…als Begehren, nicht nur durch eine zu hohe Strafe, sondern im Lichte des Sachverhaltsvorbringens auch grundsätzlich nicht durch den Schuldspruch des Erstsenates belastet zu werden, weshalb das Berufungsbegehren als solches auf Einstellung des Verfahrens zu interpretieren ist. In der Sache selbst ist auszuführen: Gemäß § 119…

…wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten zu beachten. Der Schuldspruch des Erstsenates wurde ausdrücklich nicht bekämpft. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das gegenständliche Rechtsmittel des Beschuldigten richtet sich ausschließlich gegen die Strafhöhe. Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang…

…objektiver und subjektiver Hinsicht. Den Ausführungen der Verteidigung zufolge der finanziellen Probleme des Unternehmens sei ein schuldhaftes Verhalten des Beschuldigten nicht gegeben, habe nicht gefolgt werden können. Es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen. Nach der Bestimmung des § 49 Abs. 2 FinStrG werde das…

…nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen, bekannt gewesen seien. Es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit und das Geständnis des Bw., als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende…

…FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe auf sechs Wochen reduziert werden. II. Darüber hinaus wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. III. Der Schuldspruch des Erstsenates wird dahingehend präzisiert, dass er zu lauten hat: Herr W.K. ist schuldig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MT, Gastwirtin und Gesellschafterin, geb. 19XX, whft. in P, vertreten durch Mag. Dr. Karl Heinz Berger, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 4910 Ried, Am…

…Spruchsenat verhängten Strafe und es ist daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl. VwGH 28.2.2007, 2006/15/0293). Aus der Aktenlage ergibt sich jedoch, dass der gegenüber dem Bw. in Rechtskraft erwachsene Schuldspruch wegen Vorliegens einer strafbefreienden Selbstanzeige sich als unrechtmäßig erweist.…

…der Festsetzung der Jahresumsatzsteuer im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe führen würde, nicht mit der gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG für einen Schuldspruch erforderlichen Wahrscheinlichkeit erwiesen werden. Gemäß § 29 Abs. 1 bis 3 FinStrG bleibt ein Finanzvergehen, bei dem mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung verbunden war…

…daher die Herabsetzung der Geldstrafe auf 2.000,00 € bzw. der Ersatzfreiheitsstrafe auf eine Woche beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass der Schuldspruch laut Erkenntnis vom 12. Dezember 2003 mangels Erhebung eines Rechtsmittels dagegen in (Teil-)Rechtskraft erwachsen ist (vgl. z…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Schuldspruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: WR ist schuldig als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Schärding vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen…

…HR Mag. Elfriede Teichert sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die in ihrem Schuldspruch unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die über E gemäß § 33…

…Mai 2009 reichte E eine entsprechende Voranmeldung nach. Laut Rückstandsausweis ist nachfolgend eine Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung erfolgt. Zusammengefasst bedeutet dies, dass auf Basis des erstinstanzlichen Schuldspruches, wonach der Beschuldigte betreffend "die Jahre 2005 bis 2007", also betreffend die Voranmeldungszeiträume "Jänner 2005 bis Dezember 2007" eine…

…in Form der Selbstanzeige habe formale Voraussetzungen, welche im konkreten Fall nicht erfüllt worden seien, weshalb es hier zu einem Schuldspruch gekommen sei. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die Selbstanzeige, den bisherigen ordentlichen Lebenswandel des Bw. und die finanziellen Probleme der Firma…

…Vorliegen von general- und spezialpräventiven Gründen Bedacht zu nehmen; im Übrigen würden die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß gelten. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus dem Schuldspruch, dass der Bw. gegen abgabenrechtliche Vorschriften verstoßen habe, deren Ausmaß sich in einem strafbestimmenden Wertbetrag von rund €…

…in Übereinstimmung mit den Angaben des als Auskunftsperson befragten MO - wenngleich entgegen der feststehenden Aktenlage - bestritten, die ihr laut rechtskräftigem Schuldspruch zuzurechnenden gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen begangen zu haben und erklärt, von ihrem Ehemann MO nur vorgeschoben worden sein. Zur Entscheidung wurde erwogen: Die gegenständlichen Rechtsmittel der…

…Da die gegenständliche Berufung eindeutig (nur) gegen die Strafhöhe gerichtet ist, ist der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des Berufungsverfahrens war daher nur noch die Strafbemessung. Im vorliegenden Fall hat der Spruchsenat die Umsatz- und Einkommensteuerverkürzungen für das Jahr 1997 als versuchte Abgabenhinterziehungen nach den…

…müsse als durchsichtige Schutzbehauptung zurückgewiesen werden. Es werde daher beantragt, die Teileinstellung des Finanzstrafverfahrens aufzuheben und über den Beschuldigten dementsprechend einen Schuldspruch zu fällen, wobei eine schuld-, tat- und Täterangemessene Geldstrafe zu verhängen und die Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend auszumessen und der Kostenanspruch anzupassen sei. Der Beschuldigte…

…zu § 157 mit den dort angeführten Judikatzitaten). Ist also der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft erwachsen (weil lediglich vom Beschuldigten gegen die Höhe der Strafe berufen wurde), steht für die Berufungsbehörde überdies auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen Taten begangen wurden. Der Berufungssenat…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer Otto Trunner und Mag. Harald Österreicher als weitere Mitglieder des Senates in…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer Otto Trunner und Mag. Harald Österreicher als weitere Mitglieder des Senates in…