…wurden auf den Liegenschaftsanteilen vorrangig besicherte Darlehensforderungen der R-Bank befriedigt. In der Folge wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 2. 9. 2008 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bw. eröffnet. In diesem Verfahren kam es zur rechtskräftigen Bestätigung eines Zahlungsplanes, wonach der Bw…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. S., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren der Frau H.I., Adresse, vom 21. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 19. März 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…

… 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 mit Ablauf des Monats März 2004 geendet habe. Mit rechtzeitiger Berufung führte die Beihilfenbezieherin aus, über ihr Vermögen wäre am [Datum] das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Nach § 197 Konkursordnung hätten Gläubiger, welche ihre Forderungen bei der Abstimmung über den…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.K, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren H., vertreten durch Mag. Dr. G., vom 6. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. Jänner 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.F., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des MN, vom 19. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. April 2004 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.F., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des MN, vom 19. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. April 2004 betreffend Aussetzung der der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die…

…vom 25. April 2002 gemäß § 139 KO aufgehoben. Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 22. Februar 2002 wurde auch über das Vermögen des Berufungswerbers das Konkursverfahren (Schuldenregulierungsverfahren) eröffnet, in welchem das Finanzamt die gegenüber dem Berufungswerber mit rechtskräftigem Haftungsbescheid gemäß § 12 BAO vom 28. Februar…

…Ansprüche im Konkurs bzw. Ausgleich anmelden hätte müssen. Da an den Bw. der Abgabenbescheid erst nach dem Schuldenregulierungsverfahren ergangen ist, bestand für ihn kein Anlass die Forderung der Grunderwerbsteuer in das Gläubigerverzeichnis aufzunehmen und aus dem Verhalten des Bw. ist nicht ein grobes Verschulden ableitbar…

…in Höhe von € 583,19 aus. Strittig ist, ob die Verrechnung der Gutschriften aus den Einkommensteuerfestsetzung 2023 am 5.6.2025 mit Abgabenforderungen, die im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet wurden, zulässig ist. Beweiswürdigung Die Feststellung, dass der Abgabenrückstand per 24.1.2024 € 3.003,49…

…wurde um nochmalige Fristerstreckung angesucht, da der Bf sich in einem Schuldenregulierungsverfahren befand bzw. in Konkurs. Die Fristerstreckung wurde bis 19. April 2025 gewährt. Am 1. April legte die bisherige Vertreterin des Bf ihre Vollmacht nieder und führte zum Schuldenregulierungsverfahren aus, dass sich dieses beim…

…würde. Mit Eingabe vom 29.11.2022 verwies der Bf. auf das im Zeitraum vom 8.4.2019 bis 27.9.2021 vor dem BG ***7*** anhängige Schuldenregulierungsverfahren zu ***4*** und führte aus, dass seine Pensionsbezüge aufgrund der Lohnpfändung lediglich in Höhe des Existenzminimums ausbezahlt…

…2010). Nach einer am 14.12.2018 mittels Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenommen Korrektur kam es zur Verbuchung von Nachforderungen iHv EUR 3.098,04 (2009) und EUR 474,50 (2010). Am 30.11.2015 wurde über das Vermögen des BF ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, welches nach…

…Stahlbausektor tätige Firma gehabt habe. Auf Grund gescheiterter Aufträge sei sie zahlungsunfähig geworden und habe das Unternehmen schließen müssen. Anfang Dezember 2018 sei das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen würden sich auf die Quotenzahlungen des Zahlungsplanes beziehen. Die Rechtsverbindlichkeit eines Aufwandes werde…

…2017 eine Bescheidbeschwerde ein. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***3*** vom ***Datum1***, Aktenzeichen ***4***, wurde über das Vermögen des Bf. das Schuldenregulierungsverfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners eröffnet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Februar 2021 wies die ***5***, die Beschwerde vom 14. Juli 2017 als unbegründet abgewiesen wurde…

…angenommen worden. Die gegenständliche Forderung sei nicht angemeldet worden. ---//--- Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.03.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass das Schuldenregulierungsverfahren des Dienstnehmers Bf. (Bf.) beim Bezirksgericht X mit Beschluss vom D-3 eröffnet worden sei. Mit…

…sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Zahlungen in Höhe von 5.860 Euro, die der Bf. im Zusammenhang mit dem Schuldenregulierungsverfahren („Privatkonkurs“) seines Sohnes leistete, beim Bf. als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 zu berücksichtigen sind…

…der Einschreiterin wurde mit Beschluss des BG Graz-West vom 19.04.2013,311 S 25/13w, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Der gegenständliche Bescheid betrifft Forderungen die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind, und hätte daher aufgrund der Sperrwirkung des Insolvenzverfahrens nicht erlassen werden dürfen. Allein aus diesem…

…sodann seitens des Bw die Einwendung erhoben worden, dass die festgesetzten Nachforderungen Insolvenzforderungen darstellten, welche im Schuldenregulierungsverfahren zur Anmeldung gebracht werden hätten müssen. Das Finanzamt habe daher lediglich Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu leistenden Quote von 10%, als diese den Einkommens- und Vermögensverhältnissen…

…Anspruchszinsen 2005 ein. Der Bw. brachte ua. vor, dass die Abgabenbehörde ignoriert habe, dass mit Beschluss des Bezirksgerichtes XY das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bw. eröffnet worden sei. Dieses Verfahren sei mit rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan vom 31. Mai 2007 beendet worden wäre. Der Bw…

…Ende August 2008 beendet. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 11. Dezember 2008 sei schließlich über sein Vermögen ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ihm die Eigenverantwortung entzogen worden. In diesem Insolvenzverfahren habe die Republik Österreich, vertreten durch das FA Linz, "aufgrund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises eine Forderung…