaßen: (1) Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe haben Personen für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 30 a Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe…

…76, als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt wurde, sowie eine Privatschule, der die Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung bewilligt wurde (§ 11 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962). (4) Als ordentliche Schüler im Sinne dieses Abschnittes gelten auch Schüler, die wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache…

…eine Berufung ein. In dieser führte er wie folgt aus: "Mit dem o. a. Bescheid wurden der Antrag unseres Mandanten auf Schulfahrtbeihilfe abgewiesen. Die Behörde geht in der Begründung von den standardisierten Sätzen des Familienlastenausgleichgesetzes aus, ohne dass nähere Ermittlungen angestellt wurden. Hätte die Behörde…

…auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gem. § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit am 31.7.2006 unterzeichneter Eingabe beantragte die Ehegattin des Berufungswerbers, welche im Antrag auch ausdrücklich als Antragstellerin bezeichnet wurde, die Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für ihre Tochter…

…grenznahes Gebiet könne lediglich eine Entfernung von 20 bis 25 km zwischen der Grenze und dem Schulort im Ausland angesehen werden. Mangels Vorliegen der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen sei der Antrag auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe abzuweisen gewesen. Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung…

…Bewilligung liege nicht vor und brauche auch nicht vorzuliegen. Eine Begrenzung und Einengung im Bereich des grenznahen Gebietes auf einen Umkreis von 15 km Luftlinie sei in diesem Fall für die Beurteilung, ob eine Schulfahrtbeihilfe gewährt werde oder nicht, nicht maßgebend. Ebenso sei die Bergründung…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vom 18. Juli 2006 betreffend Schulfahrtbeihilfe für den Zeitraum 2004 bis 2005 entschieden: Spruch: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

…vom 19. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. Juli 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2002 bis 30. Juni 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…diesem Umkreis befinde, müsse der Antrag abgewiesen werden. Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Laut Familienlastenausgleichsgesetz habe man Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe, wenn die Entfernung zwischen Grenze und Schulort innerhalb eines Bereiches von 20 bis 25 km liege (VwGH-Erkenntnis vom 29.6.1982, Zahl 82/14…

…Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Kammer für Arbeiter und Angestellte Vorarlberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Schulfahrtbeihilfe für die Zeit vom 1. September 2002 bis 30. Juni 2003 entschieden: Die Berufung wird…

…musste das Kind an den Wochenenden zum Hauptwohnort zurückkehren, weil die Sperrzeiten im Internat von Freitag 17.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr waren. Für diese Fahrten wird die Schulfahrtbeihilfe beantragt. Die Gewährung einer Heimfahrtbeihilfe (§ 30c Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) ist jedoch im Berufungszeitraum…

…des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 10. September 2002 betreffend Schulfahrtbeihilfe für die Zeit vom 22. April bis 28. Juni 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. Jänner 1996 wies das Finanzamt den Antrag des Bw auf Gewährung einer Schulfahrtbeihilfe für das Schul-(Studien-)jahr 1994/95 für das Kind V., geb…

…nicht größer als 20 bis 25 km ist." Weiters wurde in der Bescheidbegründung jeweils ausgeführt, das angewendet auf den vorliegenden Fall dies bedeutet, dass keine Schulfahrtbeihilfe zustehe, da die Entfernung Staatsgrenze - B (A.G.) bzw. Staatsgrenze - C (V.G.) die genannte Maximalentfernung weit übersteige. Gegen…

…des Studienförderungsgesetzes 1992, ist eine Fachhochschule eine Studienrichtung. Ein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für Studenten ist nicht gegeben." Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte der Bw am 31. Oktober 2003 einen Vorlageantrag mit folgendem Inhalt ein: "Bestätige dankend den Erhalt Ihrer Berufungsvorentscheidung vom 03.10.2003, mir zugestellt…

…dass A. und Ed. als ordentliche Schüler die jeweiligen Gymnasien besuchten. Das Finanzamt S trat in der Folge die Anträge auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für 07/08 an das Finanzamt K ab. Nach einem Ergänzungsverfahren wies das Finanzamt die Anträge mit Bescheid vom 21. August…

…verdienenden Partners steuerfrei stellen soll (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG 2013, § 33 Rz 20). Allerdings hat der Gesetzgeber diesen Zweck im Gegensatz zu bestimmten anderen Transferleistungen und Begünstigungen (Familienbeihilfe, Familienzuschlag, Schulfahrtbeihilfe, Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Geburtenbeihilfe, Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge, Kleinkindbeihilfe) nicht exekutionsrechtlich geschützt bzw abgesichert (vgl. Ritz…