…ersuchte er um Schuldbefreiung der nachträglichen Betriebseinnahmen, die von der Restquote in Höhe von 85 % zu berechnen seien. Mit Ergänzungsvorhalt vom 16. August 2004 erläuterte das Finanzamt die Höhe des Schuldennachlasses und ersuchte den Bw. für den Fall, dass die tatsächlichen Quotenzahlungen im Jahr 2003…

…für das Jahr 1999 an, dass ein Gewinn in Höhe von S 2.156.659,00 aus einem außergerichtlichen Schuldennachlass entstanden sei. Das Finanzamt bezog auch diesen Gewinn in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer 1999 ein. Mit Schreiben vom 11. Jänner 2006 brachte der Bw…

…2003, ist nach dem Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten und somit auf Sanierungsgewinne anzuwenden, die nach dem 20. August 2003 entstanden sind. Gegenständlich ist der Schuldnachlass im Jahr 2002, somit in einem Zeitraum in dem § 36 EStG 1988 nicht dem Rechtsbestand angehörte…

…aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2.518.088,-- S ausgewiesen. In diesen Einkünften waren laut Erklärung (Kennzahl 386) "Gewinne aus einem Schuldnachlass auf Grund eines gerichtlichen Ausgleiches oder eines Zwangsausgleiches" (Sanierungsgewinn) in Höhe von 3.012.682,-- S enthalten. Aus dem beigefügten Jahresabschluss war ersichtlich…

…und Betriebsprüfung steht unter TZ 5 AO- Erträge 1996/1997 Folgendes: "Lt. Bilanz z. 30.11.1997 gewährten stille Gesellschafter einen Schuldennachlass in Höhe von ATS 22.500.000,00. Die betr. stillen Gesellschafter haben mit diesem Vorgang auf deren Forderungen gegenüber der Gesellschaft verzichtet…

…Sanierung gewährt wurde. Als "Sanierungsgewinn" wird der o.a. Schuldennachlass abzüglich der Kosten des weiteren Kreditbedarfes in der Höhe von EUR 21.075,12, somit EUR 1,245.503,01 behandelt." Die Erlassung des Bescheides betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 vom 8. November 2004…

…vertrieben worden. Durch einen ungünstigen Geschäftsverlauf und Problemen mit den Zulieferfirmen hätte sich ein Gesamtobligo bei den finanzierenden Banken von insgesamt € 182.000 ergeben. Im Jahr 2005 sei es der Berufungswerberin gelungen einen Schuldennachlass von € 155.000 zu erwirken, das entspreche 85%, womit…

…wurden. Somit bestehen für die angeführten Kreditnehmer keine Verbindlichkeiten mehr gegenüber unserem Institut. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute...." Mit Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 datiert vom 27. Jänner 2006 wurde der Schuldnachlass nicht als begünstigungsfähiger Sanierungsgewinn anerkannt. Begründend wurde ausgeführt…

…nachzusehen. Im Zuge des Konkursverfahrens der D-GmbH seien auch zwischen 50 und 55% der Schulden des Einzelunternehmens außergerichtlich nachgelassen worden. Ohne diesen Schuldennachlass hätte auch für das Einzelunternehmen ein Konkursverfahren eingeleitet werden müssen. Nach Abschluss des Konkursverfahrens der D-GmbH bestehe nun ein Unternehmensfortführungskonzept…

…Oberbank) als auch mit anderen Gläubigern (Gebietskrankenkasse, Energie AG etc) bezüglich Sanierung und in Folge wegen Schuldennachlässe verhandelt um eine Umschuldung (neu finanzierende Bank Allgemeine Sparkasse Oberösterreich) zu ermöglichen. Es sollte damit der Weiter-bestand des Unternehmens mit allen Arbeitsplätzen gewährleistet werden. Eine Bedingung der…

…Im Frühjahr 1999 wurde aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Firma Ingxy mit den seinerzeit finanzierenden Banken (Raiffeisenbank S. und Oberbank ST.) als auch mit anderen Gläubigern bezüglich Sanierung und in Folge wegen Schuldennachlässe verhandelt um eine Umschuldung (neue finanzierende Bank Allgemeine Sparkasse xz.) zu ermöglichen…

…nach Abschluss des Zwangsausgleiches bei einer bezahlten Quote von 20 % im Jahr 2006 wieder aufgehoben worden sei. Steuertechnisch sei der Schuldennachlass in Höhe von 80 % der Betriebsschulden als Sanierungsgewinn (d.s. € 137.113,46) im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim Einkommen iS des …

…In einer Berufungsergänzung vom 23. September 2008 führt die Bw aus, dass der Schuldennachlass von 730.000,00 € auf einen Sanierungszuschuss und einen zwecks Stärkung der Eigenkapitalausstattung gewährten Forderungsverzicht der Gesellschafterin X-Bank AG zurückzuführen sei. Die Zuschüsse seien, wie angesichts der jährlichen Verluste…

…dass eine Sanierung möglich ist, wenn es ihm gelänge, einen Schuldennachlass von 40% zu erlangen und auch glaubhaft machen zu können, dass er anschließend sein Unternehmen ohne Insolvenz aufrechterhalten kann. Nach langen Verhandlungen konnte diesem Konzept auch die Gläubigerbank folgen und gewährte daher einen Nachlass…

…sowie, ob ein Teil der Zinsen für Bankschulden deshalb nicht abzugsfähig ist, weil damit eine im Jahr 2000 erfolgten Privatentnahme finanziert wurde. Anlass für die Frage, ob ein Sanierungsgewinn vorliegt war ein Schuldnachlass der bisherigen Hausbank des Bw, der Bank_A, im Jahr 2004. Die…

…privater Schuldnachlass des Herrn X gewertet, weshalb es im Jahr 2007 weder beim Bw noch bei seinem (früheren) Arbeitgeber zu einer Besteuerung komme. In der dagegen erhobenen Berufung bringt der Bw vor, dass der im Jahr 2007 ausbezahlte Betrag eine Provisionsnachzahlung darstelle, von einem Schuldennachlass…

…im Ansuchen angeführten Gründen könne eine Unbilligkeit nicht abgeleitet werden, sodass für eine Ermessensentscheidung kein Raum bleibe. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass bei sämtlichen Gläubigern ein Schuldennachlass erwirkt worden sei, zB. 2002 bei den Lieferanten 80 % und 2005 bei…

…woraus sich folgende Abgabenberechnung ergab: [Grafik] In der gegenständlichen Berufung wurde Folgendes vorgebracht: Bei der Einkommensteuer handle es sich um einen Sanierungsgewinn vom Zwangsausgleich 23 5 250/03i. Sanierung durch Verzicht oder Schuldennachlass sei kein Gewinn. Im Jahr 2005 hätte der österreichische Verwaltungsgerichtshof dies klargestellt…

…dem betrieblichen Bankkonto 16000009281 ein Nachlass in Höhe von € 76.365,94 und auf dem Konto 16007047549 ein Nachlass in Höhe von € 19.133,65). Insgesamt betrage der Schuldennachlass somit € 95.499,59. Die Einkommensteuer vom Sanierungsgewinn betrage € 4.327,53…

…dass der Schuldennachlass zum Zweck der Sanierung des Unternehmens gewährt worden sei. In der Vorhaltsbeantwortung (28.01.2005) teilte die Bw mit, dass sich der Sanierungsgewinn aus folgenden drei Teilbeträgen zusammensetze: | RZB | 20.410.932,21 € | RLB | 3.943.907…