…wurden auf den Liegenschaftsanteilen vorrangig besicherte Darlehensforderungen der R-Bank befriedigt. In der Folge wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 2. 9. 2008 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bw. eröffnet. In diesem Verfahren kam es zur rechtskräftigen Bestätigung eines Zahlungsplanes, wonach der Bw…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. S., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren der Frau H.I., Adresse, vom 21. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 19. März 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…

… 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 mit Ablauf des Monats März 2004 geendet habe. Mit rechtzeitiger Berufung führte die Beihilfenbezieherin aus, über ihr Vermögen wäre am [Datum] das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Nach § 197 Konkursordnung hätten Gläubiger, welche ihre Forderungen bei der Abstimmung über den…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.K, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren H., vertreten durch Mag. Dr. G., vom 6. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. Jänner 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.F., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des MN, vom 19. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. April 2004 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.F., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des MN, vom 19. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. April 2004 betreffend Aussetzung der der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die…

…vom 25. April 2002 gemäß § 139 KO aufgehoben. Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 22. Februar 2002 wurde auch über das Vermögen des Berufungswerbers das Konkursverfahren (Schuldenregulierungsverfahren) eröffnet, in welchem das Finanzamt die gegenüber dem Berufungswerber mit rechtskräftigem Haftungsbescheid gemäß § 12 BAO vom 28. Februar…

…Ansprüche im Konkurs bzw. Ausgleich anmelden hätte müssen. Da an den Bw. der Abgabenbescheid erst nach dem Schuldenregulierungsverfahren ergangen ist, bestand für ihn kein Anlass die Forderung der Grunderwerbsteuer in das Gläubigerverzeichnis aufzunehmen und aus dem Verhalten des Bw. ist nicht ein grobes Verschulden ableitbar…

…sodann seitens des Bw die Einwendung erhoben worden, dass die festgesetzten Nachforderungen Insolvenzforderungen darstellten, welche im Schuldenregulierungsverfahren zur Anmeldung gebracht werden hätten müssen. Das Finanzamt habe daher lediglich Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu leistenden Quote von 10%, als diese den Einkommens- und Vermögensverhältnissen…

…Anspruchszinsen 2005 ein. Der Bw. brachte ua. vor, dass die Abgabenbehörde ignoriert habe, dass mit Beschluss des Bezirksgerichtes XY das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bw. eröffnet worden sei. Dieses Verfahren sei mit rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan vom 31. Mai 2007 beendet worden wäre. Der Bw…

…Ende August 2008 beendet. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 11. Dezember 2008 sei schließlich über sein Vermögen ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ihm die Eigenverantwortung entzogen worden. In diesem Insolvenzverfahren habe die Republik Österreich, vertreten durch das FA Linz, "aufgrund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises eine Forderung…

…am 19. März 2004 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Der Berufung ist dazu zu entnehmen, dass im zwischenzeitig abgeschlossenen Schuldenregulierungsverfahren eine Quote von 28,4 % festgesetzt wurde und der Masseverwalter aus dem Titel Haftung für Abgaben der Firma W-GmbH. als Quote bereits insgesamt € 60.500…

…Insolvenzforderung und daher auch nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sein konnte. Abgaben, die für die Primärschuldnerin vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens des potenziell Haftungspflichtigen entstanden sind, sind keine Konkursforderungen und daher nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, wenn die für das Entstehen der Gesamtschuld konstitutive Haftungsinanspruchnahme erst…

…Die Abgabenschuld des Berufungsführers erhöht sich um 1.000,50 € Entscheidungsgründe Das mit dem Beschluss vom 19.8.2005 über das Vermögen des Berufungsführers eröffnete Schuldenregulierungsverfahren wurde mit Beschluss vom 25.4.2006 nach rechtskräftiger Bestätigung des am 29.3.2006 angenommenen Zahlungsplanes gem…

…für Umsatzsteuer und Einkommensteuer in so genannte Konkurs- und Masseforderungen bzw. die Zulässigkeit der Verrechnung von Steuerrückständen mit entsprechenden Abgabenguthaben angefochten. Das Finanzamt habe zu Unrecht sämtliche während der Dauer des Schuldenregulierungsverfahrens eingegangen Honorarbeträge der Schuldnerin aus ihrer früheren Tätigkeit als B. als Masseforderung qualifiziert…

…denen nach der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens ein Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, dem die Eigenverwaltung entzogen wurde, tritt (VwGH 17.12.2008, 2006/13/0086). Laut Aktenlage wurde über das Vermögen des Bw. mit Beschluss des G vom 22. April 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet…

…2003, 2002/14/0079). Daraus folgt, dass im vorliegenden Sachverhalt konkursrechtliche Vorschriften der Aufrechnung der Abgabengutschrift (Last- oder Gutschrift am Abgabenkonto) aus dem Jahr 2006 aus der Einkommensteuerveranlagung 2003 mit fälligen Abgabenansprüchen der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens nicht entgegenstehen. Gemäß § 20 Abs. 1 KO ist die…

…des Dr. Helmut Fetz, Rechtsanwalt, 8700 Leoben, Hauptplatz 11, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des WT vom 28. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Juli 2003 betreffend Solidarschuld/Schenkungssteuer (Solidarschuldbescheid) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1…

…des Dr. Helmut Fetz, Rechtsanwalt, 8700 Leoben, Hauptplatz 11, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des WT vom 28. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25. Juli 2003 betreffend Solidarschuld/Schenkungssteuer (Solidarschuldbescheid) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1…

…Nach hA wird gegenüber dem Haftungspflichtigen eine eigene Fälligkeit begründet, sodass die Fälligkeit der Haftungsschuld vom 18. April 2005 erst ein Monat nach Zustellung des Haftungsbescheides am 22. April 2005 und somit nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der Bw. eintrat. Nach § 19 Abs…