…Grund der Solidarhaftung gehaftet habe, so steht fest, dass auch die Verkäuferin Schuldnerin hinsichtlich der Verbindlichkeiten war und es kann nicht zweifelhaft sein, dass der Bw auch die persönliche Schuld zumindest im Innenverhältnis der Veräußerin gegenüber auf sich genommen hat. Es kann mit der vom…

…die Beweiswürdigung der belangten Behörde, es sei zwischen der Bw und ihrer Mutter eine (gesellschaftsvertragliche) Vereinbarung dahin abgeschlossen worden, dass sich die Haftung für Schulden der GesbR im Innenverhältnis nach dem Verhältnis der Kapitalkonten richte, sei nicht schlüssig. Weder in der Berufung noch im Vorlageantrag…

…2003 verkauft worden. Der Kaufpreis in Höhe von € 145.345,67 "ging an die BankX zur Tilgung der Schulden" der Tochter. Dabei handle es sich um das einzige Erbe an die Tochter. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 10. Juli 2003…

…161,00 erzielt habe, da er im Jahr 2000 unter Aufsicht eines Masseverwalters seinen Gewerbebetrieb aufgelöst und die Restschulden als Privatperson übernommen habe. Schließlich sei ein Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet worden, welches nach rechtskräftiger Annahme des Zahlungsplans im Oktober 2001 aufgehoben worden sei. Der Zahlungsplan betrage 15…

…Ansprüche im Konkurs bzw. Ausgleich anmelden hätte müssen. Da an den Bw. der Abgabenbescheid erst nach dem Schuldenregulierungsverfahren ergangen ist, bestand für ihn kein Anlass die Forderung der Grunderwerbsteuer in das Gläubigerverzeichnis aufzunehmen und aus dem Verhalten des Bw. ist nicht ein grobes Verschulden ableitbar…

…wurden auf den Liegenschaftsanteilen vorrangig besicherte Darlehensforderungen der R-Bank befriedigt. In der Folge wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 2. 9. 2008 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bw. eröffnet. In diesem Verfahren kam es zur rechtskräftigen Bestätigung eines Zahlungsplanes, wonach der Bw…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. S., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren der Frau H.I., Adresse, vom 21. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 19. März 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…

… 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 mit Ablauf des Monats März 2004 geendet habe. Mit rechtzeitiger Berufung führte die Beihilfenbezieherin aus, über ihr Vermögen wäre am [Datum] das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Nach § 197 Konkursordnung hätten Gläubiger, welche ihre Forderungen bei der Abstimmung über den…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.K, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren H., vertreten durch Mag. Dr. G., vom 6. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. Jänner 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.F., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des MN, vom 19. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. April 2004 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.F., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des MN, vom 19. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. April 2004 betreffend Aussetzung der der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die…

…vom 25. April 2002 gemäß § 139 KO aufgehoben. Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 22. Februar 2002 wurde auch über das Vermögen des Berufungswerbers das Konkursverfahren (Schuldenregulierungsverfahren) eröffnet, in welchem das Finanzamt die gegenüber dem Berufungswerber mit rechtskräftigem Haftungsbescheid gemäß § 12 BAO vom 28. Februar…

…Creditanstalt AG und BAWAG Bank für Arbeit und Wirtschaft AG adressiert. In diesem Schreiben wurde unter Punkt 4.) mitgeteilt, dass die Familie der Gattin des Schuldners (=Bw.) einen Betrag von rund 60.000,00 Euro zur Regulierung seiner Haftungen zur Verfügung stellen werde. Bedingung war…

…Grundstücke und den Passiven ohne den in wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der inländischen Grundstücke stehenden Passiva, das ist der Schuldenüberhang aus dem in Deutschland zu besteuernden Anfall - wie oben dargestellt und vom Finanzamt bekanntgegeben - € 125.031,31 beträgt. Auf Grund des § 6 Abs…

…E***, C***E*** (Stifter) und A***K*** (Stifterin und Begünstigte) zuzurechnen. Die Privatstiftung bediente die Schulden nur deshalb, weil diese die in Klammer erwähnten Funktionen innehatten. Ein Zusammenhang mit der Tätigkeit von A***E*** und C***E*** als Vorstandsmitglied ist den Akten nicht zu entnehmen…

…Teilzahlungen abzustattenden Kaufpreises überhaupt nicht in Betracht, weil die Vorschrift des § 14 Abs. 3 BewG 1955 nur für die Bewertung von Forderungen und Schulden und daher dann nicht gilt, wenn als Gegenleistung ein Kaufpreis vereinbart worden ist. Denn nach § 5 GrEStG 1987 bildet der Kaufpreis…

…das "in einem besonderen Naheverhältnis zum Inland steht". Für die Fälle der beschränkten Steuerpflicht enthalten § 14 Abs. 2 ErbStG (Steuerfreibetrag) und § 20 Abs. 5 Satz 2 ErbStG (Abzug von Schulden und Lasten) Sonderbestimmungen. Gemäß § 14 Abs. 2 leg. ErbStG beträgt der Steuerfreibetrag in den Fällen…

…Forderung der R nicht berücksichtigt worden sei, sowie der Freibetrag zu niedrig sei. Am 9.2.2009 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf die bestehende beschränkte Steuerpflicht. Die Schulden seien, da sie grundbücherlich nicht sichergestellt sind, nicht abzugsfähig. Am 4.3…

…unberührt (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108). Mangels vorgelegter vollständiger Liquiditätsrechnung (Gegenüberstellung der Zahlungen und Schulden sämtlicher Gläubiger zu den jeweiligen Fälligkeitstagen) war daher der Berufung auch hinsichtlich der Kammerumlage 01-03/2003 in Höhe von € 285,74, Stundungszinsen 2003 in Höhe von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. Februar 2006, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2…